Kabinettsbeschlüsse Sachsens Fahrplan für Impfungen und Corona-Lockerungen ab Juli

Die neue Corona-Schutzverordnung gilt seit dieser Woche, aber das sächsische Kabinett plant schon für die Zeit ab dem 1. Juli. Weitere Lockerungen sind im Gespräch. Auch die 13 Impfzentren im Land sollen bis Ende September offen bleiben.

Impfzentrum Sachsen mit Schild länger geöffnet
Auch in den Sommermonaten sollen die 13 Impfzentren in Sachsen geöffnet sein. Die Regierung will die Anlaufstellen bis Ende September offen halten. Bildrechte: MDR/dpa/panthermedia

Alle 13 Impfzentren und die 30 mobilen Impfteams in Sachsen sollen bis Ende September 2021 weiterhin Erst- und Zweitimpfungen durchführen. Die Impfteams sollen außerdem etwas mehr Personal bekommen. Das hat das sächsische Kabinett am Dienstag vorgeschlagen. Die Verlängerung würde insgesamt 52 Millionen Euro kosten, wobei der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Der Verlängerung muss nun noch der Finanz- und Haushaltsausschuss des Sächsischen Landtags zustimmen.

Impfstoff-Lieferungen noch unklar

Bislang habe der Betrieb der Impfzentren 238 Millionen Euro gekostet, wobei auch hier die Hälfte aus Steuergeldern über den Bund bezahlt wurden, erklärte Köpping. Derzeit können in Sachsen pro Woche 120.000 Impfungen in den Zentren und von den Impfteam-Mitarbeitern verabreicht werden. Wie viele Impfungen ab Juli stattfinden, ist laut Köpping noch unklar, weil der Bund noch nicht bekannt gegeben hat, wie viel Impfstoff im dritten Quartal geliefert wird.

Mobile Impfteams näher an den Menschen

Ursprünglich hatte Sachsen mit 3,5 Millionen impffähigen Menschen gerechnet, sagte Köpping. Seitdem auch Impfungen für Kinder und Jugendliche erlaubt sind, liegt die Impffähigen-Zahl in Sachsen bei 3,7 Millionen. "Wir wollen eine Herdenimmunität mit 80 Prozent geimpfter Menschen erreichen", sagte die Ministerin. Diese Quote solle mit Impfungen in den Zentren, durch mobile Teams, Betriebsärzte und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erreicht werden. Zuletzt hatten 69 Prozent der Sachsen Impfbereitschaft signalisiert, 46 Prozent seien schon geimpft worden. Um die Lücke bis zur 80-Prozent-Marke zu schließen, setzt Köpping auf die mobilen Impfteams in den Kommunen.

Zahlen zum Impfen in Sachsen - Aktuell liegt die durchschnittliche Impfquote im Freistaat bei 40 Prozent.
- Bei den 18- bis 22-Jährigen stellt das Sozialministerium eine hohe Impfbereitschaft fest: Mehr als 50 Prozent dieser jungen Altersgruppe wollen sich impfen lassen. Zum 14. Juni hatten sich beim DRK-Buchungsportal 2.800 unter 16-Jährige angemeldet und 1.591 einen Termin gebucht.
- Laut DRK Sachsen fällt besonders auf, dass im Erzgebirgskreis und im Landkreis Mittelsachsen weniger Menschen zum Impfen gehen als in anderen Landesteilen. "Termine in Löbau, Riesa, Mittweida, im Erzgebirge und Vogtland sind nicht so stark nachgefragt", sagte DRK-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Unger.

Wie weiter mit den Corona-Regeln ab Juli?

Am 1. Juli soll eine neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen gelten. Geht es nach dem sächsischen Kabinett, soll die wieder eine vierwöchige Laufzeit haben und nicht nur 14 Tage, wie die aktuell gültige Verordnung. Erste Eckpunkte seien am Dienstag diskutiert worden, sagte Sozialministerin Petra Köpping. Nun würden die Vorschläge mit Verbänden und Betroffenen besprochen. Diese Fragen stehen laut Köpping in den Anhörungen zur Debatte:

  • Einführung einer Obergrenze von 100: Was passiert, wenn die Inzidenzwerte von 100 überschritten werden? Die Bundesnotbremse gilt nur bis Ende Juni. Daher will das Kabinett in der neuen Verordnung ab Juli Vorgaben für Sachsen festlegen.
  • Einführung einer Untergrenze des Inzidenzwertes unter zehn: Welche Erleichterungen soll es bei der Maskenpflicht geben?
  • Welche Lockerungen für Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich?
  • Welche Lockerungen soll es für Diskotheken und bei Großveranstaltungen geben?
  • Festlegungen zu den Hygienekonzepten und der Frage, wer die verpflichtend vorlegen muss und wer sie nur erstellen und bereithalten soll?
  • Beibehaltung der Klinikbetten-Auslastung als Frühwarnsystem?

Maskenpflicht drinnen und draußen

Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen
Nach den Erfahrungen des vergangenen Sommers setzt Sozialministerin Petra Köpping weiterhin auf die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. Bildrechte: dpa

Ministerin Köpping hat sich am Dienstag für den Erhalt der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen wie im ÖPNV und Nahverkehr und in Geschäften ausgesprochen, ebenso in Pflegeeinrichtungen sowie in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen. "Dort halte ich das für weiterhin wichtig." Letztlich werde sich zeigen, was die Debatte ergebe, fügte Köpping hinzu.

Sie verwies noch einmal darauf, dass schon jetzt die Maskenpflicht im Freien in Sachsen nur dann besteht, wenn Menschen den Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander nicht einhalten können.

Maskenpflicht gilt nicht für jeden Spazierweg. Sie gilt draußen nur dann, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können.

Petra Köpping sächsische Sozialministerin

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 15. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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