Neue Schutzverordnung Harter Lockdown: So will Sachsen Corona stoppen

Eine Woche lang wartete man auf die neuen Corona-Regeln, die Sachsens Staatsregierung angekündigt hatte. Nun liegen die harten Lockdown-Maßnahmen vor, die ab Montag gelten sollen. Die Regeln sind strenger als im Frühjahr dieses Jahres.

Eine auf Rot stehende Ampel ist von einer Lichterkette umgeben.
Ab Montag gibt es auch in Sachsen nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 6 Uhr morgens. Bildrechte: dpa

Ab Montag gelten in Sachsen im Kampf gegen die Corona-Pandemie strengere Beschränkungen. Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen, eine nächtliche Ausgangssperre und eine Ausweitung der Maskenpflicht. Viele Geschäfte bleiben geschlossen, ebenso Schulen und Kindereinrichtungen. Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen soll es eine Notbetreuung in Kitas und Horten geben. So hat es das sächsische Kabinett am Freitagabend beschlossen.

Mit Blick auf den landesweiten Inzidenzwert von 313* (laut RKI), den Sachsens Sozialministerin Petra Köpping "einen absoluten negativen Spitzenwert" nannte, appellierte sie an die Bürger: "Bitte bleiben Sie zu Hause. Schränken Sie Ihre Kontakte ein. Versuchen Sie alles, damit Ihr Umfeld gesund bleibt."

*Nach Berechnungen von MDR SACHSEN liegt der sachsenweite Inzidenzwert bei 421 (Stand: 11.12.2020, Quelle: tagesaktuelle Meldung der Landkreise und sächsischen Großstädte).

Suchen Sie nicht nach den Lücken oder danach, was Politiker vergessen haben, zu regeln. Es geht nicht immer ums Ich-Gefühl. Handeln Sie solidarisch und bleiben Sie zu Hause. Das ist das Beste für Ihre Familie und Ihr Umfeld!

Petra Köpping Sozialministerin Sachsen (SPD)

Das betrifft alle Sachsen ab dem 14. Dezember (Montag)

Ausgang und Maskenpflicht

  • Nächtliche Ausgangssperren* in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Nur in Notfällen, zur Versorgung anderer Menschen und Tiere (Gassi gehen gehört dazu), aus beruflichen Gründen oder um hilfsbedürftige Menschen zu versorgen, darf man das Haus verlassen. Wer ohne triftigen Grund in den Nachtstunden angetroffen wird, kann mit Bußgeldern belegt werden, derzeit sind es 60 Euro. Der Bußgeldkatalog soll bis nächste Woche noch angepasst werden.
  • Ausgangsbeschränkungen innerhalb eines Radius' von 15 Kilometern, in dem Einkaufen, Sport treiben, Freizeitbeschäftigungen möglich sein sollen.
  • Sachsen in Nachbarschaft zu anderen Bundesländern werden gebeten, ausdrücklich nicht in den benachbarten Bundesländern einkaufen zu gehen.
  • Die Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus maximal zwei Haushalten (Kinder unter 14 Jahren zählen nicht) bleibt weiterhin bestehen. Ausnahmen gibt es zu Weihnachten.
  • Ausweitung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum: Mund-Nase-Bedeckung ist ab Montag überall da zu tragen, wo sich Menschen begegnen. Ist man ganz allein im Wald oder in der Natur, ist Masketragen nicht notwendig - sobald man anderen begegnet, gilt die Maskenpflicht.
  • Landesweites Alkoholverbot in der Öffentlichkeit inklusive Ausschank und Verzehr.

* Die nächtlichen Ausgangssperren gelten in ganz Sachsen, unabhängig davon, ob in dem Landkreis oder kreisfreien Stadt der Inzidenzwert von 200 überschritten wurde. Ein Landkreis oder eine kreisefreie Stadt kann die Ausgangssperre per Allgemeinverfügung erst dann aufheben, wenn im Landkreis/kreisfreie Stadt UND in ganz Sachsen der 200er-Wert an fünf Tagen in Folge unterschritten wurde.

Einkaufen

Im Handel wird es Schließungen geben. Die betreffen:

  • Garten- und Baumärkte, nur Handwerker und Großhändler dürfen dort noch einkaufen.
  • Blumengeschäfte - nur selbsterzeugende Gärtnereien dürfen ihre Waren verkaufen.
  • Schließung aller Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen.
  • Gaststätten und Restaurants bleiben weiterhin geschlossen - Abhol- und Lieferservice ist erlaubt.
  • Kein Einkaufen im sogenannten kleinen Grenzverkehr zu Tschechien und Polen.

Diese Bereiche bleiben während des zweiten Lockdowns geöffnet (Beispiele):

  • Lebensmittelhandel und Warenverkauf des täglichen Bedarfs
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Getränkehandel
  • Tierbedarf
  • Großhandel und Großmärkte
  • Post und Postdienstleistungen
  • Drogerien und Apotheken
  • Friseure
  • Banken und Geldinstitute
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten und Fahrradservice

Weitere Informationen folgen, sobald die Schutzverordnung veröffentlicht wurde.

