Politik Neubauers Gründe für SPD-Austritt vielschichtig

Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg, im Interview
Dirk Neubauer, eigentlich Fan des Parteiensystems, hat der SPD den Rücken gekehrt - seine Gründe dafür: vielschichtig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Er ist - oder vielmehr war - eine prominente Stimme der SPD in Sachsen. Dirk Neubauer, der Bürgermeister von Augustusburg, ist nach knapp vier Jahren aus der Partei wieder ausgetreten. Warum das? Hat doch ausgerechnet er die "Abkehr vom Mittun" beklagt. "Wir sind das Problem, aber wir sind auch die Lösung", hat er geschrieben und aufgefordert, statt zu jammern und zu schimpfen, mitzugestalten - rein in politische Parteien, forderte er einst.  Nun geht er also selbst. Öffentlich machte er seinen Austritt während der Stadtratssitzung am Dienstagabend.

Unmuts-Kaskade lieferte Beweggründe für SPD-Abschied

Er sei ein großer Fan des Parteiensystems gewesen, auch deshalb sei er eingetreten, habe gegen die Diskussion, Parteien würden nichts taugen, zeigen wollen, dass er was bewegen könne: "Was vielleicht auch ein Stück weit passiert ist - für mich aber in der Endkonsequenz zu wenig", resümiert Neubauer. Das Gespräch mit ihm zeigt, es scheinen viele Dinge zusammengekommen zu sein.

Spätestens seit der Mitverhandlung des Koalitionsvertrages, sei sein Unmut gewachsen. Damals sei seiner Ansicht nach die Digitalisierung unter die Räder gekommen. Seit Jahren ein Mantra Neubauers, ebenso die Rolle der Kommunen, die müssten stärker gehört werden, Bund und Länder besser vernetzt sein. Das Aus für das Augustusburger Modellprojekt mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes war nun offensichtlich das Tröpfchen, dass das Fass zum Überlaufen brachte.

Ohne die Kommune zu hören - trotz wissenschaftlicher Begleitung - für ihn völlig unverständlich, auch deshalb nun sein Schritt auszutreten - der eben kein Rachefeldzug sei:

Dirk Neubauer (SPD), Bürgermeister
Bildrechte: dpa

Das ist nicht mein Interesse. Ich lebe hier in einem Kontext. Ich arbeite hier mit Menschen zusammen, die hier leben. Und diese Menschen haben ganz konkret in diesem Projekt wirklich Unglaubliches geleistet. Und irgendwann ist dann auch der Punkt da, wo man denen auch das Signal geben muss, wo man steht und das war der Zeitpunkt.

Dirk Neubauer Bürgermeister von Augustusburg und ehemaliges SPD-Mitgli

Neubauer will Demokratie stärken

Neubauer will ein Signal setzen, auch für eine andere Gesprächskultur, will die Demokratie stärken und sucht nun nach Wegen und Initiativen dafür, die gerade die kommunale Basis ihre Kräfte stärker bündeln und einbringen kann. Sicher ist, er wird sich weiter einbringen, wenn auch nicht in der SPD.

SPD bedauert Parteiaustritt

SPD-Generalsekretär Henning Homann bedauert das: "Dirk Neubauer ist jemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, uns verbindet nach wie vor sehr viel. Ich glaube auch, wir haben nach wie vor gemeinsame Werte. Ein Austritt ist nie schön, ich glaube wir werden weiter zusammenarbeiten, wenn es darum geht, diese Demokratie zu verbessern." Parteichef Martin Dulig hat es anders formuliert. In der "Sächsischen Zeitung" sagte er, Neubauer bleibe ein wichtiger Impulsgeber für notwendige Veränderungsprozesse, aber "Dinge könne man besser in und mit den Strukturen ändern, auch wenn es sehr mühsam und anstrengend ist".

Auch die Sächsische Landesregierung hatte kritisiert, dass Erfahrungen der Länder vom Bund beim Infektionsschutzgesetz ignoriert wurden, unter anderem auch mit Blick auf das Augustusburger Modellprojekt. Im Bundesrat hatte Sachsen seine Kritik mit einer Protokollnotiz festgehalten. Eine Protestnote, aber eben ein Protest, der jedenfalls Dirk Neubauer weder half noch ausreichte.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 28. April 2021 | 13:30 Uhr

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