Kontaktbeschränkungen Kritik an Corona-Bußgeldern für Kinder und Jugendliche

Wer gegen Corona-Regeln verstößt, muss teilweise tief in die Tasche greifen. Fehlende Masken, fehlender Abstand oder ein Treffen mit zu vielen Menschen wird und wurde in der Pandemie mit Bußgeldern bestraft. Allein Dresden, Chemnitz und Leipzig nahmen fast zwei Millionen Euro ein. Hohe Strafen sollen abschrecken und erziehen, doch teilweise überfordern die Bußgelder auch die Betroffenen, zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die im Lockdown ohnehin schon besonderen Belastungen ausgesetzt waren.

Polizisten überprüfen in der Nacht im Stadtteil Gorbitz im Rahmen einer Kontrolle der Ausgangssperre einen Mann an einer Haltestelle.
Polizisten überprüfen während der Ausgangssperre in Dresden Passanten. Bildrechte: dpa

Leipzig im März 2021: Der 14-jährige Luis ist an diesem Nachmittag allein unterwegs zu einer Sportanlage. Er will sich etwas die Beine vertreten. Auf der Anlage trifft er andere Jugendliche. Es sei schon etwas dunkler gewesen, erzählt Luis. Die Sonne sei schon untergegangen. Die Jugendlichen hätten sich hingesetzt und im Halbkreis geredet. Und dann seien sie gekommen: "Die kamen einfach so, aus dem nichts. Komplett schwarz, auch so, dass man sie gar nicht gesehen hat von Weitem." Sie seien zügig auf die Gruppe zugekommen und fragten nach Personalien.

Die kamen einfach so, aus dem nichts. Komplett schwarz, auch so, dass man sie gar nicht gesehen hat von Weitem.

Luis, 14 Jahre alt beschreibt den Polizeieinsatz

Sechs oder sieben Polizisten überraschen die vier Jugendlichen. Nach damals geltender Corona-Verordnung hätten sich maximal zwei Hausstände mit fünf Personen treffen dürfen.

Luis ist verwirrt. Er kennt den genauen Wortlaut der ständig veränderten Corona-Verordnung nicht, sieht aber täglich viele ähnliche Situationen. Die Jugendlichen hätten in der Schule in geschlossenen Räumen Sport, auch ohne Maske und mit vielen Leuten, sagt Luis: "Ich bin an dem Basketballplatz vorbeigegangen und da haben halt extrem viele Leute, bestimmt 30 oder 40 Leute halt, allein mit dem Basketball gespielt." Die Jugendlichen seien davon ausgegangen, dass das okay sei.

178 Euro Bußgeld für 14-Jährigen

Die Familie ist geschockt, insgesamt soll Luis 178 Euro zahlen. Er ist dabei kein Einzelfall. Nach Recherchen der "Leipziger Volkszeitung" wurden allein in Leipzig mehr als 1.000 Bußgelder an Minderjährige ausgesprochen.

Das sei gewollt, sagt der Sprecher der Stadt Leipzig, Matthias Hasberg. Zum Einzelfall könne er sich nicht äußern. "Grundsätzlich ist es aber so, dass jemand, der 14 Jahre ist, eingeschränkt strafmündig ist und der Bußgeldkatalog selbstverständlich auch für den gilt." Das bedeute, dass auch in diesem Fall erstmal dieser Katalog gelte. Hasberg sagt, von diesem könne nach Ermessen abgewichen werden. "Inwieweit das Ermessen ausgeübt wird, ist immer eine Einzelfallentscheidung."

Verein fordert mehr Rücksicht bei Bußgeldern für Minderjährige

Ein befreundeter Jurist empfahl Luis‘ Familie Widerspruch einzulegen. Dass das sinnvoll sein kann, zeigen Zahlen aus Dresden und Leipzig. Seit Pandemie-Beginn wurde rund jedes vierte Corona-Bußgeldverfahren in den beiden Städten eingestellt.

Auch der Verein Initiative Familie spricht sich für mehr Rücksicht bei Minderjährigen aus. Sachsen-Sprecherin Heike Schwarz sieht Bußgelder als kein gutes Mittel, um Jugendliche bei Corona-Verstößen zu erziehen. Einerseits verstoße das Kind gegen eine geltende Verordnung. Andererseits habe es vielleicht entsprechend den Werten der Familie gehandelt, nämlich soziale Kontakte gepflegt.

"Es ist eine Gratwanderung, was ich den Kindern jetzt mitgebe. Wehre ich mich als Familie dagegen? Nehme ich das hin?" Solche Widersprüche sind aus Sicht des Vereins eine Möglichkeit, Behörden darauf hinzuweisen, dass es Verordnungen gebe, die für Kinder und Jugendliche nicht sinnvoll seien.

Noch ist der Fall von Luis nicht abgeschlossen. Er hofft jedoch, dass die Stadt ein Einsehen hat. Denn vier Monate lang sein Taschengeld abgeben müssen, nur, weil er sich auf dem Sportplatz etwas bewegen wollte, das möchte er nicht.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. August 2021 | 08:52 Uhr

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