Spaltung AfD-Fraktion im Stadtrat Zwickau verliert fünf Mitglieder

Das Logo der AfD auf einem Flyer
Nach dem gleichzeitigen Austritt von fünf Mitgliedern ist die AfD-Fraktion im Stadtrat Zwickau um fast die Hälfte geschrumpft. Bildrechte: dpa

Fünf Abgeordnete haben am Sonntag ihren Austritt aus der AfD-Fraktion im Zwickauer Stadtrat erklärt. Neben den Landtagsabgeordneten Wolfram Keil und Christopher Hahn, die auch die Landtagsfraktion verlassen hatten, erklärten auch Mario Hoffmann, Danny Schäfer und Alexander Schwarz ihren Rücktritt. Die Abgeordneten teilten ihre Entscheidung in einem Schreiben dem Fraktionschef Wolfgang Elsel und der Oberbürgermeisterin Constance Arndt mit.

AfD Zwickau: Wir haben es aus der Presse erfahren

Andreas Gerold, Geschäftsführer der AfD-Stadtratsfraktion in Zwickau, sagt dem MDR, dass die Abgeordneten ihren Austritt nicht begründet hätten. "Wir haben davon aus der Presse, Funk und Fernsehen erfahren." Der Schritt sei aber absehbar gewesen. "Ein richtiges Arbeiten in der Fraktion war nicht mehr möglich, weil es eine Konstellation 'Fünf gegen Fünf' gab. Jetzt werden wir die Arbeit im Sinne unserer Wähler mit sechs Abgeordneten fortsetzen." Dazu sei der parteilose Einzelstadtrat Sven Itzek, der früher Fraktionsvorsitzender der Zwickauer AfD war, wieder in die AfD-Fraktion aufgenommen worden.

Nach Querelen um die Oberbürgermeisterkandidatur war Itzek im Februar 2020 aus der Zwickauer AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Bei der Stadtratswahl 2019 war die Partei mit 21,85 Prozent der Stimmen hauchdünn hinter der CDU zur zweitstärksten Kraft in Zwickau geworden. Die AfD war daraufhin bis zum Ausschluss Itzeks mit elf Sitzen im Stadtrat von Zwickau vertreten.

Landtagsabgeordnete verlassen Partei

Bereits am Sonnabend hatten die beiden Stadträte Wolfram Keil und Christopher Hahn, die auch der Landtagsfraktion der AfD angehören, ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Keil gab als Grund dafür die zunehmend radikale Ausrichtung der Partei an.

Sächsische AfD-Fraktion weist Radikalisierungsvorwürfe zurück

Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg wies die Vorwürfe der beiden Abgeordneten zurück, die AfD würde sich zunehmend radikalisieren. "Es sind haltlose Vorwürfe", erklärte Zwerg am Montag. Alle Beschlüsse der AfD, auch die zuletzt auf dem Bundesparteitag gefallenen, "wurden nach demokratischen Regeln und völlig rechtskonform gefasst".

In einer von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag verbreiteten Erklärung heißt es am Montag weiter, dass der Entschluss zweier Abgeordneter, Fraktion und Partei zu verlassen, nichts an der inhaltlichen Arbeit für Sachsen und seine Bürger ändern werde. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärt dazu, dass die AfD-Fraktion den Austritt des Abgeordneten Christopher Hahn bedauere. "Er hat bisher sehr gute Arbeit – vor allem als Ausschussvorsitzender für Schule und Bildung - geleistet." Der Verlust zweier Mandate sei zwar bedauerlich, ändere jedoch nichts an der Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion mit nunmehr 36 Sitzen.

Politikwissenschaftler Linhart: Flügelkämpfe wirken auch in Lokalpolitik hinein

Der Politikwissenschaftler Eric Linhart von der TU Chemnitz sieht in den Parteiaustritten auf allen Ebenen einen Richtungskampf. "Im Grunde wird alles von der Frage überlagert, wie gemäßigt oder radikal die Partei sein will." In Sachsen sei die Lage recht eindeutig. Das Bundesland zähle zusammen mit Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg klar zum 'Flügel-Lager'. Unterstützer des 'Meuthen-Lagers' fände man dort kaum.

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eric Linhart
Der Politikwissenschaftler Eric Linhart sieht die AfD Sachsen klar in der Hand sogenannter Flügel-Leute. Bildrechte: TU Chemnitz

"Grundsätzlich geht es in der Lokalpolitik um andere Themen. Aber die Frage, ob man sich verfassungstreu oder verfassungsfeindlich äußert, die spielt natürlich auf allen Ebenen eine Rolle", sagt Linhart. "Wenn sie ein gemäßigter Abgeordneter sind, möchten sie auch in einem Stadtrat keiner Fraktion angehören, in der ihre Kollegen Netzwerke in die Neonazi-Szene unterhalten oder Verschwörungstheorien verbreiten."

Quelle: MDR/tfr/mw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 19. April 2021 | 18:00 Uhr

Mehr aus Zwickau, Altenburg und Greiz

Mehr aus Sachsen