Corona-Pandemie Köpping hält Komplett-Lockdown vor Weihnachten für "dringend notwendig"

In Sachsen steigen die Infektionszahlen, die Krankenhäuser arbeiten am Limit und die Impfquote ist hierzulande Experten zufolge immer noch zu gering. Der Ruf nach einem harten Lockdown wird immer lauter.

Eine junge Frau mit Nasen-Mundschutz vor einem geschmückten Weihnachtsbaum.
Kommt ein Lockdown in Sachsen noch vor Weihnachten? Teile der Landesregierung können das nach eigenen Angaben nicht mehr ausschließen. Bildrechte: imago images/Sven Simon

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hält einen Lockdown für "dringend notwendig". Die SPD-Politikerin sagte, das Land habe alle Möglichkeiten für Einschränkungen ausgereizt, die gesetzlich möglich sind. Nun seien bundeseinheitliche Regelungen nötig. Man sei dazu mit Berlin in Kontakt, so Köpping.

"Die Situation ist sehr erst", mahnte sie und bat alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die geltenden Regeln zu halten. Impfen sei weiterhin wichtig. Jedoch werde der Effekt der Impfungen erst später seine Wirkung entfalten. Wichtig sei jetzt, Kontakte zu reduzieren, um die Krankenhäusern zu entlasten.

Lockdown - aber offene Schulen

Denkbar wäre aber, dass im Fall eines Lockdowns für Kitas und Schulen gesonderte Regelungen gelten, so die Ministerin. Ziel bleibe es, die Einrichtungen nicht dauerhaft zu schließen. "Diese Sicht müssen wir aufgrund der Gesamtsituation jede Woche neu überdenken", erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Flächendeckende Schließungen seien zudem rechtlich nicht möglich.

Vorerst keine vorzeitigen Weihnachtsferien in Sachsen

"Es ist ein Kraftakt aller Beteiligten, die Einrichtungen offen zu halten", betonte Piwarz. Aktuell seien 193 Schulen teilweise und 110 Schulen vollständig geschlossen. Vorzeitige Weihnachtsferien sieht Piwarz kritisch. Sie könnten ein Mittel sein, aber die Erfahrungen des letzten Jahres hätten gezeigt, dass dadurch keine positiven Effekte erzielt werden konnten. "Wir werden alle Maßnahmen auf den Prüfstand stellen", bekräftigte Piwarz. Anfang Dezember werde es dazu eine Entscheidung geben.

Kretschmer: Gefahr des Lockdowns besteht

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. "Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Sächsischen Zeitung.

Michael Kretschmer
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Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gibt, müssen wir diese Diskussion führen.

Michael Kretschmer Sachsens Ministerpräsident

Patienten müssen in andere Bundesländer verlegt werden

Bezüglich der Bettenauslastung geht Kretschmer davon aus, dass die Anzahl der Covid-19-Patienten in den nächsten Wochen dramatisch steigen werde. "Wir bereiten jetzt die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer vor. Noch gibt es diese Möglichkeit. Das werden wir nutzen, auch um Vorsorge zu betreiben. Die laufende Entwicklung können wir kaum noch beeinflussen", sagte er dem Blatt.

Petra Köpping bestätigte, dass 16 Patientinnen und Patienten aus Sachsen zur Verlegung angemeldet wurden. Zehn von ihnen würden heute bereits verlegt. 20 weitere Verlegungen pro Woche seien geplant.

Kretschmer: Bald mehr Impfungen möglich

Nach Aussage von Ministerpräsident Kretschmer sieht dieser mit Sorge auch die langen Warteschlangen vor den Impfstellen. Diese Bilder seien furchtbar und ärgerten ihn sehr. Im Gesundheitsministerium werde aber hart daran gearbeitet, die Situation zu verbessern, erklärte Kretschmer. Der Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung, Klaus Heckmann, habe ihm die Zusage gegeben, dass sie zwischen hundert- und zweihunderttausend Impfungen pro Woche möglich machen wollen. Das könne schon in dieser Woche beginnen, so der Ministerpräsident.

Sachsen ist seit Wochen der bundesweite Hotspot in der Corona-Pandemie. Am Donnerstag stieg der Inzidenzwert erstmals über 1.000.

Kritik an Lockdown-Plänen

Der FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt lehnt die Lockdown-Pläne der Landesregierung ab. "Ich widerspreche Herrn Kretschmer bei seinem Plan, sollte er sich bewahrheiten, deutlich. Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel kennt keine pauschalen Lockdowns oder pauschale Schulschließungen mehr", so Müller-Rosentritt. Der Ministerpräsident solle "schon jetzt den Grundduktus des Gesetzes besser umsetzen, der heißt: Im Zweifel für die Freiheit." Flächendeckende Testungen und niederschwellige Impfangebote seien geeigneter.

Auch die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hält einen harten Lockdown trotz drastischer Corona-Zahlen im Freistaat für überflüssig. "Wir lehnen einen Komplett-Lockdown ab. Man kann eine Gesellschaft nicht ständig ins künstliche Koma versetzen", sagte  Fraktionschef Jörg Urban in Dresden.

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Quelle: MDR/bb/mar

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 25. November 2021 | 12:00 Uhr

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