Landtag Lockerungen bei Corona-Testpflicht in Sachsen beschlossen

Die Corona-Inzidenzzahlen in Sachsen sinken weiter. Die Regierung will die Testpflicht für Corona-Infektionen in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens deshalb erleichtern. Gesundheitsministerin Petra Köpping zeigte sich gleichzeitig besorgt über den Corona-Hotspot Erzgebirgskreis. Dort soll nun mehr Impfstoff für rückläufige Infektionszahlen sorgen. Der Linken geht das Impfen zu langsam voran, trotzdem sieht sie ein Licht am Ende des Tunnels. Die AfD hat der Regierung in der aktuellen Debatte Versagen vorgeworfen.

Eine Schülerin an der städtischen Berufsschule für Zahnmedizinische Fachangestellte führt einen Corona-Schnelltest durch.
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Sachsen will die Testpflicht für Corona-Infektionen in bestimmten Bereichen lockern. Das sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping im Landtag bei der Vorstellung des aktuellen Regierungsberichts zur Pandemie. Grund seien die sinkenden Inzidenzahlen im Freistaat.

So solle zum Beispiel die Testpflicht für Eltern wegfallen, die ihre Kinder im Außenbereich von Schulen abgeben oder abholen, sagte Köpping. Bisher gelte das nur für Kitas. Wer sich in einem Unternehmen mit Kundenkontakt von geschultem Personal testen lasse oder das selbst im Beisein von Kollegen mache, könne diesen Test 24 Stunden lang benutzen. Laut Köpping sollen die neuen Regelungen am Freitag in den Ausschüssen des Landtags diskutiert werden und dann in die neue Corona-Schutzverordnung ab 1. Juni einfließen.

Mehr Impfstoff für Hotspot Erzgebirgskreis

Die SPD-Politikerin ging zuvor auf einige Zahlen ein. So sei die Wocheninzidenz in Sachsen laut Robert-Koch-Institut auf 105 gesunken. Die Städte Leipzig und Dresden sowie drei weitere Landkreise lägen sogar unter der Schwelle von 100. Allerdings sei die Situation im Erzgebirgskreis mit einer Inzidenz von 228 weiter angespannt. Dort seien nun unter anderem die Öffnungszeiten der Impfzentren verlängert und mehr Impfstoff hinbeordert worden. Außerdem seien zusätzliche Impfteams im Einsatz.

Petra Köpping
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping spricht im Landtag. (Archivbild) Bildrechte: dpa

"Ab dem 24. Mai wird die Priorisierung bei den Impfungen in den Arztpraxen aufgehoben. Allerdings bitte ich weiterhin um Geduld", sagte Köpping. Nicht jeder, der wolle, werde gleich einen Termin bekommen. Nach wie vor gebe es keine gesicherten Perspektiven über Impfstofflieferungen. Laut Köpping haben bisher rund 32 Prozent der Menschen in Sachsen eine Erstimpfung erhalten; 15 Prozent sind vollständig geimpft. Jede Woche würden rund 230.000 Menschen hierzulande geimpft.

"Forum Corona" für mehr Transparenz in der Justiz angekündigt

Sachsens Justizministerin Katja Meier zog im Landtag eine Bilanz ihres Ressorts während der Corona-Pandemie. "Wir haben Grundrechtseinschränkungen von bisher nicht gekanntem Ausmaß erlebt", sagte die Grünen-Politikerin. Trotzdem sei der Zugang zum Recht stets gewährleistet gewesen. "Jeder kann Corona-Schutzmaßnahmen jederzeit gerichtlich überprüfen lassen". Einzelne Regelungen seien bestätigt, andere aufgehoben worden. Das sei aber keine Schwäche des Rechtsstaates, sondern eine Stärke.

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und fuer Demokratie, Europa und Gleichstellung von Sachsen, spricht zu den Medien im Rahmen der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Archivbild) Bildrechte: imago images/photothek

Meier sagte weiter, in Sachsen brauche es nun einen Heilungsprozess in der Gesellschaft. Nach Corona müssten Lösungsansätze mit den Bürgern besprochen werden. Ab Sommer solle es dafür ein "Forum Corona" geben, an dem sich jeder beteiligen kann. Das stärke Vertrauen und Transparenz.

AfD: Lockdown-Politik beenden

AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach von einer desolaten Corona-Politik der Staatsregierung. Der Lockdown als Pandemiebekämpfungsmittel sei eine politische Entscheidung gewesen. Zu den Grundrechtseinschränkungen hätte es Alternativen gegeben, meinte Urban und verwies auf die Corona-Politik in Schweden und Florida. Er verlangte, den Menschen jetzt ihre Freiheiten zurückzugeben.

Jörg Urban
Jörg Urban bei einer Rede im Sächsischen Landtag. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der sozialpolitische Sprecher der CDU, Alexander Dierks, warf der AfD konsequentes Feuerlegen vor. Die Partei sei destruktiv und nutzlos, wenn es um die Gestaltung der Corona-Politik gehe. Dierks sieht Grund zum Optimismus, aus dem aber kein Leichtsinn werden dürfe. "Es grenzt an ein wissenschaftliches Wunder, dass wir seit Ende vergangenen Jahres einen Impfstoff haben, mit dem wir die Pandemie bekämpfen können." Die Corona-Politik muss nach Ansicht von Dierks nun ausgewertet werden. "Die Pandemiebekämpfung ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf mit Durststrecken". Oft habe man nicht gewusst, wie es weitergeht und sei auf Sicht gefahren.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks spricht während einer Sitzung des Sächsischen Landtages.
Der CDU-Abgeordneter Alexander Dierks bezeichnete die Pandemiebekämpfung als Dauerlauf mit Durststrecken. Bildrechte: dpa

Linke: Spaltung der Gesellschaft überwinden

Aus Sicht der Linken geht das Impfen in Sachsen noch zu langsam voran. Es sei aber Licht am Ende des Tunnels, sagte die Abgeordnete Susanne Scharper. "Das Ende der Pandemie wird uns weiter vor große Herausforderungen stellen". Die Diskussion über Versäumnisse und Erfolge werde Kraft fordern. Zudem müsse die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden, die sich durch die Corona-Pandemie verstärkt habe. So sei etwa die Zahl der Arbeitslosen gestiegen.

Grüne: Augenmerk auch auf junge Menschen lenken

Lucie Hammecke von den Grünen sagte, dass man jetzt über Lockerungen reden könne, sei dem solidarischen Verhalten der großen Mehrheit der Menschen zu verdanken. Sie forderte, das Augenmerk jetzt auch auf die jungen Menschen zu legen. Diese hätten in einer wichtigen Lebensphase viel zurückgesteckt.

SPD lobt Corona-Maßnahmen und Impfkampagne

Susanne Lang von der SPD lobte im Landtag die Bundesnotbremse und die Impfkampagne. Beide hätten dazu beigetragen, die dritte Corona-Welle zu brechen. Gerade die Notbremse habe vielen nicht gefallen. "Politik kann aber nicht immer an der allgemeinen Großwetterlage ausgerichtet werden." Jeder Euro für die Impfkampagne sei gut angelegtes Geld.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 18. Mai 2021 | 15:00 Uhr

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