Nachgefragt beim Arbeitsrechtler Winterferien vorgezogen: Kann man den genehmigten Urlaub verschieben?

Neben verschärften Kontakt-Beschränkungen wurde auch der Ferienkalender in Sachsen verändert. Die Winterferien sollen nur eine Woche vom 1. bis zum 7. Februar gehen. Die zweite Ferienwoche wird vor Ostern nachgeholt. Da ergeben sich für viele Eltern Fragen, u.a. ob man genehmigten Urlaub zurückgeben oder verschieben darf. Wir geben die Fragen weiter an den Dresdner Arbeitsrechtler Silvio Lindemann.

Wenn ich jetzt schon für den Februar in der ausgefallenen Ferienwoche Urlaub eingereicht und genehmigt bekommen habe, darf ich den einfach zurückgeben?

Silvio Lindemann: Diese Frage stellen sich momentan viele Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber. Die Antwort fällt leider für die Arbeitnehmer nicht besonders befriedigend aus. Der Urlaub kann insoweit nicht zurückgegeben werden. Einmal beantragt und bewilligt ist der Urlaub verbindlich. Es gibt also keine Möglichkeit, den Urlaub zurückzugeben, bloß weil die Ferien sich verändert haben. Das ist natürlich ein außerordentlicher Umstand. Aber die Ferien an sich sind nur ein Motiv für den Urlaub. Das heißt also, wie zum Beispiel eine gebuchte Reise, die wegfällt oder auch eine Ferienwohnung, die möglicherweise abgebrannt ist, um das mal übertrieben zu sagen. Das wären also keine Gründe, um den Urlaub zurückzugeben.

Jetzt ahnt man schon fast die Antwort auf die nächste Frage: Muss mein Arbeitgeber für die zusätzliche Osterferienwoche Urlaub ermöglichen?

Ja, das wird wahrscheinlich bei vielen zu einem Jonglieren mit dem Urlaub führen. Es gelten aber hier die allgemeinen Urlaubsgrundsätze. Wenn ich also noch Urlaub habe - das könnte man bei den Osterferien noch annehmen, wenn nicht alles schon verbraucht wurde im Vorfeld durch den Lockdown - dann kann ich den zusätzlichen Urlaub ohne weiteres beim Arbeitgeber beantragen. Der Arbeitgeber muss dies in der Regel auch genehmigen.

Es sei denn, es gibt da vorrangige Urlaubswünsche von anderen Arbeitnehmern oder betriebliche Gründe, weil es zum Beispiel ein Saisonbetrieb ist, der genau in dieser Zeit viel zu tun hat oder besondere Aufträge dazugekommen sind. Aber ansonsten kann ich das beantragen. Der Arbeitgeber muss das ermöglichen. Aber einen zusätzlichen Urlaubsanspruch habe ich deswegen nicht. Also ich habe ganz normal meinen arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Urlaub, aber nicht Extra-Urlaub.

Wenn ich keinen Urlaub mehr habe und trotzdem wegen des Kindes zu Hause bleiben muss, steht mir dann eine Entschädigung des Verdienstausfalls zu?

Schnee-Impressionen Sachsen
Die Winterferien werden vorgezogen. Jetzt müssen die Eltern noch klären, wer wie die Kinder betreuen kann. Bildrechte: xcitepress

Erfreulicherweise kann man diese Frage grundsätzlich mit ja beantworten. Grundsätzlich sage ich deshalb, weil natürlich die allgemeinen Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch auch erfüllt sein müssen. Das heißt: Wenn ich ein Kind betreuen muss, dass das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und ich keine andere Möglichkeit der Betreuung habe, dann kann ich auch den Entschädigungsanspruch für die Betreuung meines Kindes geltend machen. Das ist auch bei den vorgezogenen Ferien jetzt der Fall. Da gab es eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die wurde relativ kurzfristig noch im Dezember 2020 eingefügt, weil es etwas unklar war, ob das auch für die vorgezogenen Ferien gilt. Aber das ist so.

Und wie hoch ist die Entschädigung?

Der Entschädigungsanspruch ist nicht in voller Höhe des Gehalts, sondern nur in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, also des ausgefallenen Nettoverdienstes, maximal 2.016 Euro pro Monat. Den Anspruch haben beide Elternteile für je zehn Wochen. Das heißt insgesamt kann ich 20 Wochen damit abdecken. Der Entschädigungsanspruch wird vom Arbeitgeber ausgezahlt, der es dann erstattet bekommt.

Zehn Wochen klingen viel …

Ja, es sind tatsächlich zehn Wochen und nicht zehn Tage, wie man zuerst denken könnte. Das ist nicht zu verwechseln mit dem Kinderkrankengeld, das nach der noch aktuellen Rechtslage für zehn Tage gewährt wird. Die Bundesregierung hat ja verlauten lassen, dass dieser Anspruch auf das Kinderkrankengeld verlängert werden soll auf 20 Tage pro Elternteil. Das wird sicherlich in Kürze auch kommen, ist aber noch nicht Gesetzeslage. Momentan ist es so, der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz beläuft sich tatsächlich auf zehn Wochen.

Das Interview führten Elena Pelzer und Silvio Zschage für MDR SACHSEN.

Quelle: MDR/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.01.2021 | 5:00 - 10:00 Uhr

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