Gericht erlaubt Negativzinsen auf Girokonten Was bedeutet das Urteil für den Verbraucher?

Hunderte Banken haben Negativzinsen eingeführt. Die Sparkasse Vogtland zunächst auch, zog sie aber wieder zurück. Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen scheiterte nun vor Gericht, eine Unterlassungserklärung einzuklagen.

Stempel mit Aufschrift NEGATIVZINSEN
Für die Sparkasse Vogtland hat das Urteil eine "Signalwirkung für die gesamte Finanzbranche". Bildrechte: imago images/Michael Weber

Mit dem Urteil stellt das Landgericht Leipzig klar: Banken dürfen Negativzinsen erheben. Zwar will die Verbraucherzentrale Sachsen in die Berufung gehen, dennoch dürften sich die Banken vorerst an dieser Entscheidung orientieren, denn zu Negativzinsen gibt es in Deutschland nach Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen kaum Rechtsprechung. Medienberichten zufolge handelt es sich beim Leipziger Urteil sogar um das erste zum Thema. Die Sparkasse spricht selbst von einem Urteil mit Signalwirkung für die gesamte Finanzbranche.

Nach Kritik: Sparkasse Vogtland nahm Negativzinsen Februar 2020 wieder zurück

Ausgangspunkt der Klage war der Versuch der Sparkasse Vogtland ab dem 1. Februar 2020 mittels Preisaushang auf allen neuen Privatgirokonten und auch bei einem Kontomodellwechsel ein Verwahrentgelt in Höhe von minus 0,7 Prozent p.a. ab einer Einlage von 5.000,01 Euro einzuführen. Unabhängig davon forderte die Institution von den Kundinnen und Kunden auch für andere Kontomodelle (VogtlandGiro Komfort, Vogtland Giro basis und VogtlandGiro direct) ebenfalls Kontoführungskosten.

Verbraucherschützer forderten Unterlassungserklärung für die Zukunft

Das Vorhaben sorgte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit und wurde schon nach kurzer Zeit seitens der Sparkasse Vogtland zurückgenommen. Dennoch forderte die Verbraucherzentrale Sachsen von der Vogtlandsparkasse die Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall. Das lehnte das Kreditinstitut ab, weshalb die Verbraucherzentrale Klage vor dem Landgericht Leipzig einreichte.

Verbraucherschützer halten Verwahrentgelte und Negativzinsen für nicht zulässig

Hintergrund der Klage ist die Rechtsauffassung von Verbraucherschützern, wonach Verwahrentgelte oder auch Negativzinsen insgesamt unzulässig seien. Darüber hinaus geht es in der Klage darum, dass von der ursprünglich geplanten Einführung von Negativzinsen nicht nur Neukunden sondern auch Bestandskunden betroffen sein sollten.

Bundesweit aktuell sechs Klagen von Verbraucherschutzorganisationen gegen Verwahrentgelte

Derzeit laufen sechs Klagen von Verbraucherschutzorganisationen gegen Verwahrentgelte. Die für den Schwerpunkt Bankdienstleistungen bundesweit zuständige Verbraucherzentrale Sachsen erhob bereits im August 2017 am Landgericht Tübingen Klage gegen die Volksbank Reutlingen (Az: 4 O225/17). In der Klage ging es um die Erhebung eines Verwahrentgeltes für Einlagen auf Kontokorrentkonten, für die das Geldinstitut gleichzeitig Kontoführungsgebühren erhob. In einem Teilanerkenntnisurteil vom 25. Mai 2018 bekam die Verbraucherzentrale Sachsen weitgehend Recht.

Einzelne Banken fordern Verwahrentgelte ab erstem Euro

Laut einer aktuellen Erhebung des Vergleichsportals Verivox vom 7. Juli 2021 erheben derzeit 367 Banken Negativzinsen für Privatkunden. Verivox wertet nach eigener Aussagen tagesaktuell die online zugänglichen Produktübersichten und Preisverzeichnisse von rund 1.300 Kreditinstituten aus.

Verbraucherzentrale Sachsen für gesetzliches Verbot von Negativzinsen

Die Verbraucherzentrale Sachsen geht sogar von deutschlandweit etwa 430 Kreditinstituten aus, die gegenüber Privatkunden Negativzinsen erheben. Dabei würden immer seltener hohe Freibeträge gewährt. Etwa ein Drittel der Geldhäuser gewährt nur einen Freibetrag von 25.000 Euro oder weniger. Einzelne Banken fordern sogar ab dem ersten Euro ein Verwahrentgelt.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hält Verwahrentgelte insgesamt für unzulässig und fordert die Banken und Sparkassen auf, solche nicht einzuführen. Bereits erhobene Entgelte müssten zurückgezahlt werden. Sofern die Kreditinstitute von ihrer Praxis nicht abrücken, fordern die Verbraucherzentrale Sachsen das Verbot von Negativzinsen durch den Gesetzgeber.

Quelle: MDR

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 08. Juli 2021 | 13:30 Uhr

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