Corona-Impfdebatte Rücktrittsforderungen an Freiberger Vize-OB nach Völkermord-Aussage

Seit Wochen laufen Corona-Kritiker und -Leugner durch Freiberg und protestieren gegen Corona-Maßnahmen. Parallel haben tausende Freiberger genug davon, dass ihre Stadt zum Leugner-Hotspot wird. Und inmitten polarisierender Debatten fällt der Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) damit auf, dass er den Umgang mit Ungeimpften mit dem Genozid von Armeniern in Zusammenhang bringt.

Holger Reuter
Der Freiberger CDU-Politiker Holger Reuter ist der Meinung, Politiker schürten Corona-Panik und Geimpfte seien schuld an der Lage. Bildrechte: CDU-Landesverband Sachsen

Ein Interview des Baubürgermeisters der Stadt Freiberg, Holger Reuter (CDU), mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hat Kritik, parteiübergreifendes Kopfschütteln und Rücktrittsforderungen provoziert. Der Lokalpolitiker und Vorsitzende der Freiberger CDU nannte die Corona-Maßnahmen "Kesseltreiben gegen Ungeimpfte". Das werde seiner Meinung nach "in einer Art und Weise" vorgenommen, "dass die Ungeimpften sich fühlen wie die Armenier damals in der Türkei, wo dann zum Teil eine Ausrottung stattfand".

Auf Nachfrage der Reporterin, ob Reuter einen Genozid wie in Armenien mit den Corona-Schutzmaßnahmen vergleiche, schreibt die FAS: "Reuter macht eine abwehrende Bewegung: Vergleichen würde er das nicht. (...) man könne 'sich ja vorstellen, wie sich Menschen fühlen, die von der Politik in die Enge getrieben werden'". Und: "Nicht die Ungeimpften seien schuld an der Lage in den Krankenhäusern, sondern die Geimpften mit ihrer Nachlässigkeit."

Freiberger Oberbürgermeister hat genug

Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger verlangte am Sonntag in einem ersten Statement gegenüber der Zeitung "Freie Presse" Reuters Rücktritt oder eine öffentliche Klarstellung. Er sei "einfach nur sprachlos und entsetzt". Für Krüger ist die rote Linie überschritten. Er sagte der "Freien Presse": "Ich erwarte gerade jetzt von den Mitgliedern des Stadtrates, welche Herrn Reuter gewählt haben, eine eindeutige Positionierung."

Sven Krüger
Der parteilose Oberbürgermeister Freibergs, Sven Krüger, verlangte eine Klarstellung der Aussagen seines Stellvertreters zum Umgang mit Ungeimpften in der Pandemie - oder dessen Rücktritt. Bildrechte: imago/Uwe Meinhold

Auf Nachfrage der "Freien Presse" wies Reuter am Sonntag das Gleichnis mit dem Völkermord an den Armeniern zurück. Das Zitat stimme so nicht. Er nannte seine Aussage in dem Zusammenhang "sehr unglücklich".

Teilnahme an illegalen Corona-Demos

Für Beobachter der Corona-Demonstrationen in Mittelsachsen und Freiberg passen die Aussagen des Baubürgermeisters und CDU-Politikers zu dessen Verhalten während der Pandemie. Mehrfach wurde Reuter bei nichtgenehmigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik gesehen. Er legte im FAS-Interview jedoch Wert darauf, als Privatperson demonstriert zu haben.

Wenn Herr Reuter der Meinung ist, dass sein Platz auf der Seite der ungenehmigten Demonstrationen ist, dann sollte er die Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen.

Sven Krüger Oberbürgermeister Stadt Freiberg

Renz: "Sowas kommt von sowas"

Für den Chemnitzer SPD-Abgeordneten Jürgen Renz kommt "die Distanzierung des OB und der CDU sehr sehr spät. Reuter hat vorher an vielen illegalen Montagsspaziergängen teilgenommen und durfte sich immer weiter radikalisieren", meinte der Politiker. Und: "Sowas kommt von sowas", twitterte der Jurist.

Der Vizevorsitzende der SPD Freiberg, Alexander Geißler, verlangte via Twitter Konsequenzen: "Holger Reuter überschreitet oft die Grenzen. Wissenschaftsleugnung sollte nicht das öffentliche Bild einer Universitätsstadt prägen."

Bislang schweigende Freiberger wehren sich

Nach mehreren illegalen Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen durch die Universitätsstadt Freiberg verfassten Bürger einen offenen Brief, in dem sie sich gegen Corona-Verleugung und -proteste verwahren. Bis zum 3. Advent (Stand: 18 Uhr) hatten 4.158 Unterstützende unterschrieben. Der Name des Vize-OBs und CDU-Politikers Holger Reuter findet sich nicht auf der Liste.

Rückblick zu Kritik an Reuters Äußerungen zu AfD

Im Sommer 2021 hatten mehrere langjährige CDU-Mitglieder den Stadtverband Freiberg verlassen, unter anderem auch Annette Licht. Sie wollte die ihrer Meinung nach rechten Tendenzen innerhalb des Stadtverbandes nicht mehr mittragen und kritisierte den Vorsitzenden Reuter in einem Beitrag der "Freien Presse".

Im November 2017 hatte Holger Reuter in der AfD eine "mögliche Option" gesehen. Damals sagte der CDU-Stadtverbandschef dem MDR: "Wenn sich die AfD stabilisiert und zu einer Politik kommt, die dem Bürger auch wirklich Wege zeigt, wie es besser werden kann, dann halte ich persönlich auch eine Koalition mit der AfD für möglich." Die Spitze der sächsischen CDU hatte daraufhin ihre ablehnende Haltung gegenüber der AfD bekräftigt und eine Zusammenarbeit mit ihr definitiv ausgeschlossen.

Quelle: MDR/kk

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