Lockerungsschritte Sächsisches Kabinett berät heute über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Das sächsische Kabinett will am heutigen Donnerstag über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung informieren. Endgültig soll die Verordnung am Freitag beschlossen werden. Die Landesregierung wollte noch am späten Mittwoch zu einer Sitzung zusammenkommen und diese am Donnerstag früh fortsetzen. Die Ergebnisse sollen in einer Live-Konferenz bekannt gegeben werden.

Lockdown mit Öffnungsschritten - Sachsen distanziert sich

Nach neuneinhalbstündigen Verhandlungen einigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten darauf, dass der Lockdown zwar bis zum 28. März verlängert wird, aber ab dem 8. März deutliche Öffnungsschritte kommen sollen. Anders als bisher vorgesehen sollen Lockerungen nicht mehr an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft werden. Stattdessen wurde ein Stufenplan beschlossen, der Öffnungen schon bei einer Inzidenz von 50 und sogar 100 vorsieht. Sie habe dem nur zustimmen können, weil eine "Notbremse" beim Wert 100 eingezogen worden sei, betonte Merkel nach den Beratungen. Man komme nun in eine "neue Phase der Pandemie".

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz, die sich bis in den späten Abend zog, hatte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zunächst nicht kommentiert. Aus dem Freistaat gab es aber Vorbehalte gegen schnelle Lockerungen, wie sie vereinbart wurden. In einer Protokoll-Notiz stellte Sachsen fest:

Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen.

Beschluss der Bund-Länder-Konferenz Bundesregierung

Kretschmer dämpft Hoffnung auf umfangreiche Lockerungen

Der Ministerpräsident hatte bereits bei einer Corona-Debatte im Landtag vorsorglich auf die Bremse getreten und Hoffnungen auf umfangreiche Lockerungen gedämpft. Diese müssten maßvoll sein und dürften nicht ausarten, sagte er. Sonst mache man alles kaputt, was unter vielen Zumutungen bisher erreicht worden sei.

Bereits Mitte Februar hatte Kretschmer in einem Zeitungsinterview gesagt, dass er Osterurlaub in Deutschland für nicht realistisch halte. Vertreter des Gaststätten- und Hotelverbands Dehoga hatten diese Äußerungen als verfrüht kritisiert und Branchenfeldversuche vorgeschlagen, bei denen Tests und Hygienekonzepte praktisch erprobt werden könnten.

In der neuen Coronaschutz-Verordnung für Sachsen sollen nun Augustusburg und Oberwiesenthal als Modellstädte für vorsichtige Öffnungsschritte im Tourismus festgelegt werden. Das kündigte die zuständige Ministerin Barbara Klepsch (CDU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz anlässlich der virtuellen Internationalen Tourismusbörse Berlin an.

Quelle: MDR/lam/Reuters/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.03.2021 | 06:00 Uhr in den Nachrichten

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