Impfpflicht im Gesundheitswesen Ungeimpft und unverzichtbar: Pflegekräfte können in Mittelsachsen weiterarbeiten

09. Juni 2022, 17:24 Uhr

Weiterarbeiten ohne Corona-Impfung: Im Landkreis Mittelsachsen können ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterarbeiten. Die Gesundheitsämter berufen sich auf einen Ermessensspielraum, um die Patientenversorgung nicht zu gefährden.

von MDR SACHSEN

• 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im mittelsächsischen Gesundheitswesen konnten weder einen Immunitätsnachweis noch ein ärztliches Attest vorlegen.
• Statt Konsequenzen: Ungeimpften Beschäftigten wird vom Gesundheitsamt bescheinigt, dass sie unverzichtbar sind.
• Mittelsachsen ist bisher der einzige Landkreis im Freistaat mit diesem Vorgehen. Görlitz und Chemnitz halten an Verfahren fest.

Im Landkreis Mittelsachsen soll ungeimpftes Gesundheitspersonal offenbar weiterarbeiten dürfen - ohne Konsequenzen wegen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht befürchten zu müssen. Der Landkreis fürchtet um die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen und beruft sich auf einen Ermessensspielraum seitens der Gesundheitsämter.

Landratsamt fürchtet um Versorgungssicherheit

570 Einrichtungen, die ungeimpfte Beschäftigte an das Gesundheitsamt des Landkreises gemeldet hatten, wurden gefragt, wie sich die Versorgungssicherheit gestaltet, wenn Betretungs- und Tätigkeitsverbote für die betroffenen Mitarbeiter ausgesprochen werden. Die Bilanz: "Nach der Abfrage bei den Arbeitgebern steht fest, dass wir die Mitarbeiter brauchen, um Kranke und Pflegebedürftige zu betreuen", so Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU). In Mittelsachsen konnten etwa 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen laut Landratsamt weder einen Immunitätsnachweis noch ein ärztliches Attest vorlegen. Zunächst hatte die Freie Presse darüber berichtet.

Sächsisches Sozialministerium: Versorgungssicherheit von Priorität

Das bundesweit geltende Gesetz zur Impfpflicht im Gesundheitswesen sieht vor, dass betroffene Beschäftigte angehört werden müssen und ihnen ein Bußgeldbescheid und Betretungsverbot angedroht wird. Diesem Teil des Verfahrens kommt der mittelsächsische Landkreis offenbar nicht nach. Das Sächsische Sozialministerium beruft sich unterdessen auf die Vollzugshinweise für Landkreise und kreisfreie Städte, wie mit der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgegangen werden soll. "Dort wo die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, kann kein Betretungsverbot ausgesprochen werden", so die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

In dieser Woche beginnen die Landkreise damit, die Einrichtungsmeldungen zur Versorgungssicherheit zu prüfen - wie gewissenhaft diese Prüfung durchgeführt wird, wird von der Landesregierung dabei nicht kontrolliert. Die Gesundheitsministerin sagte vorab: "Wir gehen davon aus, dass die Landkreise sauber und ordentlich geprüft haben."

In Mittelsachsen gibt es für ungeimpfte Beschäftigte statt Konsequenzen und Drohungen eine amtliche Bescheinigung, dass sie unverzichtbar sind. Knapp ein Drittel der gemeldeten 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat ein solches Schreiben bereits erhalten und kann seiner Tätigkeit weiter ohne Einschränkungen nachgehen.

Chemnitz und Görlitz halten an Verfahren fest

Im Freistaat Sachsen sind nach Angaben des Sozialministeriums bisher rund 24.700 Personen registriert, die keinen oder keinen vollständigen Impfnachweis bei ihrem Arbeitgeber im Gesundheitswesen vorlegen konnten. Mit seinem Verfahren, Ungeimpfte im Gesundheitswesen im Sinne der Versorgungssicherheit weiterarbeiten zu lassen, ist Mittelsachsen bisher der einzige Landkreis im Freistaat.

Weitere Landkreise wurden vom MDR SACHSEN zur Durchsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen angefragt. Wie die Stadt Chemnitz mitteilte, wird am laufenden Verfahren festgehalten. Derzeit würden Schreiben der Einrichtungen geprüft, im Anschluss werde es mit betroffenen Einrichtungen Abstimmungsgespräche geben, um "Maßnahmen im Rahmen der zugelassenen Möglichkeiten" zu veranlassen. Oberste Priorität für die Stadt habe die Versorgungssicherheit.

Im Landkreis Görlitz wurden den Angaben zufolge 474 Einrichtungen und Unternehmen gemeldet, die Auswertung der Rückmeldungen zu Immunitätsnachweisen laufen noch. Der Landkreis halte an der aktuellen Verfahrensweise fest. Bisher wurden weder Bußgeldbescheide verschickt noch Betretungsverbote ausgesprochen.

MDR(ls)