Kampf gegen Virus-Mutation Verschärfte Einreise-Regeln für Tschechien - Sachsen schafft Ausnahmen

Zu Beginn der nächsten Arbeitswoche werden sich die Einreiseregeln für rund 11.000 tschechische Berufspendler nach Sachsen ändern. Das hat der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, angekündigt. Hintergrund sind die anhaltend hohen Infektionszahlen im Nachbarland. Die Bundesregierung hat am Freitag mehr als 20 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft, für die verschärfte Einreiseregeln gelten. Dazu gehören neben Tschechien unter anderem auch Portugal, Spanien, Ägypten und die USA.

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Die neue Einlassverordnung der Bundesregierung mit den aktualisierten Ländereinstufungen soll ab Sonntag gelten. Das betrifft dann auch Sachsens Nachbarland Tschechien. Die Einreise nach Sachsen ist dann nur noch mit Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich. Der Freistaat will Ausnahmen ermöglichen. Sie sollen laut Staatskanzleichef Schenk aber nur für Arbeitnehmer gelten, die einen Arbeitsplatz in Sachsen nachweisen können und sich vor Dienstantritt am Arbeitsplatz testen lassen. Die Tests müssen alle 48 Stunden oder zweimal pro Woche wiederholt werden. In Sachsen gilt seit dem 18. Januar bereits eine wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler.

Infektionszahlen in Tschechien Das Robert Koch-Institut hat Tschechien am Donnerstag als Hochinzidenz-Gebiet eingestuft. Die Sieben-Tages-Inzidenz beträgt 474,7 (Stand: 22. Januar 2021, Quelle: Johns Hopkins University).

Schleierfahndungen der Polizei angekündigt

Die Wirtschaftsverbände des Freistaats seien am Donnerstag über die anstehende Einlassverordnung informiert worden, sagte Schenk. Er kündigte Kontrollen der Landes- und Bundespolizisten zur Einhaltung der Vorschriften im Bereich der Schleierfahndung an, "also im Hinterland zwischen Grenze und Betriebsort, nicht unmittelbar an der Grenze".

Die Testpflicht alle 48 Stunden für Grenzpendler war zuvor beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Widerstand gestoßen. "Ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt funktioniert nicht, wenn sich Beschäftigte alle 48 Stunden vor Einreise testen lassen müssen. Sachsen kann mit einer Konkretisierung der Einreiseverordnung diese faktische Grenzschließung bei Einstufung Tschechiens als Hochinzidenzgebiet abwenden", hatte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach verlangt. Wenn die Tests in Sachsen ausgeweitet würden, müsse Sachsen seine Testkapazitäten ausbauen und die Kosten dafür voll übernehmen.

Ein Mann lässt einen Corona-Schnelltest an sich durchführen.
Der DGB kritisiert die "faktische Grenzschließung" zu Tschechien und dass Grenzpendler all 48 Stunden neue negative Corona-Tests vorweisen sollen. Bildrechte: Lausitznews

Anlass für neue Ländereinstufungen

Die Bundesregierung will verhindern, dass Virusmutationen aus anderen Ländern nach Deutschland eindringen. Deshalb hatte es am Donnerstag Gespräche auf EU-Ebene gegeben. Der Bund legt die Länder gemäß ihrer Inzidenzzahlen in drei Gruppen fest. Neben Ländern, die ein ähnlich hohes Infektionsgeschehen wie in Deutschland aufweisen, Polen beispielsweise, gibt es als zweite Gruppe "Hochinzidenz"-Länder geben (iwe Tschechien). Bei der zweiten Gruppe sind Ausnahmen für Berufspendler vorgesehen. Als dritte Einstufung gibt es sogenannte Mutationsländer. Das sind bislang Großbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien. Bei Einreise aus Mutationsländern gelten keine Ausnahmen mehr von der Test- und Quarantänepflicht - auch nicht für Berufspendler.

Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk verwies auf internationale Corona-Analysen. "In den Niederlanden und Frankreich geht man von zwei Prozent Verbreitung der Corona-Infektionen durch Mutationen aus." In der Bundesrepublik seien es ein Prozent. Auch in Leipzig und Dresden sind bereits Mutationen aus Großbritannien und Südafrika nachgewiesen worden.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 22.01.2021 | 19:00 Uhr

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