Verwaltungsgericht Nächster Streit um Wahlwerbung: Plakate der "Partei" in Plauen dürfen bleiben

Nachdem vor wenigen Tagen bereits Wahlwerbung einer rechtsextremen Partei das Verwaltungsgericht in Chemnitz beschäftigt hat, waren die Richter auch am Freitag mit provokanter Wahlwerbung beschäftigt. Dafür sorgten Plakate der Partei "die Partei" - und die Stadt Plauen. Die vermutete einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und ordnete an, die Werbung zu entfernen.

Wahlplakat der Partei Die Partei für die Landtagswahl l in Baden-Württemberg am 14. März, 2021. Der  Slogan lautet : Nazis töten
Die Plakate mit der Aufschrift "Nazis töten" waren bereits in vergangenen Wahlkämpfen aufgetaucht. Bildrechte: IMAGO / Winfried Rothermel

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat sich am Freitag erneut mit der Zulässigkeit von Wahlplakaten auseinandergesetzt. In diesem Fall ging es um Wahlwerbung der Satirepartei "die Partei". Die Richter entschieden, dass Plakate mit Slogans wie "Nazis töten." und "Feminismus, ihr Fotzen" weiter hängen bleiben dürfen, wie das Gericht mitteilte. Zuvor hatte die Stadt Plauen die Entfernung der Plakate angeordnet.

Kein Verstoß gegen Grundsätze für Wahlwerbung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellen die Plakatinhalte keinen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar. Einen solchen Verstoß habe auch die Stadt Plauen zuletzt nicht mehr festgestellt. Das Gericht begründete außerdem, dass kein Verstoß gegen die Grundsätzen für Wahlwerbung vorliege. Diese hatte zuvor das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Die Entscheidung des Chemnitzer Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Zweiter Streit um Wahlplakate

Erst vor wenigen Tagen hatte sich das Verwaltungsgericht in Chemnitz mit umstrittener Wahlwerbung auseinandergesetzt. Zuletzt hatte es eine Anordnung der Stadt Zwickau gekippt. Diese hatte verfügt, dass die rechtsextreme Splitterpartei "der dritte Weg" Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" abnehmen musste. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte das Verbot unter Auflagen zurück genommen. Der Entscheidung zufolge dürfen die umstrittenen Plakate nur in 100 Metern Entfernung zur Wahlwerbung der Grünen aufgehängt werden.

Die Stadt Zwickau hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingereicht. Die Wahlplakate des "Dritten Wegs" waren auch in anderen sächsischen Kommunen, darunter in Plauen, aufgetaucht. Plauen hatte ebenfalls angeordnet, die Plakate abhängen zu lassen.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 17. September 2021 | 14:30 Uhr

Mehr aus der Region Chemnitz

Mehr aus Sachsen