Gemeinsame Pandemie-Bekämpfung Sachsen und Bayern wollen mehr impfen und besser testen
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Sachsen und Bayern wollen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie enger zusammenarbeiten. Das gaben die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Markus Söder bei der Vorstellung ihrer Covid-19-Allianz am Montag bekannt. Sie wollen vor allem in Hotspots mehr impfen und dort wenn möglich allen Erwachsenen ein Impfangebot machen. Auch das Impfkonzept müsse ihrer Ansicht nach überarbeitet werden, sobald mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Dann sollten auch Haus- und Betriebsärzten impfen dürfen. Zudem warben sie dafür, anstatt der jetzigen Impfpriorisierung besser Empfehlungen für die Impfreihenfolge festzulegen. Außerdem werde im Hinblick auf mögliche Lockerungen eine klare Teststrategie gebraucht.
Gemeinsamer Zehn-Punkte-Plan
Grenzkontrollen
Lückenlose Grenzkontrollen sollen die Einhaltung der Einreisevoraussetzungen sichern. Es bleibt dabei, dass eine Einreise nur mit negativem Corona-Test möglich ist.
Testkonzept
Beide Länder wollen ein einheitliches Testkonzept. Es soll "bedarfsorientiert und zielgerichtet" sein. Des Weiteren sollen Kommunen und Betriebe unterstützt werden, um Schnelltests anbieten zu können. Auch Tschechien soll diesbezüglich im "Rahmen der rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen" geholfen werden.
"Pendlerquarantäne" für Grenzgänger und -pendler
In Hotspots können Behörden eine sogenannte Pendlerquarantäne anordnen. Die betroffenen Grenzgänger dürfen ihren Arbeits-, Schul- oder Ausbildungsweg nicht verlassen. Wer nach Tschechien pendelt, darf seine Wohnung in Deutschland nur aus triftigem Grund verlassen. Das Einhalten der Regeln wird stichprobenartig kontrolliert.
Sequenzierung von Virusvarianten
Um Virusvarianten zu erkennen, müssen positive PCR-Tests sequenziert werden. Dafür soll ein grenzüberschreitendes Projekt der Uniklinik Dresden ausgeweitet und von bayerischen Kliniken unterstützt werden. Über die Ergebnisse wollen sich die Länder regelmäßig austauschen, um ein grenzüberschreitendes Lagebild zu erhalten.
Sicheres Arbeiten
- Angebot branchenspezifischer Homeoffice-Lösungen
- Mindestanforderungen an Hygiene- und Testkonzepte
- Kontrolle von Testnachweisen durch Betriebe (auf Anordnung)
- Finanzierung von Schulungen für mehr Schnelltests am Arbeitsplatz
- Unterstützung bei Bereitstellung von Wohnraum für Pendler
Hotspot-Regelungen
Hotspots sind nach gemeinsamer Absprache Städte oder Landkreise, die eine 7-Tage-Inzidenz von 100 oder höher haben. Dort sollen strengere Regeln, zum Beispiel weitere Schließungen oder Ausgangsbeschränkungen, angeordnet werden können. Die betroffenen Kommunen sollen dabei Unterstützung erhalten.
Kontaktnachverfolgung
Die Kontaktpersonen von Infizierten sollen vor allem in Mutationsgebieten schnell und zuverlässig informiert werden. Zudem sollen die Quarantäneverordnungen konsequent durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Die Einhaltung der Quarantäneverordnungen soll verstärkt kontrolliert werden - vor allem in Hotspots.
Krankenhausversorgung / Lagebild
Beide Länder haben sich im Bedarfsfall gegenseitige Unterstützung zugesichert und wollen auch tschechische Covid-19-Patienten in ihren Krankenhäusern behandeln. Um drohende Probleme im Grenzraum rechtzeitig zu erkennen, soll mindestens einmal in der Woche ein gemeinsames Lagebild erstellt werden.
Impfen
Beim Impfen wurde vereinbart, dass sich die Länder über ihre jeweiligen Erfahrungen mit ihren Impfstrategien austauschen wollen. Die Impfung vulnerabler Personen habe weiterhin eine hohe Priorität.
Vorschau auf Bund-Länder-Treffen
Am Mittwoch wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder treffen, um das weitere gemeinsame Vorgehen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Kretschmer und Söder erklärten vorab in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass es aus ihrer Sicht keine großen Lockerungen geben könne. Man dürfe keinem "Öffnungsrausch" verfallen, so Söder. Kretschmer ergänzte, dass Öffnungen an ein Testkonzept gekoppelt sein müssen.
Die Daten und nicht das Datum bestimmen den Weg.
Besondere Betroffenheit
Die Allianz wurde wegen der gemeinsamen Grenze zu Tschechien und den damit verbundenen Herausforderungen gegründet. Das Nachbarland hat europaweit aktuell eine der höchsten Inzidenzen. Die Landkreise in Grenznähe zählen zu den Hotspots in Deutschland.
Sächsische Wirtschaft begrüßt Allianz
Die sächsische Wirtschaft begrüßt die heute vorgestellte Covid-19-Allianz zwischen Bayern und Sachsen. Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner forderte nun "eine zügige Umsetzung, damit das staatliche Handeln schlüssig ist und die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen bekommt".
Die anhaltende unbefriedigende Situation der Grenzpendler aus Tschechien müsse dabei ganz oben stehen. "Hier bleibt es bei der Forderung, dass allen Grenzpendlern – unter Vorlage des notwendigen Negativtests – die Einreise nach Sachsen erlaubt wird", so Brückner. Er verweist auf das Saarland und Rheinland-Pfalz an der französischen Grenzregion Moselle. Trotz ähnliche Lage seien die Grenzen dort nicht geschlossen und die Einreise mit einem Negativtest bleibe möglich.
Quelle: MDR/cb
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.03.2021 | 11:00 Uhr in den Nachrichten
