Kontrollen mit Zweitschlüssel Sozialamt darf nicht unangekündigt in Wohnungen von Asylbewerbern

Eine Satzung des Sozialamts in Chemnitz erlaubte ihren Mitarbeitenden bisher unangekündigt und mit Zweitschlüssel in Wohnungen von Asylbewerbern zu kommen. Ein neuer Beschluss im Stadtrat verbietet dieses Vorgehen und verweist auf den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung im Sinne Art. 13 des Grundgesetzes.

Das Karl-Marx-Monument steht im Zentrum der Stadt.
In Chemnitz kippt der Stadtrat eine Satzung des Sozialamts. Bildrechte: dpa

Unangekündigte Besuche, also Kontrollen mit Zweitschlüssel, durch das Sozialamt sind in Chemnitz nicht mehr erlaubt. Das entschied der Stadtrad am 2. Juni auf Antrag von "Die Linke", "Bündnis 90/Die Grünen" und "die Partei".

Künftig müssen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens fünf Tage vor einem Besuch anmelden und einen besonderen Grund vorweisen, um Kontrollen oder Betreuung in Wohnungen von Asylbewerbern durchzuführen.

Über die unangekündigten Kontrollen und Verstöße gegen das Grundrecht auf Privatsphäre berichtete MDR exakt am 24. März 2021. Die Betroffenen sprachen von verstörenden, belastenden und überraschenden Kontrollen.

Quelle: MDR exakt

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 24. März 2021 | 20:15 Uhr

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