Grenzverkehr Sachsen erlaubt mehr Ausnahmen für Pendler aus Tschechien

Seit Sonntag gelten für Pendler aus Tschechien verschärfte Einreiseregeln in den Freistaat. Bisher gab es Ausnahmen für einige wenige Berufsgruppen. Nun hat das Kabinett die Regelungen für einige Arbeitnehmer gelockert.

Autos fahren an der deutsch-tschechischen Grenze im Landkreis Cham.
Bildrechte: dpa

Das sächsische Kabinett hat mehr Ausnahmen für Grenzpendler aus Tschechien beschlossen. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gelten Ausnahmen für die Quarantänepflicht für Einreisende in folgenden Bereichen:

  • Polizeivollzugsbeamte, die aus einem Einsatz zurückkehren
  • Wasser- und Abwasserversorgung
  • Energieversorgung und Abfallwirtschaft
  • Transport- und Verkehrswesen
  • Apothekenwesen
  • Pharmawirtschaft
  • Bestattungswesen
  • Ernährungswirtschaft
  • Informationstechnik
  • Telekommunikationswesen
  • Labore in medizinischen Einrichtungen

Bisher waren lediglich Ausnahmen für Pflegepersonal, Beschäftigte bei der Nutztierhaltung, Arbeitnehmer im Güterverkehr und Durchreisende (nicht touristisch) vorgesehen. Alle anderen Einreisenden aus Tschechien müssen sich 14 Tage in Quarantäne begeben.

Voraussetzung für die Einreise von Berufspendlern nach Deutschland ist ein negativer Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Pendler müssen zusätzlich eine digitale Einreiseanmeldung mit sich führen. Außerdem muss eine Bestätigung vom Arbeitgeber mitgeführt werden, dass die Beschäftigten die Aufrechterhaltung des Betriebs sichern. Bis Donnerstag, 24 Uhr, sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium.

Lange Staus auf tschechischer Seite

In der Nacht zu Sonntag waren die verschärften Einreiseregeln in Kraft getreten. Die Folge waren am Montagmorgen kilometerlange Staus auf der tschechischen Seite auf der Autobahn von Prag Richtung Dresden. Innenminister Roland Wöller (CDU) zufolge, soll das aber nicht nur an Grenzkontrollen gelegen haben. Vor allem gesperrte Grenzübergänge aufgrund der Witterung hätten zu den Verzögerungen geführt.

Laut Innenminister Wöller sind die Einsatzkräfte der Polizei an den Grenzen deutlich aufgestockt worden, um zügige Kontrollen gewährleisten zu können: Im Einsatz seien unter anderem vier Hundertschaften der Bundespolizei und Beamte der sächsischen Polizei. Bis Dienstagmorgen um 6 Uhr seien 12.194 Personen an der Grenze kontrolliert worden. Rund ein Viertel (3.414) habe abgewiesen werden müssen, weil wichtige Dokumente oder ein negativer Corona-Test fehlten.

Kritik vom Gewerkschaftsbund

Für Markus Schlimbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) Sachsen, sind die langen Staus an der Grenze zu Sachsen vor allem ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung die Regelung überstürzt eingeführt hat. Im Interview mit MDR SACHSEN sagte er: "Die Staatsregierung hat viel zu wenig vorbereitet. Auch die Bundespolizei war nicht darauf vorbereitet." Die Landesregierung hätte seiner Ansicht nach deutlich früher die neuen Regeln kommunizieren müssen. Es sei "vollkommen schief gegangen."

Dass das Kabinett nun eine erweiterte Liste für Grenzpendler ausgearbeitet hat, begrüßt der sächsische DGB-Chef. Doch dass Deutschland und Sachsen wieder einen Alleingang wagen, dafür fehle ihm grundsätzlich das Verständnis: "Eigentlich hatte man sich mal versprochen, 'es gibt keine Grenzschließungen mehr nach dem Frühjahr'. Jetzt geht es so schnell und die Folgen sind unabsehbar." Er plädierte für das freie Pendeln der tschechischen Arbeitnehmer in Sachsen und sprach sich für alternative Vorkehrungen wie regelmäßige Testungen und Arbeits-Quarantäne aus.

Wir stehen vor dem Scherbenhaufen eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, der nicht mehr funktioniert.

Markus Schlimbach Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen

Mutationen breiten sich langsam aus

Die Bundesregierung hatte Einreisebeschränkungen für Tschechien und weite Teile Tirols beschlossen. Grund dafür sind die Mutationen des Coronavirus. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete.

Inzwischen ist auch bei 82 Menschen in Sachsen eine mutierte Coronavirus-Variante nachgewiesen worden. Laut Gesundheitsministerin Köpping ist vor allem die sogenannte britische Variante dominant. Labore hätten sie in 63 Fällen nachgewiesen. Fünf Mal sei die südafrikanische Mutation bestätigt worden. Die Zuordnung der restlichen 14 Mutationen sei noch nicht geklärt. Besonders von den Mutationen betroffen sei das Vogtland: Hier wurde den Angaben zufolge eine Mutation des Coronavirus bei 29 Menschen festgestellt.

Oliver Schenk, Staatsminister für Bundesangelegenheiten, sagte: "In der Region Eger haben wir Grenzwerte von über 1.000. Man geht davon aus, dass in der Tschechischen Republik - zumindest in manchen Regionen - eine Verbreitung der britischen Mutation von mehr als 50 Prozent eingetreten ist." Es liege nahe, dass das verstärkte Auftreten von Mutationen in den Grenzlandkreisen damit im Zusammenhang stehe.

Quelle: MDR/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.02.2021 | 14:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 16.02.2021 | 19:00 Uhr

10 Kommentare

Ritter Runkel vor 31 Wochen

Der wie selbstverständliche Gebrauch diffamierender Begriffe wie "Covidiot" sollte überdacht und eingestellt werden. Er würdigt den anderen herab, entzieht ihm jede Legitimität. Zu den traurigen diskursiven Begleiterscheinungen der Krise gehört, wie bedenkenlos Andere in der Diskussion beleidigt werden.
Auch darauf muss immer wieder hingewiesen werden:
Es gibt etwas, das nennt sich Grundrechtskonflikt. Verursacht durch die Kollision von Grundrechten. In der Bundesrepublik Deutschland können Grundrechte nicht schrankenlos gelten. Abwägungen, Kompromisse sind vonnöten. Schäuble, Papier, Prantl, viele andere weisen darauf hin. Die emotionalisierten Diskussionsbeiträge hingegen, die auf Angstszenarien beruhen und Aggression gegen andere richten, zeigen besonders auf, wie viel mehr die Krise psychisch mit Menschen macht.

Ritter Runkel vor 31 Wochen

Vor einem Monat wurde noch in dieser Zeitung geschrieben, dass am Ausbruch in Sachsen die AfD schuld ist. Jetzt sind es die europäischen Nachbarn. Ich bin ja gespannt, wer morgen schuld ist.

Ritter Runkel vor 31 Wochen

Trotzdem ist die als "hauptsächlich medial" bezeichnete Debatte insgesamt toxisch und destruktiv. Allen voran natürlich die BILD, wie immer im Dauerempörungsmodus, aber der Spiegel steht ihr kaum noch nach und die Pseudo- Vielfalt, der sich manche Blätter verpflichtet zu fühlen scheinen, neigt zur Kakophonie.

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