Impfpflicht Pflegeheim im Vogtland stellt ungeimpfte Mitarbeiter frei

Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, die keinen Impf- oder Genesenennachweis haben, drohen Bußgelder und Tätigkeitsverbote. Grund dafür ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die seit dem 16. März gilt. Die Umsetzung nimmt allerdings noch Zeit in Anspruch. Ein Pflegeheim im Vogtland will aber nicht mehr warten und stellt ungeimpfte Mitarbeitende selbst frei.

Ein Stempel mit der Aufschrift Impfpflicht steht auf einem Kalender, davor liegen eine Impfdose und eine Spritze
Die Umsetzung der Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen wird in Sachsen laut des Stufenplans des Sozialministeriums noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bildrechte: imago images/Bihlmayerfotografie

Die Alloheim Senioren-Residenz in Reichenbach hat acht ungeimpfte Mitarbeitende seit dem 16. März freigestellt. Dass Bewohnerinnen und Bewohner dadurch nun ungenügend versorgt werden, müsse aber niemand befürchten: "In Reichenbach sind alle Pflegefachkräfte vollimmunisiert. Keine einzige Pflegefachkraft musste freigestellt werden", teilte eine Sprecherin der Alloheim Senioren-Residenzen auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Für das freigestellte Personal aus den anderen Bereichen sei schon Ersatz gefunden worden.

Sachsen hat für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Stufenplan erstellt. Nach diesem haben die Arbeitgeber seit dem 16. März zwei Wochen Zeit, alle ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Diese Daten hat nach eigenen Angaben auch die Alloheim Senioren-Residenz in Reichenbach weitergegeben. Das weitere Verfahren des Stufenplans sieht eine Einzelfallprüfung des Gesundheitsamtes vor, bevor ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot verhängt wird.

Pflegeheim sieht Arbeitgeber selbst in der Verantwortung

Das Pflegeheim in Reichenbach will aber nicht auf die Entscheidung des Gesundheitsamts warten. "Würden in der hypothetischen Annahme ab dem 16. März 2022 nämlich ungeimpfte Mitarbeiter für ein Ausbruchsgeschehen in einer Gesundheitseinrichtung ursächlich verantwortlich sein, hätte sich der Arbeitgeber letztlich dafür zu verantworten", sagte eine Sprecherin der Alloheim Senioren-Residenzen. Da das Bundesgesetz vorschreibt, dass ab dem 16. März keine ungeimpften Mitarbeitenden in medizinischen Einrichtungen mehr beschäftigt werden dürfen, könnte sich eine Einrichtung juristisch angreifbar machen, wenn sie das nicht berücksichtigt, aber einen Corona-Ausbruch erlebt.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht 1 min
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Mi 16.03.2022 17:23Uhr 00:35 min

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Vogtlandkreis nicht in Entscheidung einbezogen

Der Vogtlandkreis war nach eigenen Angaben nicht in die Entscheidung des Pflegeheims involviert und auch nicht darüber informiert. "Unser Amt vermutet als Hintergrund das haftungsrechtliche Risiko, das die Einrichtungen eingehen, wenn sie Personen ohne Immunitätsnachweis gegen Covid-19 weiter tätig werden lassen", teilte der Vogtlandkreis auf Anfrage von MDR SACHSEN mit.

30 Prozent der Pflegekräfte bei Maltesern in Sachsen ungeimpft

Andere Träger von medizinischen Einrichtungen oder Pflegeheimen haben nicht vor, dem Beispiel der Alloheim Senioren-Residenzen zu folgen. "Die Malteser sind bestrebt, das Personal zu behalten, vor allem auch aufgrund des Personalmangels", argumentierte der Malteser Hilfsdienst. "Zudem ist die Freistellung Sache der Gesundheitsämter." Im Januar seien in den sächsischen Einrichtungen der Malteser 30 Prozent der Pflegekräfte ungeimpft gewesen. Seitdem hätten sich einige impfen lassen. Auch Genesene seien dazu gekommen. "Definitiv droht ein großer Versorgungsengpass, wenn Mitarbeitende freigestellt werden", so der Malteser-Hilfsdienst.

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exactly Mo 14.03.2022 08:00Uhr 40:43 min

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Diakonie Sachsen wartet auf Entscheidungen der Gesundheitsämter

Auch die Diakonie Sachsen will die Entscheidungen der zuständigen Gesundheitsämter abwarten. Die Impfquote der Mitarbeitenden schwanke von Einrichtung zu Einrichtung. "In manchen Häusern beträgt die Impfquote nahezu 100 Prozent, in anderen liegt sie bei mehr als 60 bis 70 Prozent", so die Diakonie Sachsen. Für die Einrichtungen, die eine geringere Impfquote haben, sei es wichtig, dass die Gesundheitsämter die Versorgungssicherheit beachten "Sollte die Versorgungssicherheit gefährdet sein, kann das Amt statt Betretungsverboten auch Auflagen verhängen, etwa tägliche Tests oder Schutzkleidung", sagte eine Diakoniesprecherin.

Weiterhin 3G-Regel in Pflegeheimen

Aktuell gilt für Mitarbeitende in medizinischen Einrichtungen in Sachsen weiterhin die 3G-Regel. "Zusätzlich zu der 3G-Regel müssen auch Beschäftigte mit Genesenen- oder Impfnachweis mindestens zweimal wöchentlich einen aktuellen Test nachweisen", fasste das Sozialministerium Sachsen auf Anfrage von MDR SACHSEN die aktuellen Regeln zusammen.

MDR (al/bs)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 26. März 2022 | 09:00 Uhr

84 Kommentare

Lumberjack vor 8 Wochen

In etwa 10 Jahren rücken die geburtenstarken Jahrgänge in den Bereich, wo medizinischer und pflegerischer Bedarf in nie dagewesenenem Umfang erforderlich wird. Ich bin gespannt, ob die nachfolgenden geburtenschwachen Jahrgänge abzüglich der mRNA-Unbehandelten das kompensieren werden.

DermbacherIn vor 8 Wochen

Jetzt rächt sich, dass es in Deutschland auch nach der Ankündigung des RKI vor zwei Jahren immer noch keine fortlaufende bundesweite bevölkerungsrepräsentative seroepidemiologische Studie gibt. So kann frau bis heute nicht sagen, wer hat sich wann, wo und wie infiziert, deshalb sind die Infektionsschutzmaßnahmen nicht zielgerichtet, denn Niemand kann sagen, wo haben sich die Menschen genau angesteckt!

DermbacherIn vor 8 Wochen

Ich hatte vor kurzem Omikron, habe mich angesteckt, als meine Frau es hatte, die sich wiederum bei einer geboosterten und getesteten Person angesteckt hatte. Positiv zeigte der Antigen-Test erst zwei Tage nach Symptombeginn. In meinem Arbeitsumfeld sind die letzten Monate über, nach und nach sehr viele KollegInnen symptomatisch erkrankt, ob geimpft, geboostert oder ohne Impfstoff. Viele glauben weiterhin, dass die Impfstoffe super wirken, da sie ja sonst wahrscheinlich gestorben wären, andere haben angefangen, sich Gedanken zu machen.
Was in diesem Land gerade vor sich geht, übersteigt eh meine wildesten Corona-Fieberträume.

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