Gemeinsame Pandemie-Bekämpfung Sachsen und Bayern wollen mehr impfen und besser testen

Stand: 01. März 2021, 18:23 Uhr

Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der Staatskanzlei an einer Online-Pk von Bayern und Sachsen zur Covid-19-Allianz der beiden Bundesländer teil. Auf dem Bildschirm links ist Michael Kretschmer, (CDU) Ministerpräsident von Sachsen zu sehen.

Auf Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer haben er und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder eine Covid-19-Allianz gegründet. Die Pläne der gemeinsamen Pandemie-Bekämpfung wurden bei einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Bildrechte: dpa

Sachsen und Bayern wollen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie enger zusammenarbeiten. Das gaben die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Markus Söder bei der Vorstellung ihrer Covid-19-Allianz am Montag bekannt. Sie wollen vor allem in Hotspots mehr impfen und dort wenn möglich allen Erwachsenen ein Impfangebot machen. Auch das Impfkonzept müsse ihrer Ansicht nach überarbeitet werden, sobald mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Dann sollten auch Haus- und Betriebsärzten impfen dürfen. Zudem warben sie dafür, anstatt der jetzigen Impfpriorisierung besser Empfehlungen für die Impfreihenfolge festzulegen. Außerdem werde im Hinblick auf mögliche Lockerungen eine klare Teststrategie gebraucht.

Gemeinsamer Zehn-Punkte-Plan

Grenzkontrollen

Lückenlose Grenzkontrollen sollen die Einhaltung der Einreisevoraussetzungen sichern. Es bleibt dabei, dass eine Einreise nur mit negativem Corona-Test möglich ist.

Testkonzept

Beide Länder wollen ein einheitliches Testkonzept. Es soll "bedarfsorientiert und zielgerichtet" sein. Des Weiteren sollen Kommunen und Betriebe unterstützt werden, um Schnelltests anbieten zu können. Auch Tschechien soll diesbezüglich im "Rahmen der rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen" geholfen werden.

"Pendlerquarantäne" für Grenzgänger und -pendler

In Hotspots können Behörden eine sogenannte Pendlerquarantäne anordnen. Die betroffenen Grenzgänger dürfen ihren Arbeits-, Schul- oder Ausbildungsweg nicht verlassen. Wer nach Tschechien pendelt, darf seine Wohnung in Deutschland nur aus triftigem Grund verlassen. Das Einhalten der Regeln wird stichprobenartig kontrolliert.

Sequenzierung von Virusvarianten

Um Virusvarianten zu erkennen, müssen positive PCR-Tests sequenziert werden. Dafür soll ein grenzüberschreitendes Projekt der Uniklinik Dresden ausgeweitet und von bayerischen Kliniken unterstützt werden. Über die Ergebnisse wollen sich die Länder regelmäßig austauschen, um ein grenzüberschreitendes Lagebild zu erhalten.

Sicheres Arbeiten

Angebot branchenspezifischer Homeoffice-Lösungen
Mindestanforderungen an Hygiene- und Testkonzepte
Kontrolle von Testnachweisen durch Betriebe (auf Anordnung)
Finanzierung von Schulungen für mehr Schnelltests am Arbeitsplatz
Unterstützung bei Bereitstellung von Wohnraum für Pendler

Hotspot-Regelungen

Hotspots sind nach gemeinsamer Absprache Städte oder Landkreise, die eine 7-Tage-Inzidenz von 100 oder höher haben. Dort sollen strengere Regeln, zum Beispiel weitere Schließungen oder Ausgangsbeschränkungen, angeordnet werden können. Die betroffenen Kommunen sollen dabei Unterstützung erhalten.

Kontaktnachverfolgung

Die Kontaktpersonen von Infizierten sollen vor allem in Mutationsgebieten schnell und zuverlässig informiert werden. Zudem sollen die Quarantäneverordnungen konsequent durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Die Einhaltung der Quarantäneverordnungen soll verstärkt kontrolliert werden - vor allem in Hotspots.

Krankenhausversorgung / Lagebild

Beide Länder haben sich im Bedarfsfall gegenseitige Unterstützung zugesichert und wollen auch tschechische Covid-19-Patienten in ihren Krankenhäusern behandeln. Um drohende Probleme im Grenzraum rechtzeitig zu erkennen, soll mindestens einmal in der Woche ein gemeinsames Lagebild erstellt werden.

Impfen

Beim Impfen wurde vereinbart, dass sich die Länder über ihre jeweiligen Erfahrungen mit ihren Impfstrategien austauschen wollen. Die Impfung vulnerabler Personen habe weiterhin eine hohe Priorität.

Vorschau auf Bund-Länder-Treffen

Am Mittwoch wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder treffen, um das weitere gemeinsame Vorgehen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Kretschmer und Söder erklärten vorab in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass es aus ihrer Sicht keine großen Lockerungen geben könne. Man dürfe keinem "Öffnungsrausch" verfallen, so Söder. Kretschmer ergänzte, dass Öffnungen an ein Testkonzept gekoppelt sein müssen.

Die Daten und nicht das Datum bestimmen den Weg.

Markus Söder Ministerpräsident von Bayern

Besondere Betroffenheit

Die Allianz wurde wegen der gemeinsamen Grenze zu Tschechien und den damit verbundenen Herausforderungen gegründet. Das Nachbarland hat europaweit aktuell eine der höchsten Inzidenzen. Die Landkreise in Grenznähe zählen zu den Hotspots in Deutschland.

Sächsische Wirtschaft begrüßt Allianz

Die sächsische Wirtschaft begrüßt die heute vorgestellte Covid-19-Allianz zwischen Bayern und Sachsen. Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner forderte nun "eine zügige Umsetzung, damit das staatliche Handeln schlüssig ist und die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen bekommt".

Die anhaltende unbefriedigende Situation der Grenzpendler aus Tschechien müsse dabei ganz oben stehen. "Hier bleibt es bei der Forderung, dass allen Grenzpendlern – unter Vorlage des notwendigen Negativtests – die Einreise nach Sachsen erlaubt wird", so Brückner. Er verweist auf das Saarland und Rheinland-Pfalz an der französischen Grenzregion Moselle. Trotz ähnliche Lage seien die Grenzen dort nicht geschlossen und die Einreise mit einem Negativtest bleibe möglich.