Novemberhilfen Außerhausverkauf von Gaststätten begünstigt - Dehoga Sachsen zufrieden

Mit einer "außerordentlichen Wirtschaftshilfe" unterstützt die Regierung Firmen in der Corona-Krise, die im November dichtmachen müssen, darunter Gastätten und Hotels, aber auch Künstler und Soloselbständige. Ein paar Tage nach Beginn der harten Maßnahmen hat die Bundesregierung nun mitgeteilt, wie genau die versprochenen Novemberhilfen aussehen. Die Details sind knifflig. Der Hotel-und Gaststättenverband Sachsen spricht von einem "guten Schritt".

Hinweis auf einen Lieferservice
Der Außerhausverkauf von Speisen wird im November begünstigt Bildrechte: Ilka Nozon

Der Hotel-und Gaststätten Verband Sachsen, Dehoga, hat die von der Bundesregierung angekündigten Wirtschaftshilfen begrüßt. Hauptgeschäftsführer Axel Klein sagte MDR SACHSEN, die von den Ministerien bekannt gegebenen Richtlinien seien ein "guter Schritt", sie müssten jetzt aber noch den Praxis-Test bestehen. Vor allem mit der für das Außer-Haus-Geschäft von Gaststätten gefundenen Lösung zeigte sich der Dehoga-Chef zufrieden. Klein zufolge ist eine Sammelklage gegen den Teil-Lockdown damit erstmal vom Tisch.

Die Hilfen der Bundesregierung haben ein Volumen von voraussichtlich rund 10 Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem Topf für die Überbrückungshilfen stammen. Das sind Zuschüsse vor allem für kleine und mittlere Firmen, die in der Corona-Krise hohe Umsatzausfälle haben. Von den vorgesehenen 25 Milliarden Euro wurden bislang aber erst rund 1,5 Milliarden Euro abgerufen.

Wer bekommt die Novemberhilfen?

Antragsberechtigt sind laut Finanz- und Wirtschaftsministerium direkt von temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Voraussetzung ist, dass sie auf der Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

  • Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen. Sie erhalten Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Sollten sie nicht komplett schließen, weil sie etwa Umsätze mit Geschäftsreisenden erzielen, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichszeitraums nicht angerechnet. Diese Sonderregel gilt auch für andere Betriebe. Damit soll verhindert werden, dass Betriebe ein Plusgeschäft machen.
  • Restaurants: Die Erstattung ist auf Umsätze mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Das bedeutet: Verkaufte Speisen im Außer-Haus-Geschäft - für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt - werden aus der Gesamtrechnung herausgenommen, damit Restaurants dieses Krisengeschäft ausweiten.

Leere Stühle und Tische stehen auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche vor einem Restaurant.
Gaststätten und Restaurant sind vorübergehend geschlossen. Bildrechte: dpa

Ein Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November vor einem Jahr einen Umsatz von 8.000 Euro im Restaurant und einen von 2.000 Euro durch das Take-away-Geschäft. Sie erhält nun eine Novemberhilfe von 6.000 Euro - 75 Prozent des Umsatzes innerhalb des Restaurants. Dafür soll die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die in diesem Einzelfall allgemein zulässigen 2.500 Euro an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen können, ohne dass die Förderung gekürzt wird.


  • Unterstützung bekommen auch indirekt betroffene Firmen - etwa Lieferanten für Kneipen. Sie müssen aber "nachweislich und regelmäßig" 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Soloselbstständige - also Ein-Mann-Betriebe ohne Angestellte wie Künstler - können als Vergleich auch den durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung etwa Musikern oder Schauspielern entgegen, deren Einnahmen oft schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten.
  • Eine Sonderregel gilt für junge Firmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Sie können als Vergleich auch den Oktober 2020 nehmen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung.

Wo können die Hilfen beantragt werden?

Die Anträge sollen in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Diese muss noch entsprechend geändert werden. Wie bei den Überbrückungshilfen sollen die Anträge von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden - so soll Missbrauch vorgebeugt werden. Die Auszahlung selbst erfolgt durch die Länder. Eine Ausnahme gibt es für Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie sollen die Anträge direkt stellen können.

Leipziger Gastronom 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Umschau Di 03.11.2020 20:15Uhr 07:53 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN | 05.11.2020 | 14:30 Uhr im Regionalreport aus Leipzig

Mehr aus Sachsen