Vorwurf GeheimnisverratErmittlungen gegen früheren Polizeichef in Zwickau eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat die Ermittlungen gegen den früheren Leiter des Polizeireviers Zwickau eingestellt. Der Verdacht gegen den 53-Jährigen wegen Geheimnisverrat hat sich demnach nicht bestätigt. Laut Staatsanwältin Ines Leonhardt steht zwar fest, dass der ehemalige Revierleiter eine E-Mail an den Anwalt Martin Kohlmann gesendet hat. Deren Inhalt sei aber kein Dienstgeheimnis im Sinne des Strafgesetzes.
Der Beamte hatte demnach Informationen aus einer Lagebewertung über ein geplantes interkulturelles Fest in Zwickau Mitte Mai dem Anwalt eines rechten Bündnisses zugespielt. Mit den Informationen als Argumentationshilfe konnte das rechte Bündnis seine Veranstaltung auf dem Hauptmarkt vor Gericht durchsetzen. Das interkulturelle Fest wurde abgesagt.
Der Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann ist Gründungsmitglied der rechtsextremen Partei "Freie Sachsen". Kohlmann wird, wie die Partei, vom Verfassungsschutz beobachtet.
Disziplinarverfahren wieder aufgenommen
Der ehemalige Polizeirevierleiter wurde versetzt. Das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren ruhte während der strafrechtlichen Ermittlungen. Laut Polizeidirektion Zwickau wird es nun wieder aufgenommen.
MDR (lam/ali/nki)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 18. August 2022 | 12:30 Uhr