Corona-Debatte Völkermord-Vergleich: Reuter tritt als Freiberger CDU-Chef zurück

Freiberg hat ein Problem: Seit Wochen ist die Stadt Schauplatz unzulässiger Corona-Demonstrationen. Und einer ihrer obersten Repräsentanten - Baubürgermeister und gleichzeitig Vize-OB Holger Reuter - wurde mehrfach bei diesen "Spaziergängen" gesehen. Ein Interview, in dem er den Druck auf Ungeimpfte mit dem Völkermord in Armenien verglich, brachte nun das Fass zum Überlaufen. Rücktrittsforderungen, auch von seiner eigenen Partei wurden laut. Der CDU-Mann zog jetzt zumindest in seiner Partei Konsequenzen.

Holger Reuter
Holger Reuter. Bildrechte: CDU-Landesverband Sachsen

Der Freiberger CDU-Stadtverbandschef Holger Reuter hat Konsequenzen aus der Debatte um seine Äußerungen zur Corona-Impfung gezogen. Wie der Stadtverband der CDU am Montag mitteilte, ist der 65-Jährige von seinem Amt zurückgetreten.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Reuter die Corona-Maßnahmen "Kesseltreiben gegen Ungeimpfte" genannt. Das werde seiner Meinung nach "in einer Art und Weise" vorgenommen, "dass die Ungeimpften sich fühlen wie die Armenier damals in der Türkei, wo dann zum Teil eine Ausrottung stattfand". Die Aussagen hatten parteiübergreifendes Kopfschütteln und Rücktrittsforderungen zur Folge.

Möglicher Antrag auf Reuters Abwahl als Baubürgermeister

Wie die Stadtverwaltung Freiberg am Dienstag mitteilte, werden unabhängig vom Rücktritt als CDU-Stadtverbandschef im Freiberger Stadtrat Unterschriften für einen Abwahlantrag gegen Holger Reuter als Baubürgermeister gesammelt. Die erforderliche Zahl an Unterschriften sei aber noch nicht erreicht, teilte eine Rathaussprecherin mit.

Nach einer Beratung des Ältestenrates des Stadtrates am Dienstagabend, die nach Aussage der Stadtsprecherin sachlich, aber kontrovers geführt wurde, sei kein klares Meinungsbild erkennbar. Die Meinungen der Fraktionsvorsitzenden "seien unterschiedlich".

Für den Antrag seien die Unterschriften von 18 Stadträtinnen und Stadträten erforderlich. Erst dann könne ein Beschluss in den Stadtrat eingebracht werden. Nach der Beratung im Gemeinderat müssten zwei Drittel der Mitglieder für die Abwahl stimmen. Die Sprecherin sagte weiter, dass es für die endgültige Abwahl notwendig sei, den Antrag nach vier Wochen in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten und zu beschließen. Auch dann sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 22. Dezember 2021 | 08:00 Uhr

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