Neue Schutzverordnung Corona-Regeln - ein bisschen Lockerungen, ein bisschen Verschärfungen

Sachsens Kabinett hat sich auf eine Corona-Schutzverordnung festgelegt mit einigen Lockerungen - aber auch einer neuen Maskenpflicht im Auto. Während Kitakinder, Grund- und Förderschüler der unteren Klassen wieder in ihre Einrichtungen gehen können, müssen sich Friseure und Fußpfleger noch gedulden. Mit Sorge blicken die Politiker auf die extreme Verbreitung der Corona-Mutationen in Tschechien. Bund und Freistaat arbeiten an Regeln für Grenzkontrollen.

Frau mit langen dunklen Haaren sitzt mit medizinischer Maske und Einmalhandschuhen im Auto. Die Hände hat sie am Lenkrad.
Fahren Menschen zusammen im Auto, die nicht zum Hausstand gehören, dann gilt ab 15. Februar medizinische Maskenpflicht für die Insassen - auch für die, die am Lenkrad sitzen. Bildrechte: Colourbox.de

Das betrifft alle Sachsen bis zum 7. März

  • Alle Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen wie bisher.
  • Die 15-km-Regel und Ausgangssperren können in Landkreisen und Großstädten unter bestimmten Bedingungen gelockert werden. Und zwar, wenn im Freistaat sowie im Landkreis bzw. in der Großstadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Sieben-Tages-Inzidenzwert auf 100.000 Einwohner unter 100 liegt. Dann können sich die Einwohner zum Einkaufen und für individuellen Sport/zur Bewegung auch außerhalb des 15-Kilometer-Radius bewegen.
  • Für touristische Ausflüge und Reisen gilt diese mögliche Lockerung der Landkreise jedoch weiterhin nicht. Zudem müssten Einkaufende, Sportler, Sportlerinnen auch die geltenden Regeln im Nachbarlandkreis beachten, betonte Sozialministerin Petra Köpping (SPD).
  • Ab Montag gilt eine medizinische Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen, wenn Personen außerhalb des eigenen Hausstandes mitfahren. Beispiele: Dienstfahrten, Fahrgemeinschaften und arbeitsbedingte Gruppenfahrten. Die Maskenpflicht gilt dann auch für den Autofahrer oder die Autofahrerin.
  • Medizinische Maskenpflicht gilt ab Montag auch für Beschäftigte im Handwerk und Dienstleistungssektor, wenn sie vor oder in den Räumen des Auftraggebers dort nicht allein sind.

Wir müssen weiterhin vorsichtig bleiben. Das kann ich nicht oft genug sagen - auch, wenn das der eine oder die andere nicht mehr hören kann.

Petra Köpping Sächsische Sozialministerin (SPD)

Kindergärten, Grundschulen, Primarbereich Förderschulen

  • Grundschulen, der Primarbereich der Förderschulen und Kitas öffnen ab dem 15. Februar im eingeschränkten Regelbetrieb. Das betrifft rund 151.000 Primarschüler.
  • Es gibt keine Schulbesuchspflicht, das heißt, Eltern können entscheiden, ob ihr Kind in der Schule oder zu Hause lernt.
  • Die Corona-Schutzverordnung sieht aber vor, dass die Einrichtungen auch wieder schließen müssen, wenn der Wochen-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb eines Landkreises oder einer Großstadt an fünf Tagen andauernd überschritten wird. Sinkt der Wert unter 100, darf wieder geöffnet werden. Diese Regel soll frühestens ab dem 8. März greifen.
  • Am 1. März will sich das Kabinett die Entwicklung der Corona-Infektionen ansehen und danach entscheiden, ob und wie es ab 8. März für weitere Schuljahrgänge Sachsens in den Wechselunterricht gehen kann, stellte Sozialministerin Köpping in Aussicht.

Friseure und Fußpflege

  • Friseurgeschäfte und Fußpflege-Salons dürfen ab 1. März unter bestimmten Bedingungen öffnen: Sie benötigen ein Hygienekonzept, Mitarbeiter müssen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und die Geschäfte brauchen ein Terminvergabesystem, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Zudem müssen sich die Bediensteten einmal pro Woche einem Schnelltest unterziehen.

Wirtschaft und Einzelhandel

  • Der Abholservice ist ab dem 15. Februar möglich im Einzelhandel und bei Geschäften, die saisonale Pflanzen und Saatgut verkaufen.
  • Die Händler sollen die Warenabholung in bestimmten Zeitfenstern ermöglichen. So sollen lange Schlangen vor Baumärkten und großen Läden vermieden werden.

Mit der neuen Möglichkeit, die es ab Montag mit 'Click & Collect' gibt, soll unserem Einzelhandel mehr Flexibilität gegeben werden. Wir wollen aber dringend verhindern, dass das die Öffnung der Geschäfte durch die Hintertür ist.

Martin Dulig Sächsischer Wirtschaftsminister (SPD)

Fahrschulen und Musikschulen

  • Fahrschulen können für Personen öffnen, die einen Führerschein aus berufsqualifizierenden Gründen benötigen.
  • Musikschulen dürfen in Einzelfällen öffnen: für Einzelunterricht für Vorbereitung auf ein Studium, Prüfungen oder internationale Wettbewerbe. Steigen die 7-Tages-Inzidenzwerte im Land und Landkreis oder der Großstadt pro 100.000 Einwohner auf mehr als 100, müssen Fahrschulen und Musikschulen wieder schließen.

Grenze zu Tschechien dicht - wenige Ausnahmen

Ab Mitternacht vom 14. Februar (Nacht von Sonnabend auf Sonntag) soll es Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze geben. Sachsen will seine Regeln an die Bundesvorgaben anpassen. Ausnahmen von der Quarantänepflicht sollen für Berufspendler aus drei Bereichen gelten: Tschechische Bürger, die in Sachsen im Gesundheitswesen oder in der Pflege arbeiten oder in der Landwirtschaft Nutztiere versorgen, dürfen weiterhin ohne Quarantäne einreisen. Aber: Sie müssen sich täglich aufs Coronavirus testen lassen.

Zimmerschlüssel hängen in einem Hotel an einem Brett an der Hotelrezeption.
Bildrechte: dpa

Viele Arbeitgeber in Sachsen hätten nun Sorge, ihre tschechischen Fachkräfte nicht halten zu können, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Deshalb unterstützt der Freistaat Grenzpendler und deren Arbeitgeber mit einem Pendlerprogramm, egal, ob die tschechischen Bürger in systemrelevanten Berufen arbeiten oder nicht. Pro Übernachtung und Arbeitnehmer zahlt Sachsen 40 Euro Zuschuss. Für Ehepartner und Kinder sind jeweils 20 Euro pro Person und Nacht als Zuschuss vorgesehen.

"Das ist vor allem eine große Herausforderung für die Pendler. Sie müssen für mindestens drei Wochen die Taschen packen, Pensionen suchen. Viele sind schon unterwegs", sagte Dulig. Effektiv kommen laut IHK Dresden etwa 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer täglich aus Tschechien nach Sachsen zur Arbeit.

Bahn stellt Fernverkehr nach Tschechien ein

Die Deutsche Bahn hat unterdessen angekündigt, den grenzüberschreitenden Personen-Fernverkehr nach Tschechien ab dem 14. Februar einzustellen. Das betrifft auch die EC-Linie Hamburg-Berlin-Prag. Regionalverkehrsangebote werden dem folgen, kündigte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig an.

Grenzkontrollen angekündigt

Die Landespolizei werde vor allem im Vogtlandkreis und im Dreiländereck im Raum Zittau ab Sonntag die Grenzen stärker kontrollieren, kündigte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar an. Diese beiden Regionen liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu tschechischen Gebieten, in denen die Infektionszahlen wegen der Corona-Mutationen extrem gestiegen sind. Aber die Polizei werde auch das Erzgebirge "nicht vernachlässigen", meinte der Polizeipräsident.

Vom Bund erhofft sich Kretzschmar Vorgaben, wonach die Bundespolizei an der tschechischen Grenze Menschen auch zurückschicken kann, wenn die gegen die Einreiseregeln verstoßen. Zudem hätten sachsen und Bayern den Bundesinnenminister darum gebeten, dass die Bundespolizei ab Sonntag die Grenzen zu Tschechien kontrolliert.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.02.2021 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.02.2021 | ab 19:00 Uhr in den Nachrichten

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