Nachgefragt beim Arbeitsrechtler Pflicht zum Homeoffice - was Sie jetzt beachten müssen

Ab dem 27. Januar hat der Arbeitgeber die Pflicht Homeoffice anzubieten. Was heißt das in der Praxis? Was sind zwingende Gründe, die gegen das Homeoffice sprechen? Gilt die Verpflichtung zum Homeoffice auch für den Arbeitnehmer oder kann er das Homeoffice-Angebot sogar ablehnen? MDR SACHSEN klärt aktuelle Fragen zum Thema Homeoffice mit dem Dresdner Arbeitsrechtler Silvio Lindemann.

Eine Frau nimmt aufgrund der Ausbreitung des Coronaviruses aus ihrem Wohnzimmer an einer Telefonkonferenz teil.
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Wie verpflichtend ist Homeoffice mit der neuen Verordnung?

Arbeitsrechtler Silvio Lindemann: Bisher war es immer nur ein Appell. Jetzt hat sich das Bundesarbeitsministerium durchgerungen, es als Pflicht auszugestalten. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss jetzt Homeoffice anbieten, also tatsächlich als Pflicht ausgestaltet. Und da kommt er auch nicht drum herum. Es sei denn, es gibt zwingende Gründe, die dagegen sprechen.

Was sind zwingende Gründe, die gegen Homeoffice sprechen?

Es müssen zwingende betriebliche Gründe sein. Nur weil der Chef Homeoffice nicht mag oder weil er es schon immer abgelehnt hat - das sind keine zwingenden betrieblichen Gründe. Zwingende Gründe sind nur Dinge, die tatsächlich vor Ort gemacht werden müssen und nicht im Homeoffice funktionieren.

Das ist zum Beispiel die Kunden-Betreuung vor Ort. Wenn im Autohaus Kunden kommen, die kann ich nicht von Zuhause aus betreuen. Oder es gibt die Warenannahme oder es können auch Papierakten sein, die bearbeitet werden müssen. Viele Anwaltskanzleien arbeiten zwar papierlos, aber es gibt einige Kanzleien, die arbeiten noch mit Papier. Papierakten müssen im Büro bearbeitet werden. Die kann ich nicht unbedingt mit nach Hause nehmen. Das wird schwierig. Das wäre zum Beispiel ein wichtiger Grund.

Wenn der Arbeitgeber Homeoffice ablehnt, muss er nachweisen, dass die Anwesenheit am Arbeitsplatz zwingend notwendig ist. Kann das auch kontrolliert werden?

Die Arbeitsschutzbehörde kann das kontrollieren. Sie kann auch eine Betriebsbegehung machen und sich dann die Begründung vorlegen und nachvollziehbar erklären lassen, warum es zwingende betriebliche Gründe gibt. Das können wie oben aufgeführt, vielfältige Gründe sein.

Wäre auch ein Grund, der gegen Homeoffice spricht, dass die Technik nicht vorhanden ist? Viele Behörden bekommen es wohl gar nicht hin, ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken, weil es keine Rechner gibt, die man mitgeben kann und private Rechner nicht genommen werden können bzw. sollen.

Die Technik und das Geld darf, das sagt auch die Rechtsprechung, kein Problem sein. Das wird nicht als Grund reichen. Deswegen gibt es auch die Übergangsphase, die sehr kurz ist. Das heißt, fünf Tage nach Verkündung dieser Arbeitsschutzverordnung, muss der Arbeitgeber alles auf die Beine stellen. Dafür wird es natürlich eine gewisse Karenzzeit geben. Man muss die Technik zur Verfügung stellen. Da kann man sich jetzt aufregen. Aber es ist zumindest in der Verordnung so geregelt.

Dort wo kein Homeoffice möglich ist, muss der Arbeitsplatz so sicher wie möglich gestaltet werden. Gibt es da Neuigkeiten?

FFP2-Schutzmaske und Alltagsmaske auf einem Tisch
Dort wo kein Homeoffice möglich ist, muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Wenn ich Homeoffice nicht anbieten kann und die Anwesenheit meiner Mitarbeiter im Unternehmen zwingend erforderlich ist, muss ich selbstverständlich auch den Arbeitsschutz-Standard einhalten, das heißt, meine Maßnahmen verstärken. Auch das sieht die neue Arbeitsschutzverordnung vor. Werden Räume beispielsweise durch mehrere Personen genutzt, müssen pro Person jetzt zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. In Betrieben ab zehn Arbeitnehmern müssen außerdem kleine, feste Arbeitsgruppen gebildet werden, auch dass sieht die Arbeitsschutzverordnung jetzt vor.

