Corona-Lage Kretschmer kündigt Einschränkungen für alle Sachsen ab Montag an

Ab nächster Woche gibt es weitere Einschränkungen in Sachsen. Sie werden nicht nur die Ungeimpften, sondern alle Bevölkerungsgruppen betreffen. Gründe sind die Infektionslage und die teils kritische Auslastung in den Krankenhäusern.

Michael Kretschmer
Kommt ein neuer Corona-Lockdown auf Sachsen zu? Am Freitagabend will das Kabinett verschärfte Regelungen beschließen, um die Pandemie einzudämmen. Einen ersten Einblick gab Ministerpräsident Kretschmer bereits im Interview. Bildrechte: imago images/photothek

Ab Montag werden in Sachsen weitere Einschränkungen in Kraft treten, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Eine Regelung mit 2G+ reiche nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu bremsen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) freitagfrüh im Interview mit MDR SACHSEN.

Sachsen habe in fünf Wochen eine Verachtfachung der Fallzahlen erlebt und es brauche in vielen Bereichen eine grundlegende Beruhigung, erklärte der Ministerpräsident. "Das bedeutet: keine Großveranstaltungen, keine Ansammlungen von Menschen und möglichst wenig Mobilität", so Kretschmer. Er machte klar, dass von den Einschränkungen alle Menschen im Freistaat betroffen sein werden, also auch die vollständig Geimpften und Genesenen. Die Landesregierung wird noch an diesem Freitag die konkreten Einschränkungen beschließen.

2G+ reicht nicht. Dafür sind die Zahlen zu dramatisch.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen

Was wird mit den Schulen und Kitas?

Zu einer möglichen Schließung von Schulen und Kitas äußerte sich Kretschmer am Freitagmorgen bei MDR SACHSEN nicht klar. Er sagte wie folgt: "Schulen und Kindergärten haben eine ganz besondere Bedeutung. Es ist natürlich immer so, dass hier verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden müssen." Die psychische Gesundheit, der Bildungsaspekt von Kindern und Jugendlichen habe eine hohe Priorität, so der Ministerpräsident. Alles in allem strebe er verhältnismäßige Maßnahmen an, diese würden im Laufe des Freitags vorgestellt.

Unterdessen hat am Freitagvormittag der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckenden Schulschließungen mehr.

Kretschmer: Weihnachten in keiner Region ohne Einschränkungen

Bereits am Donnerstagabend hatte Kretschmer im Interview mit MDR SACHSEN erklärt, dass es es einen "Wellenbrecher" brauche. Kontakte müssten deutlich reduziert werden, das Land müsse zur Ruhe gebracht werden.

Mit Blick auf das Infektionsgeschehen in anderen Bundesländern sagte Kretschmer, dass keine Region in Deutschland bei der jetzigen Dynamik davon ausgehen könne, Weihnachten ohne Einschränkungen zu erleben. Es müsse jetzt auch in anderen Regionen Deutschlands deutlich auf die Bremse getreten werden – in Sachsen aber deutlich stärker.

Nicht alle Maßnahmen werden für alle gleichermaßen sein.

Michael Kretschmer Sachsens Ministerpräsident

Kretschmer spricht von "Wellenbrecher" im Landtag

Schon am Donnerstagvormittag hatte Kretschmer in einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag einen "harten und klaren Wellenbrecher" für zwei oder drei Wochen angekündigt: "Die Dämme sind gebrochen. Wir entscheiden mit dem, was wir morgen im Kabinett auf den Weg bringen darüber, wieviel weniger Menschen sterben werden", sagt er. Das Wort "Lockdown" vermied Kretschmer dabei. Ein 14-tägiger Lockdown war am Mittwochabend bei einer digitalen Diskussionsrunde von Michael Albrecht, dem Klinikkoordinator Sachsens, gefordert worden.

Direkter Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenz

Sachsen weist seit Wochen bundesweit mit Abstand die höchste Infektionsrate auf. "Das zeigt einmal mehr, dass dringend gehandelt werden muss", sagt Kretschmer. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenz. Sachsen habe die niedrigste Impfquote, obwohl man immer wieder für das Impfen geworben habe.

AfD fordert gesunde Ernährung

Die AfD warf in der Landtagssitzung am Donnerstag der Staatsregierung erneut vor, mit ihrer Corona-Politik gescheitert zu sein. "Trotz einer Impfquote von 57 Prozent gibt es mehr Infektionen als letztes Jahr und genauso viele Tote", sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Er forderte zur Eindämmung der Pandemie unter anderem mehr Eigenverantwortung der Bürger, kostenlose Tests für alle und einen monatlichen Corona-Bonus in Krankenhäusern.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen posiert für ein Foto und schaut lächelnd in die Kamera.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban will mehr Eigenverantwortung der Bürger. Bildrechte: dpa

Die Menschen müssten ermuntert werden, sich gesund zu ernähren und mehr Breitensport zu treiben. "Ein gesundes Immunsystem ist der wichtigste Schutz vor solchen Krankheiten", sagte Urban.

Alexander Dierks, sozialpolitischer Sprecher der CDU, zeigte sich ratlos angesichts solcher Argumente. Immerhin habe die AfD nach eineinhalb Jahren erkannt, dass es sich um eine Pandemie handele und dass Tests helfen. "Beim Impfen können wir aber nicht so lange warten", erklärte Dierks. Natürlich lägen auch Geimpfte in den Kliniken, aber deren Krankheitsverläufe seien leichter. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sei Impfen also ein Zeichen des Patriotismus, um im Duktus der AfD zu bleiben, sagte Dierks.

Linke: Klare Entscheidungen fehlen

Susanne Schaper von den Linken warf der Staatsregierung Fehler in der Pandemiebekämpfung vor. "Ich verstehe nicht, wie man sehenden Auges Impfzentren schließen konnte und das Boostern propagiert, ohne genügend Impfstoff zu haben," sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.

Susanne Schaper (DIE LINKE)
Susanne Schaper von den Linken fordert einen klaren Kurs der Staatsregierung Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das ewige Hü und Hott wie etwa beim Thema Weihnachtsmärkte schaffe kein Vertrauen. Schaper forderte einen klaren Kurs der Staatsregierung; dann könne die Linke auch an deren Seite stehen.

"Es blieben der Herbst und der Winter der Verantwortung", darauf verwies die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Kathleen Kuhfuß in der Debatte. Medizinische Versorgung, Bildung und Grundversorgung müssten aufrechterhalten werden. Deshalb sei jetzt 2G der notwendige Schritt, um etwa Kontakte stärker zu reduzieren. Außerdem müssten die Impflücken geschlossen werden.

Entscheidung fürs Impfen ist laut SPD nicht ideologisch

Simone Lang von der SPD wandte sich in einem dramatischen Appell an die Impfgegner. "Die Entscheidung für eine Impfung ist keine ideologische. Wenn Sie es schon nicht für sich selbst und alle anderen tun wollen, dann tun Sie es für Ihre Kinder, Ihre Großeltern." Aber auch Geimpfte und Genesene sollten sich solidarisch verhalten, etwa Maske tragen und Abstand halten, sagte Lang. "Vielleicht werden diese Schritte dann auch erwidert."

Quelle: MDR/al/kp/ma/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 19. November 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen