Corona Staatsrechtler Degenhart: "Eine Impfpflicht hielte ich für verfassungsrechtlich problematisch"

Wer sich nicht impfen lässt, für den könnte es ab Oktober teuer werden. Die bisher kostenlosen Corona-Tests will der Bund dann nicht mehr bezahlen. Von einer "Impfpflicht durch die Hintertür" spricht die Opposition. Doch ist das überhaupt rechtlich zulässig? Mit dem ehemaligen Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und ehemaligen Mitglied des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, Prof. Christoph Degenhart, hat MDR SACHSEN darüber geredet.

Christoph Degenhart
Prof. Christoph Degenhart (Archivbild) Bildrechte: dpa

Für Ungeimpfte soll es ab dem 11. Oktober keine kostenlosen Corona-Tests mehr geben. Laut neuestem Bund-Länder-Beschluss sollen sich außerdem Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, verpflichtend testen lassen. Nicht geimpft zu sein, wird damit auch eine Frage der eigenen Finanzen. Viele fragen sich nun: "Ist das schon eine Impfpflicht?" und "Ist das überhaupt rechtlich zulässig?"

Der Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart nimmt dazu eine abwägende Position ein: "De facto ist das tatsächlich eine Impfpflicht. Ich sehe hier Probleme insofern, dass wir jetzt zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden." Auf der anderen Seite könne man Leute, die keine Gefahr mehr für ihre Mitmenschen und das Gesundheitssystem darstellen, auch nicht weiter in ihren Freiheiten einschränken. "Insofern glaube ich schon, dass es mittlerweile vertretbar ist, Geimpfte von bestimmten Einschränkungen auszunehmen."

Einer offiziell angeordneten Impfpflicht räumt er hingegen wenig Chancen ein: "Das ist außerordentlich umstritten, denn eine Impfpflicht bedeutet ja den Zwang, sich bestimmten körperlichen Eingriffen auszusetzen", sagt Degenhart und fügt an: "Bei einer absoluten Impfpflicht, die unmittelbar angeordnet werden könnte, hätte ich Bedenken, die hielte ich für verfassungsrechtlich problematisch."

Private statt staatlicher Entscheidung

Dass der Staat dafür sorgt, dass Menschen, die sich nicht impfen oder testen lassen wollen, beispielsweise nicht in Restaurants dürfen, hält der Professor zwar in einer Übergangszeit für zulässig, aber gleichzeitig für übertrieben:

Ich frage mich, ob das wirklich staatlicherseits angeordnet werden muss. Kann man sich nicht darauf verlassen, dass Betreiber von Restaurants oder Hotels selbst ein Interesse haben, keine Infektionsherde zu sein?

Prof. Christoph Degenhart Staatsrechtler

Degenhart: Staat hat Fürsorge übertrieben

Beim Rückblick auf den bisherigen Pandemieverlauf stellt Christoph Degenhart zudem fest, dass der Staat die Fürsorge gelegentlich übertrieben hat: "Man muss den handelnden Stellen zugutehalten, dass zu Beginn der Pandemie die Gefahr nicht hinreichend einschätzbar war. (…) Aber manche Regelungen waren schon seinerzeit absurd und gingen viel zu weit. Denken Sie an diese Einreiseverbote oder diese Anforderungen, Ferienhäuser zu verlassen."

Ministerpräsidentenkonferenz entmachtet Parlament

Kritisch sieht er außerdem die Konferenzen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, in der die Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung getroffen werden.

Das widerspricht absolut dem Geist des Grundgesetzes, weil es eine weitgehende Entmachtung des Parlaments ist.

Prof. Christoph Degenhart Staatsrechtler

Allerdings könne man juristisch nichts dagegen machen, weil es auf einer informellen Ebene stattfinde, so Degenhart.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12. August 2021 | 08:20 Uhr

Mehr aus Sachsen