Gesundheitswesen So will Sachsen die Impfpflicht umsetzen

Ab sofort gilt wegen des Coronavirus die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Sachsen. Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, die keinen Impf-oder Genesenennachweis haben, drohen Bußgelder und Tätigkeitsverbote. Allerdings nicht sofort.

Markus Trilk (l), Fachkrankenpfleger in der Zentralen Notaufnahme in der Asklepios Klinik Barmbek, erhält als erster Mitarbeiter der Hamburger Asklepios Kliniken eine Corona-Impfung von Axel Stang, Ärztlicher Direktor der Asklepios Klinik Barmbek.
Ab sofort gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht im medizinischen Bereich. Mitarbeitenden ohne Corona-Impfung droht ein Beschäftigungsverbot. Bildrechte: dpa

Wer ab Mittwoch im medizinischen Bereich eine neue Stelle antreten möchte, muss bei der Einstellung einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung vorlegen. Ohne diesen Nachweis darf die Person nicht beschäftigt werden. Für alle Personen, die bereits in medizinischen Einrichtungen arbeiten, gibt es nicht sofort ein Beschäftigungsverbot. Sachsen hat für die Umsetzung der Impfpflicht einen Stufenplan erstellt.

Stufe 1: Impfnachweise oder Attest beim Arbeitgeber vorlegen

Alle, die bereits im medizinischen Bereich arbeiten, mussten bis 15. März ihrem Arbeitgeber ihre Corona-Impfung nachweisen. Alternativ konnte auch ein Nachweis über eine Genesung oder ein ärztliches Attest über medizinische Gründe, die gegen eine Impfung sprechen, vorgelegt werden.

Stufe 2: Einrichtungsleitung prüft Nachweise und meldet ans Gesundheitsamt

Die Leitung der medizinischen Einrichtung prüft die vorgelegten Nachweise auf Richtigkeit und Echtheit. Alle Mitarbeitenden ohne Nachweis müssen ab dem 16. März innerhalb von zwei Wochen an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Diese Meldungen erfolgen über ein elektronisches Portal.

Stufe 3: Gesundheitsamt nimmt Kontakt auf

Nach der elektronischen Meldung fordert das Gesundheitsamt die entsprechenden Mitarbeiter noch einmal auf, innerhalb von vier Wochen einen Nachweis über die Impfung zu erbringen.

Sollten noch zwei Impfungen erforderlich sein, so ist der Nachweis für die erste Impfung bereits innerhalb von vier Wochen zu erbringen. Der Nachweis über die zweite Impfung ist spätestens nach zwei Monaten vorzulegen.

Fehlt nur noch eine Impfung zur Grundimmunisierung, ist diese Impfung grundsätzlich innerhalb dieser vier Wochen nachzuweisen. Falls es Zweifel an dem Attest über medizinische Gründe für die fehlende Impfung gibt, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung anordnen.

Stufe 4: Gesundheitsamt prüft Tätigkeits- oder Betretungsverbot

Sollte auch nach Ablauf der Frist kein Impfnachweis vorgelegt werden, prüft das Gesundheitsamt ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot. Das gilt auch, falls die angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert wird, mit der die medizinischen Gründe für die fehlende Impfung überprüft werden sollen.

Die Entscheidung über das Tätigkeits- oder Betretungssverbots liegt im Ermessen des Gesundheitsamtes. Um die Entscheidung zu treffen, werden sowohl die Person ohne Impfnachweis als auch das Unternehmen oder die Einrichtung angehört.

Das Unternehmen oder die Einrichtung kann dann über eine mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit berichten. Das Gesundheitsamt wägt die Versorgungssicherheit dann gegen den Infektionsschutz ab. Das Gesundheitsamt kann die Einrichtung oder das Unternehmen auffordern, innerhalb bestimmter Fristen organisatorische Änderungen zu prüfen, die Betretungs- oder Tätigkeitsverbote kompensieren könnten.

Stufe 5: Gesundheitsamt entscheidet über Tätigkeits- oder Betretungsverbot

Nach Abschluss der Prüfung informiert das Gesundheitsamt die Einrichtung oder das Unternehmen über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot. Solange das Gesundheitsamt kein Verbot ausspricht, darf die Person weiterhin in der medizinischen Einrichtung arbeiten.

Für wen gilt die Impfpflicht?

Personen, die unter anderem in Krankenhäusern, Arztpraxen, Tageskliniken, Rettungsdiensten oder Pflegeeinrichtungen tätig sind, fallen unter die Impfpflicht. Erfasst sind alle Personen, die in den genannten Einrichtungen tätig sind, demzufolge ist beispielsweise auch Verwaltungspersonal betroffen, soweit es Kontakte zu Patienten oder Betreuten hat, ebenso Berufsschüler, Ehrenamtliche oder Beschäftigte von Fremdfirmen. Personen müssen aber regelmäßig und nicht nur wenige Tage beziehungsweise wenige Minuten dort tätig sein, um von der Impfpflicht betroffen zu sein.

Wer ist von der Impfpflicht befreit?

Von der Impfpflicht sind Personen befreit, die von einer Corona-Infektion genesen sind. Dazu muss der positive PCR-Test mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegen.

Ebenfalls befreit sind Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können. Dazu ist als Nachweis ein Attest vom Arzt erforderlich.

Ab wann gilt die Impfpflicht?

Die Impfpflicht für den medizinischen Bereich ist am 16. März in Kraft getreten. Allerdings gelten nicht ab sofort Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte. Diese werden erst nach einer Einzelfallprüfung in Hinblick auf die Versorgungssicherheit vom Gesundheitsamt ausgesprochen. Diese Prüfung kann einige Wochen oder Monate in Anspruch nehmen.

MDR (al)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 16. März 2022 | 07:00 Uhr

Mehr aus Sachsen