Offener Brief Bürgermeister im Vogtland verlangen wirksamere Maßnahmen gegen Corona

Mehrere Bürgermeister des Vogtlandes haben in einem offenen Brief die Corona-Einschränkungen der Landesregierung kritisiert. Sie verlangen von Sozialministerin Petra Köpping stattdessen aus ihrer Sicht wirksamere Maßnahmen, um die Lage in den Griff zu bekommen.

Petra Köpping, Sozialministerin Sachsen, verkündet die neue Corona Schutzverordnung.
Mehrere Bürgermeister verlangen von Sozialministerin Petra Köpping wirksamere Maßnahmen in der Corona-Politik Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In einem Schreiben haben mehrere Bürgermeister des Vogtlandkreises Sozialministerin Petra Köpping (SPD) vorgeworfen, die Corona-Regeln zu spät verschärft zu haben. Viele der aktuellen Entwicklungen seien absehbar gewesen. Um die Lage in den Griff zu bekommen, verlangen die Kommunalpolitiker unter anderem die alte Testzentrums-Struktur schnellstmöglich wieder herzustellen. Der Brief wurde von den Stadtoberhäuptern von Plauen, Elsterberg, Pausa-Mühltroff sowie der Gemeinden Theuma, Neustadt und Rosenbach unterschrieben.

Plauens Oberbürgermeister spricht von "blankem Chaos"

Im Interview mit MDR SACHSEN sprach Plauens Rathauschef Steffen Zenner (CDU) von "halbherzigem Handeln der Landesregierung und blankem Chaos". Die Kommunen müssten nun das ausbaden, was von der Landesregierung versäumt wurde. Die Impfenzentren hätte man nicht schließen dürfen und die Booster-Impfungen vor allem für ältere Menschen schon viel früher anbieten müssen, sagte er.

Oberbürgermeister von Plauen, Steffen Zenner (CDU),
Corona-Politik des Landes: Plauener Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) spricht von blankem Chaos Bildrechte: Steffen Zenner

Wir haben täglich Anrufe. Die größten Beschwerden sind, dass gerade ältere Menschen, die Angst um ihre Gesundheit haben, teilweise vier Stunden anstehen, um sich boostern zu lassen. Ich habe Fälle, wo gesagt wurde, nein - tut mir leid, ich habe keinen Impfstoff mehr. Sie müssen wieder nach Hause.

Steffen Zenner Oberbürgermeister Plauen

Elsterbergs-Bürgermeister verlangt schnellstmögliches Handeln

Elsterbergs Bürgermeister Sandro Bauroth (FDP) verlangte schnellstmögliches Handeln von staatlicher Seite, vor allem die Bereitstellung der Impfzentren. Die Überforderung der Hausärzte mit Impfangeboten besonders im ländlichen Bereich sei der Landesregierung bekannt gewesen, urteilte er.

Bürger stehen vor dam Impfzentrum im vogtländischen Eich
Vogtländische Bürgermeister fordern zentrale Impfzentren wieder zu öffnen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr Testangebote müssen her - Frau Köpping soll endlich "zur Tat schreiten"

Neben der Wiederöffnung der Impfzentren, müsse auch die alte Teststruktur wiederhergestellt werden, lautet eine weitere Forderung der Stadtoberhäupter. Stundenlanges Anstehen für die vom Staat verlangten Impfungen und Tests schrecke die Menschen ab, meinte Plauens OB Zenner. Der Aufbau eines eigenen Impfzentrums sei jedoch nicht möglich, sagte Zenner. Die Organisation des Impfstoffes und der Impfteams, das müsse zentral geregelt werden. Anders sehe es bei einem Testzentrum aus. Das könne die Kommune hochziehen. Hier aber stehe die Frage, wer das bezahle.

Wir können doch als Kommune nicht das ausbaden, was Bund und Freistaat nicht auf die Reihe gekriegt haben.

Steffen Zenner Oberbürgermeister Plauen

3G seit Mittwoch Pflicht am Arbeitsplatz - Kontrollen kaum möglich

Die Folgen der zerschlagenen Testinfrastuktur zeigen sich nach Meinung der Kommunalpolitiker seit Mittwoch mit 3G am Arbeitsplatz noch deutlicher. "So sind es 30 Prozent der Bürger, die leider ungeimpft sind. Diese brauchen nun Testnachweise. Das kann doch nicht funktionieren, dass ich mich stundenlang anstellen soll, um dann noch auf Arbeit zu gehen", sagte Zenner. Jetzt kämen Diskussionen auf wie: Ist das Anstehen Arbeitszeit? Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig auf Arbeit erscheinen kann? Das hätte man vorher besser klären können, meinte der Plauener OB.

Illustration - Ein Antigen Test befindet befindet sich auf dem Schriftzug Testpflicht.
Geimpft, Genesen, Getestet, 3G jetzt auch Pflicht am Arbeitsplatz Bildrechte: dpa

Auch die 3G Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln hält Zenner für nicht kontrollierbar. Wenn überhaupt, gehe das nur stichprobenartig.

Hoffnung auf Unterstützung auch im Kreis Zwickau

Auch im Landkreis Zwickau hoffen Kommunen auf eine baldige Verstärkung der Impfteams. Einerseits um Impfwillige nicht wieder nach Hause zu schicken und andererseits um lange Schlangen vor Impfstellen und Testzentren zu vermeiden, so das Landratsamt.

Sozialministerium verweist bei Tests auf die Kommunen

Auf die Forderung, wieder mehr Testangebote zu schaffen, weist das Land die Verantwortung von sich. Vielmehr müsse die kommunale Ebene Vorbereitungen für die benötigten Testkapazitäten schaffen, heißt es aus dem Sozialministerium. Und: "Wir als Freistaat haben nie eigene Teststellen betrieben."

Ministerin Köpping kündigte weitere Impfangebote an

Beim Impfen seien die Kapazitäten der 30 mobilen Impfteams bereits verdoppelt worden, auf jetzt bis zu 6.000 Impfungen pro Tag und 36.000 Impfungen in der Woche. Möglichst ab 1. Dezember soll die Zahl der mobilen Impfteams erhöht werden, um dann eine Tageskapazität der Teams von 9.000 Impfungen bzw. 54.000 Impfungen pro Woche zu erreichen. Sozialministerin Petra Köpping hatte am Dienstag angekündigt, dass die Kapazitäten des staatlichen Zusatzangebotes weiter erhöht werden.

In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll es mindestens einen festen Standort der mobilen Teams geben. Die Absprachen zur Einrichtung laufen derzeit. Die Orte stimmen die Landkreise und kreisfreien Städte mit dem DRK ab. Das Sozialministerium sei nicht involviert. Die Kommunen würden aber finanziell unterstützt, damit sie eigene Impfangebote schaffen.

Menschen stehen bei einer Impfaktion vom mobilen Impfteam in einer Warteschlange an, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Gesundheitsministerin Petra Köpping kündigte weitere Impfangebote ab Dezember an Bildrechte: dpa

Ansagen der Ärzteverbände und Wirklichkeit

Ein Terminsystem für die Buchung eines Impftermins ist außerdem in Vorbereitung, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Sie verwies bei der Planung der Impfkapazitäten auf die Ärzteverbände, die 100.000 Impfungen pro Woche in den Praxen prognostiziert hatten. "Diese werden, auch wenn die Impfleistung steigt, derzeit jedoch nicht erreicht", so das Sozialministerium.

Quelle: MDR/dst

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten Studio Chemnitz | 24. November 2021 | 11:30 Uhr

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