Streit um Gerichtsbeschluss Zwickau sagt interkulturelles Fest "Zwikkolör" ab

Seit Dezember 2021 hatte die Stadt Zwickau das interkulturelle Fest "Zwikkolör" auf dem Hauptmarkt geplant. Jetzt ist es abgesagt worden. Denn: Ein Gericht hat eine Versammlung der rechten Gruppierung "Volksstimme Bürgerbündnis" am selben Ort genehmigt.

Hauptmarkt Zwickau
Das geplante interkulturelle Fest "Zwikkolör" wird es am Sonnabend nicht geben. Stattdessen demonstriert dort das rechtsgerichtete "Volksstimme Bürgerbündnis". Bildrechte: imago images/Eibner

Die Stadt Zwickau hat das für Sonnabend geplante interkulturelle Fest "Zwikkolör" auf dem Hauptmarkt kurzfristig abgesagt. Nach Aussage von Stadtsprecher Mathias Merz war das nötig, nachdem eine Kundgebung des rechtsgerichteten "Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau" am gleichen Ort gerichtlich genehmigt worden war. "Es steht dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz im Raum. Nach diesem Beschluss darf die Kundgebung auf dem Hauptmarkt stattfinden." Das mache es unmöglich, "Zwikkolör" ebenfalls stattfinden zu lassen.

"Wir müssen organisatorisch die Reißleine ziehen." Eine Verlegung komme nicht in Betracht. Und: "Wir müssen das jetzt erst einmal sacken lassen. Weil uns das gestern gelinde gesagt, überrascht hat", meinte der Stadtsprecher.

Wir müssen das jetzt erst einmal sacken lassen. Weil uns das gestern gelinde gesagt, überrascht hat.

Mathias Merz Sprecher der Stadt Zwickau

Zwickauer Innenstadt
Die Stadt Zwickau hatte auf dem Hauptmarkt ein Fest mit Angeboten für Kinder geplant. Bildrechte: imago images/Eibner

Bereits im Dezember habe die Stadt entschieden, dass das "Zwikkolör" stattfinden solle. "Wir hatten das auch am Jahresende in unserer Jahresvorschau veröffentlicht." Die Anmeldung für die Kundgebung sei später erfolgt, sagte Merz. Die Stadt Zwickau hatte geplant, bei dem interkulturellen Fest verschiedene Angebote für Kinder machen. Geplant waren ein Bühnenprogramm, Tanz- und Spielaktionen, Speisen aus verschiedenen Ländern und ein Stand der Ukraine-Hilfe.

Das Landratsamt des Landkreises Zwickau hatte daraufhin verfügt, die Kundgebung der Rechten auf den Kornmarkt zu verlegen. Gegen diese Entscheidung klagte das rechte Bündnis vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht - und hatte Erfolg. Am Freitag teilte das Landratsamt mit, dass es gegen diesen Beschluss keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen werde. Mit der Absage von "Zwikkolör" sei der Grund dafür weggefallen.

Verwaltungsgericht: Versammlungsrecht ist höher zu bewerten

Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Chemnitz sagte dazu MDR SACHSEN, dass die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit höher zu bewerten sei als eine Veranstaltung mit dem Charakter eines Festes. Damit seien die beiden Veranstaltungen juristisch nicht als "gleichrangig" zu bewerten. Der Kundgebung des "Volksstimme Bürgerbündnisses" sei Vorrang zu gewähren.

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift "Arbeitsgericht, Verwaltungsgericht" weist auf die Funktion der an einer großen Straße befindlichen Bürokomplexe hin
Das Chemnitzer Verwaltungsgericht entschied zugunsten der Kundgebung des rechtsgrichteten "Volksstimme Bürgerbündnis". Bildrechte: MDR/Nora Kilényi

Was ist dieses sogenannte Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau? - In den zurückliegenden Monaten rief diese Gruppierung immer wieder zu sogenannten Spaziergängen auf, hatte Zulauf von Corona-Leugnern und Corona-Maßnahmekritikern.
- Es kooperiert bei Aktionen real und in sozialen Medien mit der rechten Kleinpartei "Freie Sachsen" und der sogenannten Querdenken-Szene.
- Die Universität Leipzig stuft die Organisation als rechtsextrem ein.

MDR (tfr, kk)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten aus dem Regionalstudio Chemnitz | 13. Mai 2022 | 13:30 Uhr

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