Versammlungsgeschehen Corona-Proteste in Sachsen: Hunderte Verstöße gegen Notfallverordnung

In zahlreichen Städten in Sachsen hat es am Montagabend erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Dabei kam es zu dutzenden Verstößen. Die sächsische Polizei wurde bei der Durchsetzung der aktuellen Rechtslage von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, unter anderem aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Ein Fehler in der neuen Corona-Notfallverordnung sorgte für Irritationen.

Mehrere Polizeibeamte in voller Schutzmontur stehen Demonstranten in Chemnitz gegenüber.
Der Aufzug in Chemnitz wurde gestoppt. Bildrechte: Harry Härtel

Am Montagabend haben sich erneut Hunderte Menschen in Sachsen zu Protesten gegen die Coronamaßnahmen zusammengeschlossen. Der Fokus lag dabei insbesondere auf Chemnitz, Freiberg und Bautzen. Die Polizei versuchte, die unerlaubten Aufzüge zu unterbinden, was allerdings nicht überall gelang.

Polizei kesselt Demonstranten in Freiberg, lässt sie dann aber ziehen

Vor einem Supermarkt haben sich viele Menschen im Dunkeln versammelt. Ihnen stehen auf der strßae Polizeibeamtein Schutzmontur gegenüber. So sah esam Montagabend, 13. Dezember 2021 in Freiberg in Sachsen aus.
Vor einem Supermarkt in Freiberg wurden Demonstranten zunächst eingekesselt, dann aber laufen gelassen. Bildrechte: xcitepress

In Freiberg kesselte die Polizei eigenen Angaben zufolge rund 150 Menschen in der Nähe eines Supermarktparkplatzes zunächst ein, die sich offenbar zu einem Aufzug formiert hatten. Sie musste die Protestierenden dann aber doch weitergehen lassen. Aufgrund der Nähe zu den Geschäften sei nicht festzustellen gewesen, ob es sich bei den Personen um Teilnehmer oder um Kunden der Märkte handelte, sagte ein Sprecher der Polizei. Es seien aber Gefährderansprachen gehalten worden.

Im Laufe des Abends gab es immer wieder Versuche, sich zu Versammlungen zusammenzufinden. Das sei verhindert worden, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Abend mit.

Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stehen an einer Straße vor einem Werbeplakat für das Erzgebirge
Freiberg war erneut Schwerpunkt des Polizeieinsatzes. Bildrechte: dpa

In der Spitze hatten bis zu rund 450 Personen ihren Protest auf die Straßen getragen. Im Vergleich zur Vorwoche waren damit deutlich weniger Teilnehmer der unzulässigen Versammlung zu verzeichnen.

Polizeidirektion Chemnitz zur Lage in Freiberg

1.000 Polizistinnen und Polizisten im Bereich Chemnitz im Einsatz

In Chemnitz stoppte die Polizei einen Aufzug von rund 100 Personen. Als sich die Teilnehmer abzusetzen versuchten, reagierte die Polizei und nahm von 78 Teilnehmern die Personalien auf. Sie müssen mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen. Das Gleiche gilt für 21 weitere Personen, die sich auf der Straße der Nationen zu Unrecht zusammengefunden hatten.

Im Bereich der Polizeidirektion Chemnitz gab es zahlreiche weitere Protestaktionen, unter anderem in Zwönitz, Mittweida und Stollberg. Rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Unterstützt wurden die regionalen Beamten von Kräften aus Nordrhein-Westfalen, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizei.

