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Die Polizei sicherte am Montag den Sächsischen Landtag weiträumig ab. Die Gruppierung "Freie Sachsen" hatte zuvor zu Protesten vor dem Regierungsgebäude aufgerufen. Bildrechte: dpa

SondersitzungSächsischer Landtag stellt epidemische Notlage fest

von MDR SACHSEN

Stand: 06. Dezember 2021, 19:00 Uhr

Der Sächsische Landtag hat in Dresden einen Beschluss zur epidemischen Notlage im Freistaat gefasst. Damit will die Landesregierung Rechtssicherheit erlangen, um Corona-Schutzmaßnahmen weiterzuführen und nach Bedarf zu verschärfen. Gesundheitsministerin Köpping erhielt im Parlament demonstrativ Beifall. Vor dem Landtag blieb es weitgehend ruhig, kleinere Gruppen Kritikern der Corona-Regelungen wurden aufgelöst.

Der Sächsische Landtag hat die epidemische Notlage festgestellt. In einer Sondersitzung stimmten 78 Abgeordnete der Vorlage der Regierung zu, 35 stimmten dagegen. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Die sächsische Regierung schloss eine nochmalige Verschärfung nicht aus. Zunächst will sie aber die Wirkung der bisher verhängten Kontaktreduzierungen und die Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes abwarten.

In der Aussprache räumte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann Fehler bei der Pandemiebekämpfung ein. Nach den Erfahrungen des vergangenen Winters hätte man jetzt besser vorbereitet sein müssen.

Fackelaufmarsch in Grimma verurteilt

Die von Anfeindungen betroffene sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping erhielt bei der Sondersitzung im Landtag demonstrativ Beifall von den meisten Abgeordneten. Am Freitagabend hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete das im Landtag als Grenzüberschreitung. Es sei der Versuch einer Einschüchterung. "Das lassen wir uns nicht gefallen. Petra Köpping, Sie haben unsere hundertprozentige Solidarität", sagte er und löste eine Beifallswelle aus.

Kretschmer: AfD mitverantwortlich für Corona-Lage

Kretschmer machte die AfD mitverantwortlich für die Zuspitzung der Corona-Lage. "Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist", sagte er in einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen. Dabei ging er auch auf das Schicksal des AfD-Landtagsabgeordneten Ivo Teichmann ein, der am Wochenende seine schwere Covid-19-Erkrankung öffentlich gemacht hatte. Kretschmer zollte ihm dafür Respekt und wünschte baldige Genesung. Doch während Teichmann im Krankenhaus liege, habe die AfD zur gleichen Zeit etwa in Pirna für eine Demonstration gegen das Impfen und eine angebliche "Corona-Diktatur" mobilisiert, sagte Kretschmer. Das Verhalten der Partei habe einen großen Schaden provoziert.

Kleiner Protest vor dem Landtag aufgelöst

Entgegen der Befürchtungen der Polizei blieb die Lage vor dem Landtag weitgehend ruhig. Seit dem Vormittag seien die Einsatzkräfte vor dem Landtag präsent, schrieb die Behörde beim Kurznachrichtendienst Twitter. Kurz nach Beginn der Sitzung löste die Polizei demnach eine kleinere Versammlung auf. Von Teilnehmern, die sich weigerten, wurden Personalien aufgenommen. Diejenigen, die auch dem nicht nachkamen, wurden von der Polizei zur Feststellung der Identität zu den Einsatzfahrzeugen weggetragen.

Die Polizei schleppt einen Mann weg, der vor dem Landtag protestierte. Bildrechte: MDR/Daniel Unger

Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot auf Proteste vor dem Landtag vorbereitet. Sie war in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten. Laut Notfallverordnung dürfen sich derzeit nur zehn Menschen versammeln.

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Quelle: MDR (kb)/dpa

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 06. Dezember 2021 | 19:00 Uhr