Corona-Leugner Landesärztekammer zeigt Ärztin wegen Volksverhetzung an

Trotz der hohen Infektionszahlen gibt es auch in Sachsen Mediziner, die das Tragen von Mund-Nase-Masken oder andere Auflagen der Corona-Verordnungen ablehnen. Eine Ärztin im Erzgebirge ging noch weiter und muss nun mit einem Strafverfahren rechnen. Bei weiteren Medizinern werden Verstöße gegen die Berufsordnung geprüft. Der Oberarzt einer Corona-Intensivstation hat wenig Verständnis für die Berufskollegen.

Die sächsische Landesärztekammer hat eine Ärztin aus Oelsnitz im Erzgebirge wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Frau soll auf einer öffentlichen Veranstaltung Mund-Nasen-Bedeckungen gegen die Coronavirus-Pandemie mit dem antisemitischen Judenstern der Nazis verglichen haben. Laut Ärztekammer soll die Ärztin auf einer Demonstration von Corona-Leugnern gesagt haben: "Die Maske ist der Stern. Ich bin schon froh, dass er nicht gelb sein muss". Diese Aussagen sind nach Ansicht der Ärztekammer nicht mehr von der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit gedeckt.

Präsident der sächsischen Landesärztekammer Erik Bodendieck
Bildrechte: MDR/Torben Lehning

Ärztinnen und Ärzte müssen sich in ihrer Meinungsäußerung auch an gesetzlichen Schranken messen lassen. Und die Ärztekammer hat die Pflicht, Gesetzesüberschreitungen, soweit sie ihr nachweisbar bekannt werden, auch zur Anzeige zu bringen und einer Bewertung durch ein Gericht zuzuführen.

Erik Bodendieck Präsident der Sächsischen Landesärztekammer

Mit dem Vergleich des Mund-Nasen-Schutzes mit dem gelben Stern zur Stigmatisierung der jüdischen Bevölkerung und zur Vorbereitung des NS-Völkermordes an den Juden werde das NS-Regime verharmlost. Die Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, heißt es in der Begründung der Ärztekammer. Die Strafanzeige wurde den Angaben zufolge bei der Staatsanwaltschaft Zwickau gestellt. Ein Sprecher bestätigte den Eingang. Allerdings sei der Vorgang wegen örtlicher Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Chemnitz weitergeleitet worden. Dort sei die Anzeige bisher noch nicht registriert worden, sagte ein Behördensprecher.

40 bis 50 Fälle sachsenweit

Bei der angezeigten Ärztin und 40 bis 50 weiteren Medizinern in Sachsen werden außerdem Verstöße gegen die Berufsordnung geprüft, wie der Sprecher der Ärztekammer, Knut Köhler, MDR SACHSEN sagte. Sie sollen gegen die Maskenpflicht verstoßen oder andere Hygienemaßnahmen nicht eingehalten haben. Auch sogenannte Gefälligkeitsatteste gegen das Masketragen sind im Visier der Ärztekammer.

"Ärzte dürfen ihre Meinung auch auf Demonstrationen frei äußern", so Köhler. Wenn sie aber etwa auf einer Querdenker-Demonstration mit Arztkittel und Stethoskop aufträten, stoße dies an berufsrechtliche Grenzen. Dennoch seien diese Ärzte eine Minderheit. Insgesamt gebe es in Sachsen rund 6.000 niedergelassene Ärzte.

Corona-Oberarzt: Kollegen bewegen sich außerhalb der Wissenschaft

Christian Riedel, Leitender Oberarzt für Pneumologie einer Klinik im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, hat für Ärzte, die Corona mit einer Grippe vergleichen oder den Mund-Nasen-Schutz sowie andere Schutzmaßnahmen ablehnen, wenig Verständnis. Er arbeitet als Lungenfacharzt auf einer Station mit einem sehr hohen Anteil von Patienten mit Covid-19-Erkrankungen. "Derzeit haben fast die Hälfte aller an Covid-19-infizierten Patienten in unserem Haus einen schweren Infektionsverlauf", sagte Riedel MDR SACHSEN. Die Intensivstation sei seit Wochen überwiegend mit beatmeten an Covid-19-infizierten Patienten belegt.

Corona Oberarzt Christian Riedel
Bildrechte: MDR/privat

Ärzte, die in dieser Situation an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen – insbesondere dem Tragen des Mund-Nasen-Schutzes und den Hygieneregeln zweifeln - bewegen sich außerhalb wissenschaftlicher Grundlagen.

