Sachsen 3G am Arbeitsplatz in Sachsen - was gilt und wer bezahlt die Tests

Heute ist auch in Sachsen die 3G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft getreten. Das heißt: Beschäftigte, die nicht geimpft sind, müssen einen tagesaktuellen Test vorlegen, Geimpfte und Genesene einen Nachweis. Was genau gilt und wer die Kosten trägt: MDR SACHSEN mit einem Überblick.

Grafik zum Thema 3G am Arbeitsplatz
Bildrechte: MDR/Imago Images und Panthermedia

Was gilt für Beschäftigte ab Mittwoch?

Zugang zu einem Betrieb haben Beschäftigte nur, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das belegen - zum Beispiel mit dem gelben Impfpass, einem Impfzertifikat über eine App oder einen Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen aktuellen Test vorlegen.

Wo können sich Beschäftigte in Sachsen testen lassen?

Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests in Anspruch nehmen. Diese gelten für die Dauer von 24 Stunden. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Sachsen sind im Freistaat 1.016 Teststellen registriert. Derzeit werde auf Bundesebene über eine Beschränkung auf zehn freie Bürgertests pro Monat diskutiert, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen auf MDR-Anfrage mit.

Möglich als Nachweis sind auch kostenpflichtige PCR-Tests, die maximal 48 Stunden alt sein dürfen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich. Dagegen sind Selbsttests ohne Aufsicht für den 3G-Nachweis nicht ausreichend.

Müssen die Tests außerhalb der Arbeitszeit vorgenommen werden?

Die Testung zählt nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. "Da sich ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer testen lassen, um nicht selbst gegen eine (bußgeldbewehrte) Verbotsnorm zu verstoßen, deren Adressaten sie sind, steht ihr eigenes Interesse an der Testung im Vordergrund," heißt es auf der Seite des Ministeriums. Etwas anderes gelte dann, wenn der Arbeitgeber freiwillig bereit ist, die Zeit der Testung zu vergüten.

Welche Pflichten gelten für Arbeitgeber?

Wenn der Arbeitgeber einen Genesenen- oder Impfnachweis einmal kontrolliert und dokumentiert hat, können die jeweiligen Beschäftigten von den täglichen Kontrollen ausgenommen werden. Arbeitgeber sollen zudem mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten. Das können PCR-Tests, Antigen-Schnelltests zur professionellen Anwendung oder Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung sein. Welche Form ist dem Arbeitgeber freigestellt.

Wer trägt die Kosten für diese Testangebote in Unternehmen?

Die Testangebotspflicht der Arbeitgeber und eine anschließende Testung der Beschäftigten sind Maßnahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes. Die Kosten dafür muss der Arbeitgeber tragen. Der Arbeitgeber hat seine Testangebotspflicht erfüllt, auch wenn nur Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung angeboten werden.

Wer trägt die Kosten für Testangebote für 3G-Nachweise?

Bietet der Arbeitgeber Tests für dem 3G-Nachweis an, dann muss er die Kosten selbst tragen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums MDR SACHSEN. Es bestehe für den Arbeitgeber aber keine Pflicht, die Testangebote anzubieten. Er könne allerdings die zwei Tests, die er pro Woche allen Beschäftigten anbieten muss, für den 3G-Nachweis verwenden, wenn die Tests unter Aufsicht durchgeführt werden.

Anm. der Redaktion: Zunächst stand im Text, dass der Bund die Kosten trage. Dies kam durch missverständliche Formulierungen des Bundeswirtschaftsministeriums zustande. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Was passiert, wenn Beschäftigte sich weigern, einen 3G-Nachweis zu erbringen?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten. Mit Blick auf das Kündigungsrecht dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen. 

Was droht dem Arbeitgeber, wenn er sich nicht an die 3G-Regeln hält?

Bei Verstößen gegen die Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen droht den Unternehmen ein Bußgeld von bis 25.000 Euro. Zuständig für Kontrollen sind die Ordnungsämter oder Polizeibehörden der Länder.

Reichen die Testangebote aus?

Wirtschaftskammern in Sachsen sagen nein. Ulf Spanke, Justiziar der Industrie- und Handelskammer Chemnitz erklärte, wegen der großen Nachfrage nach Tests würden Lieferschwierigkeiten gemeldet. Darauf wies auch der Präsident des Handwerkstages Sachsen, Jörg Dittrich, hin: "Es gibt eine Knappheit an Tests." Wenn Unternehmen keine eigenen Testangebote für Mitarbeiter, die weder geimpft noch genesen sind, vorhalten, müssen sich die Beschäftigten vor Arbeitsbeginn eigenständig testen lassen. Dazu forderten die Kammern den Ausbau öffentlicher Teststellen. Vor vielen dieser Einrichtungen waren schon in den vergangenen Tagen lange Warteschlangen zu beobachten.

Quelle: MDR/kb/Bundesarbeitsministerium/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Sachsenspiegel | 24. November 2021 | 19:00 Uhr

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