Homeoffice-Pflicht Arbeitsrechtler: Chef darf Kamerabild bei Videokonferenzen verlangen

Ab 27. Januar gilt in Deutschland die Pflicht zum Homeoffice. Es gibt Chefs, die sich damit immer noch schwer tun. Für sie ist es der Freibrief fürs Nichtstun - kann ja doch keiner kontrollieren, wie und was gearbeitet wird. Oder doch? Darf der Chef die Einhaltung der Arbeitszeiten überprüfen und kann er anordnen, dass die Kamera bei Konferenzen am Rechner eingeschaltet sein muss? Der Arbeitsrechtler Silvio Lindemann antwortet.

Ein Mann ist bei einem Chat auf einem Laptop zu sehen
Darf der Chef verlangen, dass die Kamera bei Online-Konferenzen am heimischen Bildschirm eingeschaltet ist? Man könnte meinen, darf er nicht. Aber die Rechtelage überrascht. Bildrechte: Colourbox.de

Darf der Chef die Einhaltung der Arbeitszeiten im Homeoffice überprüfen - und wenn ja, wie?

Silvio Lindemann: Ja, das darf der Arbeitgeber. Er hat ja auch ein Interesse zu wissen, was der Arbeitnehmer zu Hause im Homeoffice macht. Logischerweise sind natürlich die Überprüfungsmöglichkeiten im Homeoffice eingeschränkt. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer ja nicht ständig über die Schulter schauen oder vielleicht sogar eine Videokamera installieren, um ihn zu beobachten. Das ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Aber der Arbeitgeber hat die ganz normalen Mechanismen, die er auch im Betrieb hat. Es basiert auf Vertrauen und auf Arbeitszeiterfassungs-Modellen: Das kann elektronisch erfolgen, zum Beispiel durch einloggen und ausloggen. Das geht aber auch handschriftlich, zum Beispiel durch eigene Aufzeichnungen - also den klassischen Stundenzettel. Auch das wäre zulässig.

Muss der Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten im Homeoffice eventuell anpassen, zum Beispiel wenn es Anrufe und Anfragen außerhalb der Dienstzeit gibt?

Er muss es nicht, kann es aber. Die Arbeitszeit im Homeoffice muss nicht unbedingt anders sein als im Betrieb. Aber der Arbeitgeber hat, was die Lage der Arbeitszeit angeht, das heißt, von wann bis wann ich arbeiten muss, ein Weisungsrecht. Das kann er also festlegen. Und da muss er auch den Arbeitnehmer nicht fragen. Das kann er einseitig bestimmen.

Eine andere Frage ist, ob der Arbeitnehmer länger arbeiten muss. Wer im Homeoffice arbeitet, muss nicht den ganzen Tag verfügbar sein. Ansonsten wäre es hinten heraus beispielsweise die Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst oder man nimmt Überstunden. Das muss ich aber nur machen, wenn das im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Häufig wird aber eine Einigung gefunden, dass der Arbeitgeber sagt: 'Ich gebe Dir Freiraum im Homeoffice. Das heißt, du kannst zwischendurch auch mal den Geschirrspüler ausräumen.' Oder: 'Wenn Du mit den Kindern noch was machen willst, dann machst du eine Stunde Kreativpause. Dafür bist du aber hinten raus für mich noch verfügbar.' Das muss aber vereinbart werden. Das geht also nicht auf Zuruf, sondern das muss festgelegt werden.

Ein Kind hilft im Haushalt und räumt den Geschirrspüler ein.
Zwischendurch den Geschirrspüler ausräumen oder sich um die Kinder kümmern - alles Dinge, die zwischen Chef und Arbeitnehmer vereinbart werden können. Bildrechte: IMAGO

Darf der Chef bei Online-Konferenzen verlangen, dass die Kamera am Rechner eingeschaltet wird?

Wenn es um Videokameras geht, da schrecken doch einige immer wieder zurück und würden auch vorschnell sagen: 'Nein, das ist nicht zulässig.' Aber der Arbeitgeber hat tatsächlich das Recht, das zu verlangen. Er hat das Weisungsrecht, so wie der Arbeitgeber im Betrieb die Präsenz-Besprechungen verlangen kann. Da kann ich als Arbeitnehmer auch nicht sagen: 'Du Chef, dass interessiert mich nicht. Du kannst mich anrufen, aber ich komme nicht zu der Besprechung.' Das geht auch nicht.

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass eine Videokonferenz, ein Online-Meeting, auch mit eingeschalteter Videokamera stattfindet. Das ist zulässig.

Silvio Lindemann Arbeitsrechtler

Aber der Arbeitgeber muss natürlich den Datenschutz einhalten. Das heißt, es dürfen keine Aufzeichnungen der Videosequenzen stattfinden, sondern es gibt tatsächlich nur den Livestream.

Private Hintergründe können vermieden, beziehungsweise ausgeschlossen werden. Also der Arbeitnehmer muss jetzt nicht etwa seine Platten-Sammlung im Hintergrund zeigen, seine Bilder oder sonst irgendetwas. Das lässt sich aber machen. Das heißt, es können sich neutralisierende Hintergründe einfügen lassen. Das ist kein Problem, dann ist man datenschutzrechtlich auf der sicheren Seite.

Das Interview zum Thema führten Elena Pelzer und Silvio Zschage für MDR SACHSEN.

Quelle: MDR/ep/sz/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Serie zum Thema Homeoffice vom 25. bis 29.01.2021 | 5:00 - 10:00 Uhr

2 Kommentare

Freies Moria vor 26 Wochen

Vielen Dank für diese Erläuterungen!
Prinzipiell bin ich einverstanden, es gibt aber ganz schwierige Punkte, die nicht angesprochen wurden.
Selbst wenn man den Videohintergrund ersetzt (Leinwand mit Motiv geht immer), Ton aus dem Hintergrund kann man nicht ausblenden.
Bei ungewollten Tonübertragungen aus dem Hintergrund sind wir mitten in der besonders geschützten Privatsphäre.
Das kann harmloses sein wie "Schatz, hast Du Deine Tabletten heute genommen" (-> medizinische Informationen) oder auch strafrechtlich relevantes wie "Schatz, wo hast Du das Koks versteckt?".
Es kann sogar den Ehestreit der Nachbarn betreffen, die ganz bestimmt nicht eingewilligt haben, und den Arbeitnehmer ggfs. belangen können.
Das alle US-basierten VK-Dienste wegen der vom EuGH gekippten Safe Harbour Regelung ausfallen, fehlt auch!
Offensichtlich ist die Richtlinie mit der heißen Nadel gestrickt, weil solche Fragen offen bleiben und VKs effektiv verhindern.
Bei Lehrern geht es zudem noch um Minderjährige...

wwdd vor 26 Wochen

Hoffentlich zahlt der Chef auch die Internettleitung. Sonst wird der Bildschirm gaaanz schnell dunkel...

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