Nächste Instanz Zwickau reicht Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss zu Wahlplakaten ein

Die Wahlplakate der rechtextremen Partei "Dritter Weg" in Zwickau mit dem Slogan "Hängt die Grünen" haben deutschlandweit für Empörung gesorgt. Nachdem die Stadt die Plakate untersagt hatte, hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz die Schilder unter Auflagen wieder erlaubt. Dagegen will sich die Stadt nun wehren und ruft die nächsthöhere Instanz an.

Ein Landeswappen des Freistaates Sachsen hängt 2015 in einem Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht.
Die Wahlplakate in Zwickau beschäftigen nun das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Stadt Zwickau hat Beschwerde gegen den Beschluss zu den Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei "Dritter Weg" beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eingereicht. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstagvormittag mit. Mit der Beschwerde will sich die Kommune gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz wehren. Dieses hatte entschieden, dass die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt hängen bleiben dürfen, jedoch nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen.

Grüne hängen weitere Plakate auf

Die Grünen wollen währenddessen mit eigenen Wahlplakaten erreichen, dass die provokante Wahlwerbung des "dritten Wegs" entfernt werden muss. Bei einer Aktion unter dem Motto "Demokrat*innen nicht hängen lassen" haben Mitglieder des sächsischen Landesverbands am Mittwochabend in Zwickau Wahlwerbung direkt neben den Plakaten des "Dritten Wegs" aufgehängt.

"Meinungsfreiheit Überschritten"

Mit dem Slogan "Hängt die Grünen" sei die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschritten. "Für viele ist die Grundaussage des Plakates sehr anstößig, undemokratisch, menschenverachtend. Das wird nicht anders, wenn ich das Plakat in einem gewissen Abstand aufhänge", sagte Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) am Mittwoch MDR AKTUELL.

OVG rechnet mit Entscheidung in einigen Tagen

Wie ein Sprecher des OVG in Bautzen, Thomas Ranft, dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, wurde dem "Dritten Weg“ nach Eingang der Beschwerde die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung sei für das Eilverfahren nicht zwingend vorgesehen. Die Partei habe auch Beschwerde gegen die Chemnitzer Gerichtsentscheidung und die damit verbundene Auflage des 100-Meter-Abstands eingereicht, so der Sprecher. Wann es eine Entscheidung aus Bautzen gibt, ist unklar. Da beide Seiten angehört würden, könne es aber einige Tage dauern.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 16. September 2021 | 13:00 Uhr

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