Die vorläufige Bilanz der Polizeidirektion Chemnitz:

  • 116 Ordnungswidrigkeitsanzeigen
  • 20 Strafanzeigen (u.a. wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung)
  • 300 Platzverweise

Autokorso in Dresden, Hunderte in Radebeul und Coswig

Im Bereich der Polizeidirektion Dresden liegt auch am Dienstagabend noch keine abschließende Bilanz zu den Protestaktionen vor. Die größten Menschenansammlungen wurden aus Dresden, Radebeul, Coswig, Großenhain, Meißen und Pirna gemeldet. Dabei wurde dutzendfach gegen das Versammlungsverbot verstoßen. Die Polizei fertigte entsprechende Anzeigen. Bei den Aufzügen in Coswig und Radebeul mit 300 bzw. 150 Teilnehmern müssen noch die Videoaufnahmen ausgewertet werden. In Dresden wurde ein Aufzug auf der Schweriner Straße gestoppt. Bei einem Autokorso nach Radebeul wurden 119 Fahrzeuge gezählt. Im Bereich des Krankenhauses Dresden-Friedrichstadt versammelten sich 50 Personen, die sich nach Ansprache der Polizei wieder entfernten, wie die Polizei mitteilte.

Unübersichtliche Lage in Pirna

Zu einem größeren Einsatz kam es in Pirna. Hier versammelten sich nach ersten Angaben der Polizei vom Montagabend 150 Personen auf dem Markt. Weil sie sich der Aufforderung der Polizei widersetzten, sich zu entfernen, wurden gegen 80 Teilnehmer Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. "Hinzu kamen mehrere Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte", so die Polizei in einer ersten Mitteilung.

Einem Reporter zufolge sollen rund 400 Menschen in Pirna unterwegs gewesen sein. Dabei sei es teilweise zu Gewalt gekommen. Polizeibeamte aus Niedersachsen hätten einen Teil der "Spaziergänger" auf den Untermarkt getrieben und dort eingekesselt. Weitere gesicherte Informationen liegen uns derzeit nicht vor. Der Reporter berichtet am Dienstagnachmittag unter Berufung auf einen Polizeisprecher in Dresden, dass gegen 134 Personen Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Notfallverordnung eingeleitet worden seien. 101 Platzverweise wurden demnach ausgesprochen und elf Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. An einem Polizeifahrzeug sollen die Reifen zerstochen worden sein.

Corona-Protest Pirna - Polizisten riegeln einen Marktplatz ab, darauf sind mehrere Demonstranten
In Pirna waren am Montag unter anderem Polizeibedienstete aus Niedersachsen im Einsatz. Bildrechte: Daniel Förster

500 Teilnehmer in Bautzen - elf Strafanzeigen

Mehr als 500 Menschen nahmen nach Angaben der Polizei in Bautzen insgesamt an angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil. Es gab den Angaben zufolge eine angemeldete Veranstaltung mit zehn Teilnehmern. Ringsherum hätte es Menschenansammlungen gegeben, die von der Polizei jedoch aufgefordert wurden, zu gehen. Größere Aufzüge konnten nach Angaben der Polizei verhindert werden.

Polizisten sichern den Kornmarkt wegen eines angekündigten, ungenehmigten Protests gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen
Bautzen gehört wie Freiberg seit Wochen zum Schwerpunkt der Polizeieinsätze gegen die Corona-Proteste. Bildrechte: dpa

Nach Ende der Veranstaltung sei es in der Nähe zu einer Situation gekommen, wo sich Hunderte Menschen um einen Musiker versammelten und gemeinsam Weihnachtslieder sangen. Die Situation konnte den Angaben zufolge aufgelöst werden. In einem Fall habe es einen Angriff auf einen Polizeibeamten gegeben. Verletzt wurde nach Angaben des Sprechers niemand. Insgesamt wurden 50 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die Polizei erstattete elf Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigung mittels Pyrotechnik sowie Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen und Beleidigung.

Zu den weiteren Protesten in den Landkreisen Bautzen und Görlitz lagen am Abend keine Informationen seitens der Polizei vor. In Zittau sollen rund 400 Menschen ohne Probleme eine Demonstrationen abgehalten haben. Es seien nur sehr wenige Polizisten vor Ort gewesen, war auf Twitter zu lesen. Eine Bestätigung liegt noch nicht vor.

