Kabinett beschließt neue Rechtsverordnung Letzte Chance vor Komplett-Lockdown - Sachsen verschärft Corona-Maßnahmen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Sachsen steigt weiter deutlich. Inzwischen liegt der Wochen-Inzidenzwert sachsenweit bei über 240. Lockerungen sind vorerst nicht in Sicht, stattdessen werden die Beschränkungen in besonders betroffenen Regionen weiter verschärft. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Gesundheitsministerin Petra Köpping appellierten nochmals eindringlich an alle Sachsen die Maßnahmen einzuhalten, um das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten.

Die sächsische Landesregierung hat neue Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Gesundheitsministerin Petra Köpping stellten die neue Rechtsverordnung am Freitagabend vor. Sie tritt am 1. Dezember in Kraft und gilt vorerst bis zum 28. Dezember, wird dann aber wahrscheinlich erneut verlängert.

Ausgangsbeschränkungen ab 200-er-Inzidenzwert

Zu den neuen Maßnahmen gehören ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum und eine Ausgangsbeschränkung, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner fünf Tage in Folge überschritten wird. Menschen in den betroffenen Regionen dürfen nur noch aus triftigen Gründen aus dem Haus gehen, etwa zur Arbeit, zum Einkauf oder um die Kinder in die Betreuungseinrichtungen zu bringen.

Für Sport und Bewegung im Freien sollen sie sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. In Geschäften mit einer Fläche von weniger als 800 Quadratmetern dürfen sich nur eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten, in Geschäften über 800 Quadratmeter eine Person pro 20 Quadratmeter.

Kretschmer bat die Bürger um Verständnis und darum, diese Schritte mitzugehen. "Wir müssen handeln", sagte er unter Verweis auf die schon in Ansätzen schwierige medizinische Versorgung. "Wir brauchen mehr Umsicht. Es gibt keinen Grund zur Hysterie, aber auch nicht zur Beschönigung." Ministerin Köpping mahnte angesichts der sehr "dynamischen Entwicklung" in Sachsen zu Achtsamkeit.

Wenn die Sache nicht klappt, dann bleibt nur noch ein kompletter Lockdown. Um das zu vermeiden, müssen wir von der Zahl runterkommen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Kretschmer hatte bereits nach den Beratungen von Bund und Ländern schärfere Regeln wie Kontaktbeschränkungen oder ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit für Hotspots angekündigt. Derzeit liegen nur noch die Stadt und der Landkreis Leipzig unter dem Wert von 200.

Auswirkungen auf Schulen und Kitas in Hochinzidenzgebieten

Mundschutzmaske hängt an Schütertisch
Ab nächster Woche müssen bereits Schüler ab der 7. Klasse im Unterricht eine Maske tragen, nicht erst ab der 11. Klasse. Bildrechte: imago images/Michael Weber

In den sogenannten Hochinzidenzgebieten werden auch die Maßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen verschärft. Kultusminister Christian Piwarz betonte, dass Kitas und Schulen mit Präsenzunterricht "das erste Mittel der Wahl" blieben. Um diesen sicher und möglichst ohne Einschränkungen abzusichern, wurde folgende Maßnahmen für Schulen beschlossen:

  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht wird ab Klassenstufe 7 für alle Schularten Pflicht
  • An allen Grundschulen und Förderschulen in Hochinzidenzgebieten wird das Prinzip der festen Klassen eingeführt – ohne Einschränkung des Fächerkanons
  • Weiterführende Schulen gehen in Absprache mit dem Kultusministerium in den Wechselunterricht. Grundsätzlich ausgenommen sind die Abschlussklassen.

Die Schulen haben das bisher in hervorragender Weise gemeistert. Mir ist auch bewusst, dass dies mit enormen Kraftanstrengungen verbunden ist.