Der Arbeitgeber muss nun im Unternehmen medizinische Masken zur Verfügung stellen. Die selbstgenähten Stoffmasken gehen jetzt nicht mehr. Auch der Schal reicht nicht mehr.

Silvio Lindemann | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Und außerdem muss, und dass ist ziemlich wichtig, eine neue Gefährdungsbeurteilung erstellt werden. Wenn man das nicht tut, kann das sogar durch die Arbeitsschutzbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden.

Gilt die Verpflichtung zum Homeoffice auch für den Arbeitnehmer oder darf er das Homeoffice-Angebot sogar ablehnen?

Die neue Arbeitsschutzverordnung sieht die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, nur für den Arbeitgeber vor. Eine Verpflichtung für die Arbeitnehmer, Homeoffice auch anzunehmen, beziehungsweise ihre Arbeit im Homeoffice auszuführen, sieht die Verordnung nicht vor. Die Eingriffe wären auch zu stark. Es würde in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen, das heißt in die Privatsphäre, in die Wohnung, die ja da genutzt werden müsste. Der Arbeitnehmer kann also ohne weiteres und ohne Begründung Homeoffice ablehnen.

Es gibt ja auch die Fälle, dass der Arbeitnehmer gern im Homeoffice arbeiten möchte, aber der Chef sagt nein. Was dann?

Silvio Lindemann, Rechtsanwalt
Berät bei MDR SACHSEN: Silvio Lindemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Bildrechte: MDR/Silvio Lindemann

In erster Linie sind es Beschwerderechte, die ich dann als Arbeitnehmer habe. Falls mir mein Arbeitgeber tatsächlich Homeoffice versagt, beziehungsweise das Angebot nicht unterbreitet, obwohl er es unterbreiten müsste, dann verstößt der Arbeitgeber gegen Arbeitsschutzregeln. Und da ist der Beschwerdeweg zunächst innerbetrieblich. Das heißt, ich muss an meinen Arbeitsschutzbeauftragten oder an den Betriebsrat gehen. Hilft das alles nichts, kann ich mich natürlich auch an die Arbeitsschutzbehörde wenden. Das ist dann das letzte Mittel - und die Arbeitsschutzbehörde kann dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Einen direkten Anspruch gegen den Arbeitgeber selbst habe ich als Arbeitnehmer zumindest momentan nicht. Die Begründung der Arbeitsschutzverordnung sieht einen solchen Individualanspruch gegen den Arbeitgeber nicht vor. Das kann man natürlich anzweifeln. Es gibt eine Rechtsprechung, die ist ein paar Jahre alt, die auch solche Individualrechte begründet. Aber das muss dann ein Gericht entscheiden. Momentan wäre der erste Weg der Beschwerdeweg innerbetrieblich, dann außerbetrieblich und notfalls dann die Klage.

Das Interview führten Elena Pelzer und Silvio Zschage für MDR SACHSEN.

Quelle: MDR/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Serie zum Thema Homeoffice ab 25.01.2021 | 5:00 - 10:00 Uhr

3 Kommentare

Ichhabenichtszutun vor 10 Wochen

Guten Tag,

Bei mir trifft das Beispiel des Autohauses zu. Ich bin Verkäufer in einem Autohaus und darf momentan leider keine Kunden empfangen, da der Verkauf schließen musste.

Homeoffice ist unterm Strich nicht möglich, weil ich meine eigentlichen Tätigkeiten nicht von zu Hause aus ausführen kann.

Da ich aber momentan auch nicht in der Arbeit meine Arbeit erledigen kann, stellt sich mir die Frage wie der Arbeitgeber nun vorgehen sollte.

Im Moment sitze ich da und nehme Anrufe entgegen was aber durch eine Rufumleitung auch von zu Hause aus möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Phonix vor 11 Wochen

Hallo zusammen,

wie schaut es aus wenn man als IT-Berater extern eingestellt ist?
Mein Unternehmen bietet Grundsätzlich Homeoffice an. Es beugt sich aber den Kunden welcher nicht möchte das wir von Zuhause aus arbeiten da gelegentlich (Pro Woche vielleicht 1-2) Mitarbeiter mit IT Problemen in das Büro kommen um diese Analysieren zu lassen.

-Ich könnte meine komplette Arbeit mit meinen Computer und Telefon von Zuhause erledigen und selbst wenn dann doch ein Vorort Einsatz notwendig ist, Termine Koordinieren und mit dem Auto zur Arbeit fahren.
-Der Kunde spielt jedoch die "Externen-Karte" und sagt das er für den Service Zahlt das "Wir" Vorort sitzen.

MDR-Team vor 11 Wochen

Hey Phonix,
das erfragst Du am Besten direkt beim Sozialministerium.

Beste Grüße
MDR SACHSEN

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