Polizist von Demonstranten in Torgau verletzt

Im Raum Leipzig kamen größere Menschengruppen unter anderem in Torgau, Markkleeberg, Leipzig-Engelsdorf, Delitzsch und Grimma zusammen. In Torgau versammelten sich laut Polizei 250 Menschen, die zunächst nicht gestoppt werden konnten. Als dies schließlich gelang, wurden die Beamten den Angaben zufolge von Demonstranten angegriffen. Ein Polizeibeamter sei leicht verletzt worden. Die Polizei stellte zahlreiche Ordnungswidrigkeiten fest wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notallverordnung. Außerdem werde gegen Teilnehmende wegen Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Beleidigung ermittelt.

In Markkleeberg stoppte die Polizei nach eigenen Angaben einen Aufzug von 150 Menschen. Gegen 39 Personen wurden demnach Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Notfallverordnung gefertigt. In Leipzig-Engelsdorf waren laut Polizei 130 Menschen in kleineren Gruppen unterwegs, die aber nicht gegen die geltenden Regeln verstießen und sich nach etwa einer Stunde zerstreuten. Auch in Delitzsch zogen demnach 150 Menschen in Kleingruppen durch das Stadtgebiet, ohne dass die Polizei eingreifen musste. In Grimma kamen erneut 200 Menschen zu einer genehmigten Versammlung des AfD-Kreisverband zusammen. Der Polizei gelang es nach eigenen Angaben, den Aufzug zu stoppen und die Identitäten von mehreren Personen festzustellen, die gegen die Notfall-Verordnung verstießen.

Menschen stehen in einer Fußgängerzone am Abend und blicken feinlich in Richtung Kamera. Es sind Leute, die in Bautzen auf dwem kpornmakrt gegen Coronamaßnahmen am 13.12.2021 protestieren
Wie hier in Bautzen fertigte die Polizei am Montagabend unzählige Anzeigen. Bildrechte: MDR

Lapsus in der Corona-Verordnung - Bußgelder nicht hinfällig

Fraglich ist, ob das teils zögerliche Vorgehen der Polizei am Montag gegen die Verstöße auf einen Lapsus in der neuen Corona-Notfallverordnung zurückzuführen ist. Am Nachmittag wurden bei den Initiatoren der Proteste Informationen geteilt, wonach in der neuen sächsischen Verordnung der Absatz vergessen wurde, der besagt, dass die Teilnahme an nicht ortsfesten Versammlungen oder an Demos mit mehr als zehn Menschen eine Ordnungswidrigkeit ist und mit Bußgeld bestraft werden kann.

Auf Nachfrage des MDR stellte das Sozialministerium in Dresden klar: "Nach wie vor sind und waren Versammlungen ausschließlich ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen begrenzt. Das hat sich auch nicht geändert." Verstöße dagegen würden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Und: "Bußgelder können verhängt werden, nachdem eine diesbezügliche redaktionelle Anpassung der Verordnung bereits erfolgt ist, veröffentlicht wurde und ab 18 Uhr (Montag, Anmerk. d. Red.) in Kraft treten wird."

Innenminister Wöller befürchtet mehr Radikalisierung

Unterdessen befürchtet Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) eine weitere Radikalisierung der Proteste: "Wenn jetzt die Impfpflicht kommt, dann müssen wir damit rechnen, dass sich diese Radikalisierung noch mal eine Stufe weiterdreht", sagte er dem Sender "phoenix". Er wertete es als hilfreich, die Lage zu bewältigen, dass Sachsen auf die Hilfe anderer Bundesländer und der Bundespolizei zurückgreifen könne.

Neben den staatlichen Maßnahmen sei aber auch die Zivilgesellschaft gefragt, betonte der CDU-Politiker. "Diejenigen, die ihren legitimen Protest zum Ausdruck bringen wollen unter Corona-Bedingungen, müssen sich klar trennen von den Rechtsextremisten." Das sei auch ein Angebot der Zivilcourage. "Hier muss die Zivilgesellschaft auch noch mal mit Nachdruck die Demokratie klar unterstreichen und verteidigen."

Quelle: MDR (kk,dk,kb)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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