Sächsisches Oberverwaltungsgericht Freiberg scheitert mit Klage auf Corona-Freiheiten für Bergstadtfest

Der Dom St. Marien in Freiberg von oben fotografiert. Hier gastiert der MDR-Musiksommer.
Für das Bergstadtfest in Freiberg wird es keine Corona-Lockerungen geben. Bildrechte: MDR/Andreas Lander

Freibergs Klage auf gelockerte Corona-Regeln zum Bergstadtfest ist gescheitert. Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte, wurde in einem Eilverfahren ein Verzicht auf Kontakterfassung und Corona-Tests für die Gäste der Veranstaltung abgelehnt.


Großveranstaltungen nur mit Tests und Kontaktdaten

Nach geltender sächsischer Corona-Verordnung sind Großveranstaltungen nur zulässig, wenn unter anderem eine Kontakterfassung erfolgt und die Besucherinnen und Besucher einen tagesaktuellen Test vorweisen. Freiberg hatte argumentiert, dass diese Vorschriften unverhältnismäßig in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung eingriffen und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen.

Das sah der zuständige Senat am OVG anders: "Die Beschränkungen dienten der Kontrolle des Infektionsgeschehens und wirkten damit auch einer Wiederausbreitung der Covid-19-Pandemie entgegen", heißt es in seiner Begründung. Der Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht sei in diesem Fall gering.

Die Kontakterfassung führt laut OVG nicht zu besonderen Erschwernissen und hält die Menschen nicht davon ab, den Berstadtsommer zu besuchen. Gleiches gelte für die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Tests. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar. Das Bergstadtfest beginnt am Donnerstag und endet am Sonntag.


Freiberg will trotzdem ohne Testpflicht feiern

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) ist enttäuscht von der Entscheidung. "Ich hätte mir gewünscht, dass unsere vorbeugenden Maßnahmen - bei den aktuellen niedrigen Inzidenzen - bei der Bewertung stärker berücksichtigt worden wären", sagte er. "Es ist mir zu einfach zu sagen: Test und Kontaktnachverfolgung wären das Normalste der Welt."

Wir akzeptieren das Urteil. Allerdings wird der Bergstadtsommer trotzdem ohne Test, Nachweis und Registrierung stattfinden.

Sven Kürger Oberbürgermeister von Freiberg

Dazu wird laut Stadtverwaltung das Festgelände in voneinander abgetrennte Areale geteilt. Auf diese werden jeweils maximal 999 Personen eingelassen. Damit gilt die Veranstaltung nicht mehr als Großveranstaltung laut sächsischer Corona-Schutzverordnung. Test- und Kontakterfassungspflicht entfallen damit.

"Wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich Freiberger und Gäste der Stadt sicher und mit Abstand bewegen können", so Krüger. "Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir keine weiteren Personen einlassen können, wenn diese Zahl erreicht ist."

Quelle: MDR/ma/al

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 21. Juli 2021 | 14:00 Uhr

Mehr aus Freiberg

Mehr aus Sachsen