Offener Brief Lehrer im Landkreis Zwickau fordern Ausrufung des Katastrophenfalls

Bund und Länder wollen in der vierten Corona-Welle Kitas und Schulen unbedingt offen halten. Im Landkreis Zwickau fühlt sich das Lehrpersonal an einigen Schulen damit alleingelassen. Die Lehrer fordern die Ausrufung des Katastrophenfalls.

Sirene auf einem Dach
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Der Personalratsvorsitzende der Geschwister-Scholl-Oberschule Limbach-Oberfrohna, Tobias Andrä, hat sich mit der Forderung an den Landrat des Landkreises Zwickau gewandt, den Notstand im Landkreis auszurufen. Das Schreiben haben er, zwölf seiner Kollegen von anderen Schulen und der Kreisschülerrat unterzeichnet. Andrä findet, dass die Corona-Lage im Landkreis außer Kontrolle sei und die Schulen das nicht aushalten könnten.

Das Gesundheitsamt im Landkreis Zwickau funkt SOS. Das geht schon mehrere Wochen so. Das Amt ist kurz vor dem Kollabieren, wenn es nicht schon kollabiert ist.

Tobias Andrä Geschwister-Scholl-Oberschule Limbach-Oberfrohna

Von der Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes würden ja auch alle Kitas, Schulen und die anderen Einrichtungen des Bildungssektors abhängen. So wie es jetzt läuft, könne es nicht weitergehen.

Andräs Meinung nach stieße das Gesundheitsamt bei den derzeitigen Fallzahlen an seine Grenzen. "Daher sind die Personalräte und der Kreisschülerrat der Meinung, dass einschneidendere Schritte notwendig sind", sagte er.

Das Schreiben im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Scheurer,

unsere gemeinsame Verantwortung und Sorge für die an den Schulen tätigen Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schüler veranlasst uns heute, Sie direkt zu adressieren. Die Aufrechterhaltung eines regulären Schulbetriebs im Landkreis Zwickau erscheint angesichts der dramatischen Zunahme an täglichen Infekionsfällen immer fraglicher. Wir müssen feststellen, dass das zuständige Gesundheitsamt seine Arbeitsfähigkeit zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie immer mehr einbüßt. Infizierte werden nur noch verzögert registriert, Kontaktpersonen nicht oder verspätet in Quarantäne geschickt, deren Umsetzung kaum noch kontrolliert. Von einer adäquaten personellen Ausstattung zur Bewältigung dieser Notlage kann keine Rede mehr sein. Für uns leitet sich daraus folgende zentrale Forderung ab: Eine unverzügliche Ausrufung des Katastrophenfalls im Landkreis Zwickau ist zwingend notwendig. Mit diesem Schritt eröffnen sich für das Gesundheitsamt zusätzliche Personal- kapazitäten und effektivere Entscheidungsprozesse. Nur dadurch wird ein geregelter Schul- und Bildungsalltag weiterhin möglich sein. Schüler- und Lehrergesundheit sind ein hohes Gut, sie zu schützen muss handlungsleitend sein. Die aktuelle Krisenlage lässt sich nicht auf dem üblichen Verwaltungs- und Verordnungsweg lösen. Gefordert sind stattdessen Tatkraft, mutiges Handeln und unkonventionelle Lösungs- ansätze. Ein zupackendes Krisenmanagement auf allen Entscheidungsebenen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Anforderungen gerecht werden!

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Andrä (Personalratsvorsitzender Geschwister-Scholl-Oberschule, Limbach-Oberfrohna)
Sebastian Simon (Stellvertretender Personalratsvorsitzender Geschwister-Scholl-Oberschule, Limbach-Oberfrohna)
Kreisschülerrat des Landkreises Zwickau
Personalrat der Grundschule Pleißa, Limbach-Oberfrohna
Personalrat der Pestalozzischule Zwickau
Personalrat der Dr. Theodor-Nebauer Oberschule Kirchberg
Personalrat der Diesterwegschule Werdau
Personalrat des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft-Gesundheit-Technik Werdau
Personalrat Alexander-von-Humboldt Gymnasium Zwickau
Personalrat Grundschule Christian-Friedrich-Schach Crimmitschau
Personalrat Grundschule Crossen
Personalrat Grundschule Bernsdorf
Personalrat Fucik Oberschule Zwickau
Personalrat Sachsenring-Oberschule Hohenstein-Ernstthal
Personalrat Förderschule Hirschfeld

Landrat Scheurer: Katastrophenfall ist für eine Pandemie nicht vorgesehen

Der Landrat des Landkreises Zwickau, Christoph Scheurer, sagte MDR SACHSEN, dass der Schulbetrieb vom Kultusministerium verantwortet und organisiert werde. Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Gesundheitsamt und dem Schulbetrieb gebe es nicht. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Ausrufung des Katastrophenfalls an bestimmte Kriterien gebunden sei.

Im entsprechenden sächsischen Gesetz zum 'Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz' ist ein Pandemiefall gar nicht vorgesehen.

Christoph Scheurer Landrat des Landkreises Zwickau

Im Gesetz stehe ausdrücklich, dass eine Pandemie allein kein Grund sei, einen Katastrophenfall auszulösen. Daher sei das rechtlich gar nicht möglich, sagte Scheurer. "Erst wenn zu einer Pandemie noch dazu kommt, dass zum Beispiel die Ernährung oder die Energieversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann, wäre das möglich. Da sind wir aber weit weg davon."

Landrat Zwickau Christoph Scheurer
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Zudem seien die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes nicht mehr mit der Kontaktnachverfolgung befasst. Sie würden die Testergebnisse aus den Labors sammeln und weitergeben, damit die Meldewege wieder tagaktuell würden.

Da haben wir landesweit etwa eine Woche Rückstand. Da müssen wir aufholen, damit die Zahlen, auf denen die weiteren Maßnahmen basieren, vernünftig sind.

Christoph Scheurer Landrat des Landkreises Zwickau

Schulbetrieb soll mit bisherigen Maßnahmen fortgeführt werden

Die sächsische Staatsregierung hat sich am Dienstag zu Eckpunkten der neuen Schul- und Kita-Coronaverordnung verständigt. Demnach soll der Schul- und Kitabetrieb soll unter den bekannten Hygieneregeln bis zu den regulären Weihnachtsferien weiterlaufen. "Es ist besser für Schülerinnen und Schüler und das Infektionsgeschehen insgesamt, wenn wir den Schulbetrieb unter strikten Hygieneregeln bis zu den regulären Weihnachtsferien aufrechterhalten", begründete Kultusminister Christian Piwarz die Entscheidung. Die neue Schul- und Kita-Verordnung soll nach einer Anhörung Ende der Woche beschlossen werden.

Zwischenzeitlich gehen nach Angaben des Kultusministeriums die von den Schulen erfassten Infektionszahlen zurück.

Quelle: MDR/tfr/mdc

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Chemnitz | 07. Dezember 2021 | 16:30 Uhr

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