Kritik an Gerichtsbeschluss Grüne in Zwickau plakatieren gegen "dritten Weg"

In Zwickau haben die Grünen ein Zeichen gegen die rechtsextreme Partei "Der dritte Weg" gesetzt. Mit eigenen Wahlplakaten wollen sie erreichen, dass die provokante Wahlwerbung des "dritten Wegs" entfernt werden muss. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen befasst sich mit dem Fall.

Ein Plakat des Dritten Wegs hängt über einem der Grünen.
Die Grünen plakatieren in Zwickau gegen den rechtsextremen "Dritten Weg" an. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Grünen wollen in Zwickau mit eigenen Wahlplakaten ein Zeichen gegen die rechtsextreme Splitterpartei "Der dritte Weg" setzen. Bei einer Aktion unter dem Motto "Demokrat*innen nicht hängen lassen" haben Mitglieder des sächsischen Landesverbands am Mittwochabend in Zwickau Wahlwerbung der Grünen aufgehängt.

Die Aktion ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, das am Dienstag geurteilt hatte, dass die Wahlplakate des "dritten Wegs" mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt bleiben dürfen. Auflage des Gerichts ist allerdings, dass die Plakate der rechtsextremen Partei 100 Meter von Wahlwerbung der Grünen entfernt sein müssen. Ziel der Plakatieraktion der Grünen ist jetzt laut der Partei, es dem "dritten Weg" unmöglich zu machen, diesen 100-Meter-Abstand einzuhalten. Der Grünen-Bundesverband hat dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau geschickt.

Stadt Zwickau legt Beschwerde ein

Die Stadt Zwickau hatte am Dienstag angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen. Mit dem Slogan "Hängt die Grünen" sei die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschritten. "Für viele ist die Grundaussage des Plakates sehr anstößig, undemokratisch, menschenverachtend. Das wird nicht anders, wenn ich das Plakat in einem gewissen Abstand aufhänge", sagte Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) MDR AKTUELL.

Die rechtsextreme Partei "Der dritte Weg" verteidigt im Internet ihre Kampagne. Der Wahlspruch "Hängt die Grünen" beziehe sich auf die eigenen grünen Plakate, nicht auf Bündnis 90/Die Grünen. Für den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), dagegen ist die Kampagne ein Aufruf zur Gewalt. "So etwas können wir in der demokratischen Auseinandersetzung nicht zulassen", sagte er.

Fall vor Oberverwaltungsgericht Bautzen

In Bayern, wo ebenfalls Plakate des "dritten Wegs" aufgetaucht waren, werden diese grundsätzlich von der Polizei abgehängt. Ein solches Vorgehen ist in Sachsen nicht geplant, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Dresden sagte. "Wenn das Gericht in Chemnitz die Anordnung der Stadt kippt, kann das Innenministerium nichts anderes tun." Ab Donnerstag befasst sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen neu mit dem Fall.

Quelle: MDR/fvde

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 15. September 2021 | 21:45 Uhr

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