Christian Riedel Leitender Oberarzt für Pneumologie

Zum Vergleich von Covid-19 mit der Grippe sagte der Oberarzt, sein Klinikum habe selbst in der schweren Grippesaison von 2017/2018 nur vereinzelt Grippe-Patienten auf der Intensivstation betreut. Beatmete Covid-19-Patienten blieben dagegen aktuell über sehr lange Zeit auf der Intensivstation.  Studien aus Amerika würde außerdem zeigen, dass die Sterblichkeit von Patienten mit einer Grippe bei 0,05 Prozent liege. Bei Covid-19 sei die Sterblichkeit um das 16-fache erhöht, so Riedel.

Arztpraxen zu politischer Neutralität verpflichtet

Die Landesärztekammer hatte erst vorige Woche Stellung bezogen zu Medizinern, die der Corona-Politik kritisch gegenüber stehen. In Arztpraxen müsse die politische Neutralität gewahrt bleiben, hatte die Kammer erklärt. Außerdem müsse ein Arzt seine Tätigkeit an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten sowie den Infektionsschutz und die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen in der Praxis umsetzen.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 18.12.2020 | 19:00 Uhr

58 Kommentare

JanoschausLE vor 17 Wochen

Mustermann,
wer, wie in Thüringen, einem Höcker, in dessen Person anlassbezogen das Wort Faschist genannt werden darf, der als rechtsextrem eingestuft ist, oder Btandenburg, wo der rechtsextreme Kalbitz eben deswegen geflogen ist, die Fraktion und die Landespartei trotzdem ihn warm hält, zu seinem Nachfolger erneut einen Rechtsextremen wählt, was soll man da von der Partei und ihren Mitgliedern halten? "Lupenreine Demokraten"? Bei den weiter alles mitmachenden Parteimitglieder wäre ich mir hier nicht so sicher, dass das nicht zutreffend wäre. Wenn man weiß, dass der allergrößte Teil der Wähler aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum kommt, wie Reichsburger, frühere NPD-Wähler? Trotzdem verwahre ich mich ALLE Wähler diese Partei als rechtsextrem darzustellen, da ich auch weiß, dass es auch einen Teil Protestwähler gibt.

Janes vor 17 Wochen

Also, wie gesagt: Ich bin der Meinung, dass man Ärzten, die so konträren Unsinn behaupten, die Approbation entziehen sollte. Die stellen sich damit gegen jede Wissenschaft und jede Vernunft.

Und gleichzeitig sollten Coronaleugner im Infektionsfalle allen anderen Patienten den Vortritt in der Klinik lassen müssten. Immerhin haben die Leugner ja zur erheblichen Verbreitung beigetragen.

Und bzgl. der AfD kann ich nur hoffen, dass der Verfassungsschutz im Januar zu einzig richtigen logischen Schluss kommt und diese Partei als verfassungswidrig/rechtsextrem einstuft und umfänglich beobachtet! Ich weis nicht, wer den größeren Schaden in der Gesellschaft anrichtet-Corona oder die Afd. In Anbetracht, dass es diese Partei schon 5 Jahre gibt, lautet die Antwort wohl afd. (Die Antwort auf eine Frage, die nie gestellt wurde)

JanoschausLE vor 17 Wochen

Runkel,
".. Witzig, dass das schon früh in der Pandemie angeprangert wurde, sich erst mal als haltlos herausstellte und dann kürzlich noch restriktiver kommuniziert wird. Klar, dass dann jeder Leugner sich in "weiser Voraussicht" bestätigt fühlt.. "
Alles was derzeit los ist, wurde schon im Frühjahr gewarnt. Die Leugner bestritten das. Obwohl das Geschehen in der Welt hatte aufzeigen müssen. Da sieht man, mit was für bildungsfernem Quientel man es zu tun hat. Man merkt es auch in den Foren, eine Diskurs war nicht möglich, trotz realer Fakten wurde gebetsmühlenartig alles abgestritten, wir "würden belogen werden" usw. Jetzt, das sieht man konkret auch bei Ihnen, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, die Leugnung erst der Existenz, dann der Gefährlichkeit, kaum KH-Belegungen, keine erhöhte Sterblichkeit (z.Zt.9%,in Sachsen 46%), was genau eben nicht passieren sollte,besitzen Sie die Dreistigkeit jämmerlich zu versuchen,die Mitschuld der Leute, wie Sie, abzuwälzen.

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