Debatte über AfD-Antrag Sächsischer Landtag gedenkt der Corona-Opfer

Die sächsische AfD-Fraktion hatte die heutige Sondersitzung des Landtages beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Debatte und die Abstimmung über den AfD-Antrag mit dem Titel "Endlos-Lockdown beenden - Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten". Diesen Antrag kritisierten alle anderen Landtagsfraktionen und lehnten ihn schließlich ab.

Die Abgeordneten sitzen bei der Landtagssitzung im Plenum auf ihren Plätzen
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Gleich zu Beginn der Debatte hatte überraschend Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wort ergriffen. Frisch frisiert begründete er ausführlich, warum er in Zeiten steigender Inzidenzen Lockerungen in Größenordnungen für fahrlässig halte. Die Mutationen und die steigenden Infektionszahlen seien eine dunkle Wolke, die auf uns zu ziehe, so Kretschmer. Er machte jedoch auch Hoffnung: Unter anderem durch vermehrte Impfungen und Schnell- und Selbsttests gehe er davon aus, dass wir auch in diesem Jahr einen Sommer ähnlich wie dem im vergangenen Jahr erleben könnten.

Wir werden von pauschalen Kontaktbeschränkungen hin zu sicheren Kontakten kommen. Momentan sind da viele Produkte in der Zulassung, aber derzeit sind wir noch nicht so weit.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Michael Kretschmer spricht im Landtag
Michael Kretschmer kritisierte die AfD in seiner Rede. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Zugleich kritisierte Sachsens Regierungschef die AfD scharf. Die AfD werfe mit Falschinformationen um sich in der Hoffnung, es werde irgendetwas hängenbleiben, sagte Kretschmer. Als Falschinformation bezeichnete Kretschmer unter anderem die Behauptung der AfD, dass es keine coronabedingte Übersterblichkeit gebe.

Urban: Politik ist "unverantwortlich"

Diese Behauptung wiederholte AfD-Fraktionschef Jörg Urban in seiner Rede. Insgesamt gäbe es in Deutschland keine Übersterblichkeit, so Urban, die Übersterblichkeit in Sachsen müsste die Regierung sich selbst anrechnen. Urban führte weiter aus, dass aus Sicht der AfD-Fraktion die "Berufs-, Besuchs- und Ausgehverbote nicht notwendig waren und dass sie keinerlei Einfluss auf das Infektionsgeschehen" hätten, sondern nur Schaden anrichten würden. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen sei die Politik der Regierung unverantwortlich, kritisierte Urban.

Jörg Urban
Jörg Urban sagte, es gäbe keine Übersterblichkeit in Deutschland. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Es geht hier nur noch um die Gesichtswahrung der verantwortlichen Politiker.

Jörg Urban Fraktionsvorsitzender AfD

Mehr Realismus und Ehrlichkeit

In der anschließenden Debatte gingen die Vertreter der anderen Fraktionen mit der AfD und ihrem Antrag hart ins Gericht, kritisierten jedoch zum Teil auch die Regierung und stellten generelle Überlegungen zum weiteren Umgang mit der Pandemie an.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warf der AfD-Fraktion politischen Klamauk vor. "Sie greifen die Ängste und Sorgen von Menschen auf, potenzieren diese, bleiben eigene Antworten schuldig und liefern einen Schuldigen." Hartmann sagte, dass es in der derzeitigen Situation keine Angstmacher, sondern Mutmacher brauche. Dafür gebe es auch Grund, denn es sei Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Allerdings sei die Bevölkerung auch zu Recht sauer, so Hartmann. Zu oft würden große Ankündigungen geäußert, denen dann zu spät oder gar keine Taten folgen würden. Es brauche bei den Verantwortlichen mehr Realismus und Ehrlichkeit, forderte CDU-Mann Hartmann.

Linke kritisiert Krisenkommunikation

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte in puncto Regierungshandeln noch einen weiteren Punkt. Die Koalition habe ihre Krisenkommunikation nicht im Griff, sagte Gebhardt und führte zahlreiche Beispiele an, in denen sich Vertreter der Koalitionsregierung widersprachen. Beispielsweise verfolge der Kultusminister keine stringente Argumentation. Dieser behaupte seit Monaten, dass Kinder keine Treiber der Infektionen seien und trotzdem poche er auf eine vorzeitige Impfung von Lehrkräften, so Gebhardt.

Seit Monaten singen die Regierung und die Koalition im vielstimmigen Chor, aber leider vollkommen falsch. Gäbe es kein Corona, müssten Sie dringend zur Chorprobe. Die konfuse Kommunikation sorgt für reichlich Frust - das muss aufhören!

Rico Gebhardt Linke-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag

Impfdosen
Linken-Chef Gebhardt kritisierte die Kommunikation der Landesregierung, vor allem im Hinblick auf die Impfungen. (Symboldbild) Bildrechte: dpa

AfD-Antrag "gefährdet das Erreichte"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, widmete sich ausführlich den einzelnen Punkten des AfD-Antrages und den Studien, die die AfD in diesem zitiert. Eine Studie befürworte beispielsweise eigentlich das, was die AfD ablehne, führte Schubert aus, nämlich die Lockdown-Beschränkungen. Die AfD solle nicht nur Studien zitieren, sondern auch komplett lesen, so die Görlitzer Abgeordnete. Insgesamt gefährde der Antrag der AfD das Erreichte.

In Tschechien ist das, was Sie vorschlagen, krachend gescheitert. […] Unkontrollierte Öffnung wäre ein Kontrollverlust und es gäbe keinerlei Planungssicherheit mehr. Das aber brauchen Wirtschaft und auch Familien.

Franziska Schubert Grünen-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag

Zugleich räumte Schubert ein, dass die Gesellschaft vor einem Kipppunkt stünde. Der Ruf nach Lockerungen sei so unüberhörbar wie die Warnung vor einer dritten Welle. Es brauche dringend eine klare Perspektive für einen verantwortungsvollen Neustart, so Schubert, das sei wichtig für die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen.

Tunnelblick weiten

Frank Richter von der SPD-Fraktion nutzte die Sondersitzung für allgemeine Überlegungen zur Pandemie. Diese Debatte der Sondersitzung, die er anfangs für unnötig gehalten habe, gebe die Möglichkeit, den Tunnelblick auf die täglichen Statistiken einmal zu weiten, so Richter. Er legte dar, dass für ihn einige Entscheidungen schwer auszuhalten seien. Staatliches Handeln müsse sich sowohl am Infektionsschutz als auch an der Würde des Menschen ausrichten. Derzeit aber würden viele Menschen einsam sterben, das halte er für die Würde des Menschen für hochproblematisch, sagte der ehemalige Pfarrer Frank Richter.

Antrag der AfD abgelehnt

Der Antrag der AfD-Fraktion, den Lockdown sofort zu beenden, wurde nach der Debatte von allen anderen Fraktionen des Landtages abgelehnt.

Die zweistündige Sondersitzung des Landtages hatte auf Initiative des Landtagspräsidenten Matthias Rößler mit einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer der Corona-Pandemie begonnen. Allein in Sachsen sind ein Jahr nach Auftreten des neuartigen Coronavirus im Freistaat mehr als 7.900 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 03.03.2021 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

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