Asylbewerber Plötzlich steht das Sozialamt in der Wohnung

In Chemnitz erlaubt eine Satzung den Mitarbeitern des Sozialamtes, unangekündigte Kontrollen in Wohnungen von Asylbewerbern durchzuführen – mit Zweitschlüssel. Das verstößt gegen das Grundrecht auf Privatsphäre.

Symbolbild - Unangemeldeter HAusbesuch bei Asylbewerber
In Chemnitz sollen mehrere Asylbewerber durch unangekündigte Besuche von Mitarbeitern des Sozialamtes verstört sein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Immer wieder standen fremde Menschen in seiner Wohnung und weckten ihn auf. Dies berichtet ein Mann, der aus einem Kriegsgebiet stammt. Der Iraker ist ängstlich und traumatisiert. Er fürchtet Sanktionen, deshalb will er lieber anonym bleiben. Über vier Jahre hatte er in einer Wohnung des Sozialamts in Chemnitz gelebt. Die Mitarbeiter seien immer wieder unangekündigt zur Kontrolle gekommen – und mit Schlüsseln auch direkt in die Wohnung. Einmal habe er sich so erschrocken, dass er über den Balkon geflüchtet sei. Die überraschenden Besuche seien für ihn so belastend gewesen, dass er freiwillig zurück in eine Sammelunterkunft zog.

Der Iraker ist nicht der Einzige, der von solchen Vorgängen berichtet. In Chemnitz sind mehrere Asylbewerber durch unangekündigte Besuche verstört. Dennoch bestreitet die Stadt Chemnitz, dass zu so etwas gekommen sei. "Diese Vorwürfe sind vorgetragen worden", sagt der Sprecher der Stadt, Matthias Nowak. Es sei mit allen Mitarbeitern gesprochen worden. Alle wüssten, dass es nicht rechtmäßig wäre, "wenn sie denn vorgekommen wären. Alle Mitarbeiter haben versichert, dass das nicht vorgekommen ist". Dann müsse er ihnen erst einmal glauben.

Viele Asylbewerber dezentral untergebracht

Auch Badeer lebt seit fünf Jahren in Chemnitz. Inzwischen hat er Arbeit gefunden und lebt in einer eigenen Wohnung. Das war nicht immer so. Nach der Flucht aus dem Irak wurde ihm eine Wohnung des Chemnitzer Sozialamts zugewiesen. Dort bekam er einige Male unangekündigten Besuch: "Die Mitarbeiter des Sozialamts kamen in die Wohnung rein, ohne meine Bewilligung und ohne vorher Bescheid zu geben", sagt Badeer. "Dafür hatten sie eigene Schlüssel. Sie suchten in Kleiderschränken, ob sich dort jemand versteckt."

Weil in Chemnitz viele Wohnungen leer stehen, kann ein Großteil der Asylbewerber dezentral untergebracht werden, statt in beengten Sammelunterkünften leben zu müssen. Die Stadt ist stolz auf dieses Wohnkonzept. Man erhöhe dadurch die Integrationsmöglichkeiten und ermögliche den Menschen mehr Ruhe, heißt es. Aus Sicht der Stadt sind sie für die Wohnungen verantwortlich – also kontrollieren sie diese.

"Es gibt einen regelmäßigen Zyklus", sagt Sprecher Matthias Nowak. "Das ist eine neue Regelung, um die Wohnungen zu kontrollieren." Es gehe um Hygiene, mögliche Wartungsfälle oder etwa kaputte Möbel. Diese Besichtigung, so Nowak, finde alle zwei Monate angemeldet statt.

Mit Kontrollen prüfen, ob Hausordnung eingehalten wird?

Doch mehrere ehemalige Bewohner berichten MDR exakt, dass Mitarbeiter des Sozialamtes Zweitschlüssel besäßen und unangekündigt in die Wohnungen gingen – etwa um nach unerlaubten Übernachtungsgästen zu suchen oder um zu prüfen, ob die Hausordnung eingehalten werde.

"Diese Wohnungsbegehungen finden definitiv nicht nur anlassbezogen statt", sagt die ehemalige Sozialarbeiterin für Flüchtlinge, Maleen Täger. Ihr hätten Klienten häufiger von unschönen Szenen berichtet. "Ich erinnere mich daran, dass einmal eine Person unter der Dusche stand. Das Badezimmer war abgeschlossen und es wurde von außen gegen die Tür geklopft und relativ heftig mit der Polizei gedroht, wenn die Person da jetzt nicht rauskäme."

Im Konflikt mit dem Grundgesetz

Diese Besuche sollen durch einen Abschnitt in der Satzung der Stadt Chemnitz legitimiert sein. Darin heißt es:  "(7) Die Bediensteten des Sozialamts der Stadt Chemnitz und die/der durch das Sozialamt beauftragte Dritte sind grundsätzlich jederzeit, auch unangekündigt, berechtigt, die Räumlichkeiten der Nutzerin/des Nutzers zu öffnen und zu betreten."

Doch dieser Absatz steht im Konflikt mit Artikel 13 des Grundgesetzes. Darin ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben – das gilt auch für Asylbewerber. "Durch diese Regelung wird bei den staatlichen Bediensteten ganz klar der Eindruck erweckt, sie dürften aufgrund dieser Regelungen die Wohnungen ohne weiteres betreten", sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Er sieht in dem Paragraphen einen klaren Grundrechtsverstoß.

Laut Angaben der Stadt habe es aufgrund der Corona-Pandemie in den vergangenen  Monaten keine Begehungen gegeben. Zudem wolle man nun die Unterbringungssatzung ändern. Doch damit sei das Problem nicht gelöst, meint Stadtrat Mike Otto (SPD): "Diese Kollision kann eben einer Stadt oder irgendeinem Sozialamt nicht egal sein." Jeder habe ein Recht auf Privatsphäre, auch wenn derjenige die Miete nicht selbst bezahle. Es könne nicht sein, dass plötzlich jemand in der Wohnung stehe. "Und wenn es solche Fälle gibt, dann müssen die auf den Tisch und dann müssen die aufgeklärt werden." So etwas gehe nur mit einer Ankündigung und auch dann müsse nicht in die Schränke geschaut werden.

Quelle: MDR exakt

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 24. März 2021 | 20:15 Uhr

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