Pläne für Weihnachten und Silvester

  • Vom 23.12.2020 12 Uhr bis 27.12.2020 12 Uhr gilt: Die Kontaktbeschränkungen sind vorübergehend gelockert. Statt fünf Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich in dem Zeitraum zehn Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht hinzugezählt. Haushaltsbeschränkungen gibt es nicht.
  • Menschen, die über Weihnachten in Sachsen ihre Familie besuchen, Angehörige in Pflegeheimen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe dürfen in einer Privatwohnung übernachten oder in Hotels und Herbergen. Diese Unternehmen dürfen in dem Zeitraum für Besucher aus sozialen Gründen öffnen.
  • Besucher aus anderen Teilen Deutschlands dürfen nach Sachsen kommen, wenn die Personenbegrenzung auf insgesamt zehn Leute über 14 Jahren eingehalten wird.
  • Am Heiligabend, 24.12., gilt keine nächtliche Ausgangssperre.
  • Singen ist in Weihnachtsgottesdiensten und Christmetten erlaubt - unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte.
  • Die 15-Kilometer-Regelung gilt auch zu Weihnachten für Einkäufe und Sport im Freien, aber nicht für Besuche.

  • Da nach dem 27.12. mittags wieder die Kontaktbeschränkung auf fünf Personen und max. zwei Haushalte gilt, gilt diese begrenzte Zahl auch für Silvester.
  • Auch Silvester gibt es keine nächtliche Ausgangssperre, "damit die Sachsen um Mitternacht das alte Jahr verabschieden können", sagte Petra Köpping.
  • Böllern ist in Sachsen zu Silvester nicht untersagt. Am Sonntag berät die Runde der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel die Corona-Lage. "Wenn es da Entscheidungen gibt, schließen wir uns an", kündigte Sozialministerin Köpping an.

Auf einer Mundschutzmaske befindet sich ein kleines Geschenk.
Nur über die Weihnachtsfeiertage soll es in Sachsen Lockerungen der Corona-Einschränkungen geben. Bildrechte: dpa

Reisepläne?

  • Von Reisen in andere Bundesländer oder ins Ausland rät die sächsische Landesregierung ab. Das gilt auch für Reisen in Nicht-Risikogebiete der EU. Fahrten in andere Bundesländer sind nicht verboten, das sei rechtlich schwierig, hieß es. Aber: Jeder soll vor Fahrtantritt die Risiken und Folgen einer möglichen Ansteckung und Quarantäne-Zeit bedenken, mahnte Gesundheitsministerin Köpping.

Kitas und Kinderbetreuung - wichtig für Eltern

Kinderbetreuung

  • Kitas und Schulen sind ab Montag nicht mehr im Regelbetrieb.
  • Für Kitakinder, Förder- und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, gibt es eine Notbetreuung. Die aktuelle Liste dazu wird am Sonnabend veröffentlicht werden.
  • Die Notbetreuung muss mit Arbeitergeber-Belegen nachgewiesen und beantragt werden.
  • Ob bereits gezahlte Kita-Beiträge erstattet werden, diskutiere das Kultusministerium derzeit mit den Kommunen und dem Finanzministerium. Nach dem 3. Advent könnte es dazu mehr Informationen geben, stellte Kultusminister Piwarz in Aussicht.
  • Spielplätze bleiben landesweit geöffnet.

Schauen Sie bitte, ob es wirklich notwendig ist, Ihr Kind in die Einrichtung zu geben. Lassen Sie nach Möglichkeit Ihren Frust nicht an den Kitaleitungen und Erzieherinnen aus. Sie versuchen alle, das Beste aus der Lage zu machen.

Christian Piwarz Kultusminister Sachsen (CDU)

Hochschulen und Schulen

  • Hochschulen sind eingeschränkt offen, lehren online und haben eingeschränkt Präsenzveranstaltungen.
  • Der Präsenzunterricht ist für alle Schularten ab 14.12. bis einschließlich 8.1.2021 ausgesetzt.
  • 21. und 22.12. gelten als zwei zusätzliche Weihnachtsferientage.
  • Die Woche vor Weihnachten und die erste Woche im Januar 2021 sind dagegen "häusliche Lernzeit", für die die Lehrer und Lehrerinnen allen Schülern Aufgaben und Lernmittel vorgeben sollen.
  • Alle Schulen und Lehrer seien vom Kultusministerium gebeten worden, mit den Eltern und Schülerinnen und Schülern Kontakt zu halten.
  • Nach dem 10.1.2021 sollen möglichst viele Schüler wieder in den Präsenzunterricht wechseln, sagte Piwarz. Hauptaugenmerk liege vor allem auf den Abschlussklassen aller Schularten.

Meine Bitte ist, dass zuerst mit den Lehrern und der Schule gesprochen wird, wenn etwas nicht läuft.

Christian Piwarz Sächsischer Kultusminister

Regeln für Pflegeeinrichtungen und Kliniken

Mitarbeitende und Besuchende von Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen sich testen lassen. Das Personal soll sich künftig zwei Mal in der Woche auf das Coronavirus testen lassen können. Laut Köpping bekommen die Landkreise jeweils zehntausende Schnelltests.

Besucher benötigen entweder ein negatives Coronatest-Ergebnis, das nicht älter als 48 Stunden ist oder müssen vor Besuchsantritt einen Schnelltest durchführen lassen. Bei allen Besuchen in den Einrichtungen gilt Maskenpflicht.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 11.12.2020 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.12.2020 | ab 18:00 Uhr in den Nachrichten

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