Corona-Notfallverordnung Neue Corona-Bußgelder für Sachsen, doch wer soll kontrollieren?

Was nützen die besten Verordnungen, wenn sie keiner kontrolliert? Das weiß auch die sächsische Landesregierung und hat verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln angekündigt. Zur Abschreckung wurde gleich noch der Bußgeldkatalog überarbeitet. Ein fester Partner bei den Kontrollen ist die sächsische Polizei. Doch bei der herrscht große Personalnot - auch wegen Corona.

Mundschutz liegt auf Euro-Banknoten.
Der Verstoß gegen die Maskenpflicht kostet laut neuem Bußgeldkatalog 100 Euro. Bildrechte: imago images/MiS

Um die Einhaltung der Corona-Regeln zu verbessern, wurde mit der ab Montag gültigen Corona-Notfallverordnung ein neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht. Neben den Ordnungsämtern soll auch die Polizei mehr als bisher die Einhaltung der Regeln kontrollieren, gab Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitagabend bekannt.

Saftige Strafen für alle - bis 3.000 Euro

Die Bußgelder reichen von 100 Euro bis zu 3.000 Euro. Dabei werden die Strafen auch nach Nutzer und Anbieter unterschieden. So kostet zum Beispiel die Nutzung einer nicht erlaubten Dienstleistung, wie eine nicht medizinisch notwendige Massage, 250 Euro. Für das Massagestudio, das unerlaubt die Massage anbietet, werden allerdings 3.000 Euro fällig. Die vollständige Übersicht finden Sie hier. Nicht aufgeführt sind in dem Katalog Verstöße gegen die Quarantäneauflagen.

Auszug Bußgeldkatalog Corona-Notfallverordnung
Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Bußgeldhöhe
Vorlage einer unrichtigen Test-, Genesenen- oder Impfbescheinigung Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 200 Euro
Besuch von Gastronomie, Friseur oder Einzelhandel ohne 2G-Nachweis Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 150 Euro
Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 250 Euro
Durchführen einer unzulässigen Versammlung Jeder Veranstalter, der vorsätzlich gegen das Verbot verstößt 1.000 Euro
Teilnahme an einer unzulässigen Versammlung Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 250 Euro
Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen in Hotspots Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 250 Euro
Einlass von mehr als die pro Quadratmeter Verkaufsfläche zulässige Anzahl an Kunden im Einzelhandel Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 500 Euro
Nichttragen medizinischer Mund-Nasen-Schutz Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 100 Euro
Nichttragen FFP2-Maske  Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 100 Euro
Öffnung, Betrieb oder Durchführung von nicht erlaubten Dienstleistungen oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 3.000 Euro
Besuch oder Nutzung von nicht erlaubten Dienstleistungen oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen Jede Person, die gegen das Verbot verstößt 250 Euro
Öffnung der Gastronomie außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 3.000 Euro
Nichterfassung von Kontaktdaten Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 1.000 Euro

Polizei nicht für flächendeckende Kontrollen gewappnet

Die sächsische Staatsregierung hatte am Freitagabend angekündigt, dass die Corona-Kontrollen verstärkt werden sollen. Diese waren bisher sehr lasch ausgefallen und bei drei Teams pro Landkreis auch kaum nachhaltig.

Die Polizei, die bereits bei den Kontrollen eingebunden ist, winkt bereits ab. Für flächendeckende 2G-Kontrollen sei man nicht gewappnet. Der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen begründete das im Gespräch mit MDR SACHSEN mit der personellen Situation. 750 Beamte seien in Quarantäne, 450 an Covid erkrankt. Hinzu käme der normale Krankenstand. Wenn nun neue Aufgaben hinzu kämen, könnten die des täglichen Bedarfs nicht mehr gedeckt werden, so Husgen. Es müssten dann Prioriäten gesetzt werden. Polizisten müssten dann für die Kontrollgänge von ihren alltäglichen Aufgaben abgezogen werden. Dabei habe die Bereitschaftspolizei, die eventuell dafür vorgesehen ist, ganz andere Aufgaben, als die Corona-Verordnung zu kontrollieren. Husgen bezeichnete die Verschärfung der Maßnahmen hingegen als notwendig. Die Angebote zur Booster-Impfung seien jedoch zu spät erfolgt.

Hagen Husgen
Hagen Husgen Bildrechte: Denny Sachse

Das heißt, wir müssen auf der ersten Seite Prioritäten setzen. Was ist das Wichtigste? Was ist der wichtigste Einsatz? Handelt es sich um einen Einsatz, wo es um Leben und Gesundheit geht oder wo es nur um Sachbeschädigungen geht? Was natürlich für die Bevölkerung überhaupt nicht zufriedenstellend ist.

Hagen Husgen GdP-Landesvorsitzender

Bei der sächsischen Polizei sind rund 14.000 Menschen beschäftigt.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 21. November 2021 | 19:00 Uhr

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