Corona-Pandemie Kretschmer kritisiert Umsetzung der Impfpflicht in Medizin und Pflege

Nachdem Bayern angekündigt hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen zu wollen, regten sich auch in Sachsen Zweifel am neuen Gesetz. Doch das soll kommen, hieß es nach der Bund-Länder-Runde. Kretschmer zeigte sich in mehreren Punkten enttäuscht. Er kündigte an, den Gesundheitsämtern in Sachsen den Rücken stärken zu wollen. Nächste Woche will das Kabinett über Lockerungen der Corona-Regeln diskutieren. Im Einzelhandel könnten die G-Regeln wegfallen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Ergebnis der Bund-Länder-Schalte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bedauert. Er hätte sich vielmehr eine Verschiebung der Umsetzung um drei Monate gewünscht, sagte der CDU-Politiker im Anschluss der Runde. Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im Medizin- und Pflegebereich geäußert. Sachsen ließ darin festhalten, dass es "Unverständnis und Frust" erzeuge, den Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung "allein der kommunalen Ebene zu überlassen".

Gesundheitsminister der Länder für einrichtungsbezogene Impfpflicht

Bei der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch hatten sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder für die zügige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Nach intensiven Beratungen der Gesundheitsminister und -ministerinnen mit dem Bund haben wir jetzt gemeinsam die Voraussetzungen für die praktikable Umsetzung des Bundesgesetzes geschaffen", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), die Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium führt.

Kretschmer will Gesundheitsämtern Rücken stärken

Was das für Sachsen bedeuten würde, zeigte Kretschmer in seinem Statement nach der Bund-Länder-Runde auf. Nach Angaben des Sozialministeriums sind in Sachsen derzeit etwa 100.000 Beschäftigte im medizinischen und pflegerischen Bereich ungeimpft. Das entspreche einem Drittel der Beschäftigen. Kretschmer hätte sich hier eine praktikablere Lösung gewünscht. "Das Wesen dieser sektoralen Impfpflicht ist, dass diese Menschen nicht mehr in diesem Bereich arbeiten sollen." Aber man müsse so mit den Beschäftigten umgehen, dass sie sich nicht vor den Kopf gestoßen fühlen, sagte Kretschmer und verlangte Respekt für die betroffenen Beschäftigten.

Auch kritisierte Kretschmer, dass die Gesundheitsämter die einrichtungsbezogene Impfpflicht kontrollieren sollen. Man werde nun den Ämtern auf Kreisebene den Rücken stärken und mit Maß und Mitte dieses Gesetz vollziehen, sagte er. Dabei habe die Versorgung allergrößte Priorität.

Es ist nicht die Aufgabe der Gesundheitsämter, jetzt diese Sache auszubaden.

Michael Kretschmer sächsischer Ministerpräsident (CDU)

Debatte um Corona-Lockerungen in Sachsen

Kretschmer äußerte sich nicht konkret dazu, wie die Gesundheitsämter die sektorale Impfpflicht umsetzen werden. Sachsen will in den kommenden Tagen einen Erlass dazu veröffentlichen.

Am nächsten Dienstag will das sächsische Kabinett über Anpassungen in der bestehenden Corona-Verordnung beraten. Kretschmer kündigte an, dass dabei vor allem zwei Punkte auf der Tagesordnung stehen: Lockerungen von Kontaktbeschränkungen - vor allem für Geimpfte - und die G-Regeln beim Einkaufen. Das Tragen einer Maske beim Einkaufen würde ausreichen, wenn die G-Regeln wegfielen.

MDR (ma,kk)/AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 16. Februar 2022 | 18:00 Uhr

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