Protestaktion Komposthaufen vor Sozialministerium - Baumarkt-Chef macht seinem Ärger Luft

Der Geschäftsführer eines Gartenmarkte kippt Erde und Blumen vor den Eingang des Sozialministeriums.
Geschäftsführer Stephan Lichtenstein kippte Erde und Blumen vor den Eingang des Sozialministeriums. Bildrechte: Tino Plunert

Nachdem Mitarbeiter einer Baumarktkette am Sonntag Blumen, Topfpflanzen und Kompost vor das sächsische Sozialministerium gekippt hatten, äußert dessen Hausherrin Petra Köpping (SPD) Verständnis für den Protest. Die Ministerin sagte MDR SACHSEN: "Ich kann die Sorgen und Nöte der Wirtschaftsunternehmen sehr gut nachvollziehen. Die Art und Weise, dass man dort mit Kreuzen auffährt, verstehe ich allerdings nicht." Sie habe auch die Menschen im Blick, die wegen Corona momentan auf den Intensivstationen der Krankenhäuser lägen. Vor diesem Hintergrund sei die gewählte Symbolik für sie unverständlich, so Köpping. Trotz des Vorfalls will sie keine Anzeige erstatten. "Protest gehört zur Demokratie", sagte sie.

Petra Köpping
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Angst um die Existenz

Initiiert hatte die Aktion Firmenchef Stephan Lichtenstein. Er sagte MDR SACHSEN, der Protest richte sich gegen die Corona-Regelung, die es an Baumärkten angeschlossenen Gartencenter im Freistaat verbiete, zu öffnen. Reine Gartenfachmärkte, aber auch Supermärkte könnten dagegen das gleiche Sortiment ohne Einschränkungen verkaufen. "Hier geht es schlichtweg um die Existenz von mittelständischen Händlern und Produzenten", sagte Lichtenstein. Werde der Beschluss aufrechterhalten, müssten junge Gemüsepflanzen und Blumen vernichtet werden. Nach dem Lockdown im vergangenen Jahr sowie dem langen Winter drohten damit existenzgefährdende Einbußen, ärgerte sich der Firmenchef.

Ungleichbehandlung mit Supermärkten

Kritisch sieht er vor allem die aus seiner Sicht Ungleichbehandlung mit den Supermärkten. Dort gehörten enge Regalreihen zum Standard, während die Infektionswahrscheinlichkeit in Baumärkten deutlich geringer sei. "Ein gutes Drittel eines Bau- und Gartenmarktes ist Freifläche mit durchgängiger Frischluftzufuhr." Zudem gebe es Deckenhöhen zwischen sechs und acht Metern, so dass durch die Eingangsschleuse ein ständiger Luftaustausch stattfinde, sagte Lichtenstein, der Baumärkte als Grundversorger betrachtet. Für die Vorbereitung von Corona-Schutzmaßnahmen von Institutionen wie Schulen, Behörden, Krankenhäusern und Arztpraxen, die sich regelmäßig mit neuen Abstandshaltern, Absperr- und Klebebändern sowie Plexiglasscheiben eindecken müssten, seien die Märkte enorm wichtig. Der Firmenchef betreibt mit seinem Unternehmen fünf Märkte in Sachsen und zwei in Thüringen.

Sozialministerium interpretiert Bundesnotbremse

Das sächsische Sozialministerium hatte Ende April klargestellt, dass Baumärkte in Sachsen bei einer Wocheninzidenz von mehr als 100 pro 100.000 Einwohner komplett und unverzüglich schließen müssen und dies auch für Gartenabteilungen von Baumärkten gelte. Allerdings handelt es sich bei dieser Position um eine Eigeninterpretation der derzeit geltenden Bundesnotbremse durch das Ministerium. Da Baumärkte nicht explizit in der Auflistung der Ausnahmen erwähnt werden, müssen diese schließen. Gartencenter dürfen nach dieser Interpretation nur dann öffnen, wenn sie eigenständig sind und nicht zu einem Baumarkt gehören. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN sieht Sozialministerin Petra Köpping hingegen keinen Spielraum: "Wir haben eine klare Verordnung des Bundes, die deutlich aussagt, wer öffnen kann und wer nicht." Sie appellierte an die Bevölkerung, ihre Waren bei lokalen Unternehmen zu bestellen un dort abzuholen, um sie so im Lockdown zu unterstützen.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 02. Mai 2021 | 19:00 Uhr

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