Wegen Bundes-Notbremse Piwarz: Sachsen muss Kitas und Schulbetrieb "komplett umkrempeln"

Der Bund plant Kitas und Schulen bei einer dreitägigen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 165 zu schließen, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Bei Werten über 165 soll es keinen Präsenzunterricht mehr geben, sondern wieder Fernunterricht. Über die Corona-Notbremse beraten am Mittwoch und Donnerstag noch Bundestag und Bundesrat. Sie soll zehn Wochen lang gelten. Sachsen geht laut Staatskanzleichef Oliver Schenk davon aus, dass es bei den Verschärfungen für Kitas und Schulen bleibt.

Der vierjährige Jenke schaut neben seiner Mutter durch die Glastür in seinen Gruppenraum in der Kindertagesstätte "Anne Frank".
Kita auf oder zu? Diese Frage wird sich bis Ende der Woche klären, wenn klar ist, wie genau die Corona-Notbremse des Bundes aussieht und von Sachsen umgesetzt werden muss. Bildrechte: dpa

Kitas und Schulen in den meisten sächsischen Landkreisen müssen ab Montag schließen und wieder in den Notbetrieb gehen. Das kündigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) an, sollten die Änderungen im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes am Donnerstag wie geplant umgesetzt werden.

Denn nur die Städte Dresden und Leipzig sowie der Landkreis Leipzig lagen mit Stand 19. April laut Piwarz unter dem Inzidenzwert 165. Dort könnten Schulen und Kindereinrichtungen geöffnet bleiben, Grundschulen müssten aber auch dort in den Wechselunterricht gehen, das Modell der festen Klassen wäre hinfällig. Die Landkreise Meißen und Görlitz liegen aktuell unter einer 7-Tage-Inzidenz von 200.

Leider wird diese Woche eine ganz dunkle Woche werden. Wir müssen den Schulbetrieb komplett umkrempeln.

Christian Piwarz Sächsischer Kultusminister

Kritik am Eingreifen des Bundes

"Die Verschärfungen sind für uns völlig überraschend", sagte Kultusminister Piwarz am Dienstag sichtlich genervt bei der Kabinettspressekonferenz in Dresden. Die Inzidenz von 165 als Grenzwert für Festlegungen könne er nicht nachvollziehen. "Ich kann nicht beurteilen, woran man die 165 festgemacht hat." Das Eingreifen des Bundes in den Bildungsbereich nannte Piwarz "problematisch". Er hätte sich eine stärkere Lobby für Kinder gewünscht, dass die Regeln im Bildungsbereich nicht verschärft, sondern im Sinne des Kindeswohles entschieden würden. Die Folgen der Notbremse seien zuallererst eine "erhebliche Belastung für Kinder und Eltern", kritisierte er.

Kultusminister Christian Piwarz
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz ärgert sich, dass das System aus Tests, Impfungen für Lehrpersonal, Hygienemaßnahmen und Abstand in Sachsen nicht vom Bund berücksichtigt wurde. Stattdessen regiere der Bund in Ländersachen hinein, meinte er. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das sieht die geplante Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes für den Bildungsbereich vor:

  • Ab einer dreitägigen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Wechselunterricht, auch an Grundschulen.
  • Ab einer dreitägigen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von mehr als 165 kein Präsenzunterricht mehr und Kita-Schließungen.
  • Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Präsenzunterrichts ausgenommen werden.
  • Sinken die Inzidenzwerte an fünf aufeinanderfolgenden Tagen eines Landkreises, kann wieder gelockert werden.

Details am Donnerstag

Das Abitur und Prüfungen in Oberschulen und Berufsschulen seien nicht gefährdet, sagte Minister Piwarz. Am Freitag beginnen in Sachsen für 10.667 Abiturienten die Abiturprüfungen. Die Bundes-Notbremse soll zehn Wochen lang gelten. "Die vergleichsweise lange Geltungsdauer" bereitet dem CDU-Politiker "große Sorgen. Zehn Wochen, wo wir uns alle anstrengen müssen, die Inzidenzzahlen nach unten zu bekommen."

Am Donnerstag wird das verschärfte Infektionsschutzgesetz in Berlin veröffentlicht. Dann will das Kultusministerium auch die Details zum Vorgehen in Sachsen bekannt geben und darüber informieren, welche Eltern in welchen systemrelevanten Berufen die Notbetreuung in Kitas und Horten nutzen können. Bis dahin bat Minister Piwarz noch um Geduld.

Wir müssen jetzt ein kompliziertes System umsetzen, völlig ohne Not uns aufgezwungen, wo ich mir gewünscht hätte, man hätte auf die Expertise der Länder stärker Rücksicht genommen.

Christian Piwarz Kultusminister

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 20. April 2021 | 19:00 Uhr

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