Nach Bund-Länder-Runde Kretschmer reichen Kontakt-Beschränkungen nach Weihnachten nicht aus

Wegen der Omikron-Varianten-Ausbreitung werden die Corona-Regeln verschärft. Bund und Länder einigten sich auf strengere Beschränkungen nach Weihnachten auch für Geimpfte und Genesene. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reichen diese Maßnahmen nicht aus.

Michael Kretschmer
Baden-Württemberg und Sachsen haben sich von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronapolitik distanziert, weil sie die für unzureichend halten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte das Meeting "eine verpasste Chance". Bildrechte: dpa

Sachsen will seinen Corona-Kurs bis zum 9. Januar 2022 vorerst beibehalten. Nach der Online-Konferenz der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass die vorgesehen Maßnahmen aus seiner Sicht nicht ausreichen. "Ich glaube, es ist eine verpasste Chance", meinte er am Dienstagabend in Dresden. Das habe der Regierungschef von Baden-Württemberg auch so eingeschätzt.

Beide Ländervertreter hätten eine entsprechende Protokollnotiz zur Beratung gemacht. Darin verlangten sie, dass wieder der "volle Maßnahmenkatalog" aus dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stehen müsse. Die neue Bundesregierung hatte diesen Katalog abgeschwächt. Großräumige Lockdowns sind seitdem nicht mehr möglich, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gilt.

Kretschmer erwartet, dass die Debatte um geeignete Maßnahmen zur Abwendung einer weiteren Pandemiewelle mit der Omikron-Variante in den kommenden Tagen weitergeht. Am 7. Januar wolle man sich in der Bund-Länder-Runde erneut verständigen. Diesen Termin hält der CDU-Politiker für "zu spät", denn "die Dynamik, die wir derzeit erleben, ist sehr groß".

Es kommt darauf an, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen. Die Länder müssen handlungsfähig gemacht werden, um kurzfristig auf eine Verschärfung der Infektionslage reagieren zu können.

Michael Kretschmer sächsischer Ministerpräsident (CDU)

Auch während der laufenden Bund-Länder-Runde hatte sich Kretschmer für weitere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen:

Rund eine Million Sachsen ungeimpft

Sachsens Kabinett will am Mittwoch erneut zur Lage beraten und die aktuelle Corona-Schutzverordnung anpassen. Kretschmer zufolge betrifft das etwa die ab 28. Dezember geltende Regelung zur Kontaktbeschränkung auf 10 Personen bei privaten Zusammenkünften, an denen ausschließlich geimpfte und genesene Personen teilnehmen. In Sachsen sind nach aktueller Rechtslage 20 Personen erlaubt.

Der Regierungschef erinnerte daran, dass etwa eine Million Sachsen noch keine Impfung haben. Deswegen seien Vorsicht und Kontaktreduzierung an der Tagesordnung. Man sei aus zwei Gründen "leider gefährdeter" als andere Bundesländer: Zum einen seien die sächsischen Krankenhäuser voll, zum anderen gebe es eine sehr niedrige Impfquote. Das mache Sachsen sehr anfällig für die Omikron-Variante. Deshalb rede man derzeit nicht über Lockerungen, sondern nur darüber, dass der Sachsen gut durch diese Zeit komme.

Das wurde beim Bund-Länder-Treffen konkret besprochen

Quelle: MDR/kk/bj/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 21. Dezember 2021 | 20:00 Uhr

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