Christian Piwarz Kultusminister Sachsen

Letzter Schultag ist der 18. Dezember

"Wir werden je nach Lage vor Ort in Rücksprache mit den Schulleitungen zum Wechselunterricht Einzelfallentscheidungen treffen", so Kultusminister Piwarz. "Im Interesse jedes einzelnen Schülers müssen wir dafür sorgen, dass der Unterricht an Schulen, die nur wenig oder gar nicht von Infektionen betroffen sind, im Regelbetrieb weiterlaufen kann, solange es möglich ist."

Alle bisherigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen gelten fort. Die Weihnachtsferien beginnen am 21. Dezember 2020 - letzter Schultag ist damit der 18. Dezember 2020.

Keine offenen Konzepte in Kitas

Ab der 200-er-Marke gilt in Kindereinrichtungen ein eingeschränkter Regelbetrieb mit der strikten Trennung von Betreuungsgruppen und Betreuungspersonen. Kinder unterschiedlicher Gruppen und ihre zuständigen Betreuer sollen dringend getrennt werden. Sogenannte "offene Konzepte" sind bis auf weiteres nicht zulässig.

Lockerungen für Weihnachten in Aussicht

Zu Weihnachten soll es in Sachsen eine Ausnahme von der verschärften neuen Corona-Schutzverordnung geben. "Dann können sich mehr Menschen treffen aus der Familie und im Freundeskreis", so Kretschmer. Dennoch wäre es gut, wenn nicht gefragt werde, "was ist erlaubt, sondern was mache ich, was mache ich nicht."

Für Gottesdienste zu Weihnachten gilt, dass ein ausgefeiltes Hygienekonzept vorliegen muss, an das sich die Besucher halten. "Wir haben da großes Vertrauen an die Kirchen", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping. Dass das Singen nicht möglich ist, sei ein Eingriff.

Impfzentren ab 15. Dezember einsatzbereit

Gesundheitsministerin Petra Köpping stellte noch einmal klar, dass mit Hochdruck am Aufbau der Impfzentren gearbeitet werde. Sie sollen am 15. Dezember starten - sowohl in den Landkreisen als auch den drei kreisfreien Städten. Erst am Freitag habe es weitere Begehungen möglicher Objekte gegeben. "Sie sollen alle gleichzeitig starten. Das ist eine Mammutaufgabe." Wieviel Impfstoff Sachsen zum Start bekommt, könne sie noch nicht sagen. Für Impfungen in Alten- und Pflegeheimen werden laut Köpping auch mobile Teams unterwegs sein. "Die Impfungen werden von Ärzten durchgeführt", versicherte die Ministerin.

Zustimmung zu Maßnahmen von Regierungsparteien und Linken

Die Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützen die Kernpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung. Gut sei, dass nun ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 weitere Beschränkungen vorgeschrieben sind, die die Landräte umsetzten müssten, sagte Sabine Friedel von der SPD. Alexander Dierks von der CDU ergänzte, dass die Ausgangsbeschränkungen schlimmer klängen als sie tatsächlich seien. Alle Dinge des täglichen Lebens könne man auch weiterhin erledigen, so Dierks. Die Grünen haben Ergänzungsbedarf an der Coronaschutzverordnung angemeldet. So müsse beispielsweise die Teststrategie für Schüler und Lehrer, die sich in Quarantäne befinden, klar und einheitlich geregelt werden.

Auch die Linken in der Opposition unterstützen angesichts der Infektionslage im Freistaat neue schärfere Maßnahmen. Allerdings kritisiert Sarah Buddeberg von den Linken, die Diskussion am Donnerstag im Landtag sei nur eine "Beteiligungssimulation" gewesen. Die AfD sieht die neue Corona-Schutzverordnung als einzige im Landtag vertretene Partei kritisch. Man müsse Risikogruppen mit Masken schützen und ansonsten zur Normalität zurückkehren, fordert Ralf Weigand von der AfD.

Quelle: MDR/kb/dk/dka/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 27.11.2020 | 19:00 Uhr

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