Notfallverordnung Sachsen lockert Corona-Regeln - 3G im Einzelhandel entfällt

Seit fast zwei Jahren gelten in Sachsen teils strenge Regeln, die für die Eindämmung der Corona-Pandemie sorgen sollen. Nun hat die Landesregierung einige dieser Corona-Regeln kurzfristig gelockert. Betroffen sind unter anderem der Einzelhandel, die Gastronomie und private Treffen. Ab dem 4. März sind weitere Öffnungsschritte geplant.

Eine Frau entfernt von der Eingangstür des Welcome Center Kieler Förde das 2G Hinweisschild. Trotz der Lockerung der Corona-Beschränkungen im Einzelhandel in zahlreichen Bundesländern sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) für die Branche noch keinen Grund zum Aufatmen.
Bereits Anfang Februar hatte Sachsen die Regeln im Bereich des Einzelhandels gelockert: Zugang für Kunden gibt es seitdem mit Geimpft- oder Genesenen- oder Test-Nachweis. Seit Mittwoch ist auch diese Beschränkung in Geschäften wegfallen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die sächsische Landesregierung hat einige Corona-Regeln im Freistaat gelockert. Am Dienstagabend sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) nach Kabinettsberatungen in Dresden, man werde "mit Bedacht lockern". Dazu wurde die Änderung der Corona-Notfallverordnung beschlossen. Bereits seit Mittwoch gelten die neuen Regeln.

Kontaktbeschränkungen gelockert

Für Geimpfte und Genesene entfallen seit Mittwoch die Kontaktbeschränkungen. In der neuen Verordnung ist vorgesehen, dass es bei Treffen keinerlei Grenzen der Personenanzahl mehr gibt, wenn nur Geimpfte und Genesene anwesend sind. Sollte mindestens eine ungeimpfte Person anwesend sein, gilt die Regel ein Hausstand plus zwei weitere Person aus einem anderen Hausstand.

Bei Beerdigungen und Eheschließungen gibt es den Angaben zufolge keine Beschränkung der Teilnehmerzahl. Allerdings gelte hier die 3G-Regel.

Lockerungen bei Kultur, Sport und in Geschäften

Darüber hinaus können Innenbereiche von Zoos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten ab Mittwoch wieder unter 3G-Zugangsbedingungen anstatt wie bisher 2G besucht werden. Für Sport im Außenbereich gilt ebenfalls 3G statt 2G. Weiterhin entfallen die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel komplett. Hier gilt allerdings weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Die Lockerungen gelten, solange die definierten Betten-Schwellenwerte für die Überlastungsstufe auf den Intensiv- und Normalstationen unterschritten werden, hieß es.

Neue Schutzverordnung und weitere Lockerungen ab 4. März

Ab dem 4. März soll außerdem eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft treten. Für diese habe man sich am Dienstag auf Eckpunkte geeinigt. Laut Köpping sind darin keinerlei Schließungen mehr geplant. Aber man habe eine Vorbehaltsregelung aufgenommen, falls sich die Lage verschärfen sollte, so die Ministerin.

In der Verordnung sind weitere Öffnungsschritte geplant. In öffentlich zugänglichen Innenräumen werde die FFP2-Maskenpflicht bleiben. Für Gastronomie und Beherbergung soll laut Köpping die 3G-Regelung eingeführt werden. Bars, Diskotheken und Clubs sollen unter 2G+ öffnen können.

Ich freue mich, dass wir die Öffnung von Clubs unter 2G+ und ohne Maske und Abstände endlich ermöglichen können. Dies war lang erwartet und setzt ein wichtiges Zeichen in die Branche.

Barbara Klepsch sächsische Kulturministerin

Regeln für Großveranstaltungen orientieren sich an Bundes-Regelungen

Für Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern werden laut Landesregierung die bundeseinheitlichen Regeln umgesetzt. Demnach gilt 2G mit maximal 60 Prozent Auslastung im Innenbereich und maximal 6.000 Zuschauern, im Außenbereich maximal 75 Prozent Auslastung und maximal 25.000 Zuschauer.

Ein Schild an einer Gaststätte am Alten Strom informiert: "Bei uns gilt: Terrasse 2G Restaurant 2G+".
Die Corona-Regeln für die Gastronomie sollen angepasst werden. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Regeln für Schulen nach den Ferien

Sachsens Kultusminister Piwarz kündigte mit Blick auf den Schulbetrieb an, nach den Ferien wieder "mit etwas mehr Normalität" in das zweite Schulhalbjahr starten zu wollen. In der Woche nach den Ferien sollen Schülerinnen und Schüler wie bisher dreimal auf eine Infektion getestet werden. Ab der Woche darauf nur noch zweimalig. Man wolle aber ab dem 7. März die Schulbesuchspflicht wieder einführen. "Ganz wichtig ist, dass wir in Kitas und Grund- und Förderschulen wieder in den Regelbetrieb zurück kommen", so Piwarz. Das werde die Betreuungssituation entspannen. Auch Schulfahrten und Exkursionen sollen wieder möglich werden. Darüber hinaus soll die Maskenpflicht am Platz in den weiterführenden Schulen abgeschafft werden.

Schülerinnen und Schüler haben ebenso wie Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher in den letzten Monaten besondere Last getragen. Es ist an der Zeit, auch den Kindern und Jugendlichen die Unbeschwertheit und Normalität zu ermöglichen, die für viele Erwachsene im Alltag jetzt wieder selbstverständlich wird.

Christian Piwarz sächsischer Kultusminister

Änderung der Quarantäne-Regeln an Schulen geplant

Geplant sei zudem, Schulen bei erhöhtem Infektionsgeschehen künftig nicht mehr zeitlich befristet zu schließen oder einzelne Klassen in die häusliche Lernzeit zu schicken. Wenn einzelne Infektionsfälle auftreten, müssten lediglich die betroffenen Schüler in häusliche Lernzeit gehen und die übrigen Schülerinnen und Schüler könnten in der Schule verbleiben, so Kultusminister Piwarz. Allerdings müssten sich die verbleibenden Schüler der betroffenen Klasse für fünf Tage täglich testen.

Positive Entwicklung der Zahlen

Mit Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen sagte Köpping, es sei eine positive Entwicklung zu erkennen, die Patientenzahlen in den Krankenhäusern seien stabil. Von Entwarnung könne man allerdings noch nicht sprechen. Die Überlastungsgrenzen werde man in den kommenden drei bis vier Wochen nicht erreichen. Das mache die angekündigten Lockerungen möglich.

Quelle: MDR (bj)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Sachsenspiegel | 22. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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