Interview Martin Dulig: "Wir müssen Kontakte radikal reduzieren"

In Sachsen gibt es seit Montag erneut verschärfte Corona-Maßnahmen. Der "Wellenbrecher" soll vor allem helfen, Kontakte zu reduzieren. MDR SACHSEN hat darüber mit Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesprochen.

Frage: Restaurants müssen 20 Uhr schließen, touristische Aufenthalte in Hotels sind verboten. Diskos, Clubs, Theater, Kino – alles zu. In Geschäften gilt 2G – außer in Läden der Grundversorgung. Herr Martin Dulig, wenn das jetzt alles nicht funktioniert, was dann?

Martin Dulig: Naja, das ist jetzt erstmal das, was wir aufgrund der aktuellen Rechtslage tun können. Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, Einrichtungen zu schließen, Kontaktbeschränkungen zu machen, Ausgangssperren zu verhängen. Das wird in ein paar Wochen nicht mehr möglich sein. Deshalb haben wir jetzt noch unseren Instrumentenkasten genutzt, um so viel wie möglich an Verschärfungen einzubringen, denn das ganz oberste Ziel ist, dass die Kontakte reduziert werden. Egal ob geimpft oder ungeimpft, es geht bei allen erstmal darum, Kontakte zu reduzieren.

Ist ein Lockdown komplett auch für Geimpfte vorstellbar, so wie in Österreich jetzt?

Also aufgrund der aktuellen Rechtslage ist es so nicht möglich. Da gibt es ja eine geänderte Rechtslage. Ich bin mir nur nicht so sicher, inwieweit wir Anfang Dezember in Berlin noch einmal eine andere Debatte haben werden, denn die Lage hat sich ja nicht nur in Sachsen zugespitzt. Wir sehen das in unseren Nachbarländern: in Thüringen, in Bayern. Es werden noch andere Länder dazukommen, sodass das nicht mehr nur eine regionale Betrachtung ist, was wir in Sachsen machen, sondern ich glaube, dass wir bald wieder in ganz Deutschland vor der Frage stehen, wie man deutschlandweit agieren muss.

Aber eigentlich soll es ja keinen Lockdown mehr geben. Zumindest hat die Ampelkoalition das ja gesagt.

Ich kann das nicht ausschließen, denn die Zahlen sind so dramatisch. Ich weiß nicht, wie wir das ansonsten einfach wieder in den Griff bekommen wollen. Der Virus hat uns komplett im Griff, wir müssen hier wirklich drastische Maßnahmen ergreifen und das ist ja auch im Interesse der Menschen. Wir können ja nicht so einen Dauerzustand haben, den wir jetzt schon seit zwei Jahren mit uns rumschleppen. Wir müssen tatsächlich – ob wir es jetzt Wellenbrecher nennen oder Teillockdown oder Lockdown – wir müssen unsere Kontakte radikal reduzieren.

Wenn Sie sagen, Sie schließen nichts mehr aus – Sie sind ja auch bei den Koalitionsverhandlungen mit dabei – passt das doch eigentlich gar nicht, oder?

Wir haben ja jetzt erstmal eine neue Rechtslage, deshalb können jetzt erstmal die Länder selber agieren. Es ist nur nicht ausgeschlossen, dass wenn man in zwei, drei Wochen auch in Berlin wieder zusammenkommt, dass es dann eine neue Bewertung der Situation gibt. Ich geh mal davon aus, dass es in einer neuen Koalition auch neue Bewertungen geben wird.

Schauen wir mal auf Länder mit einer hohen Impfquote. Da scheint momentan alles zu funktionieren, die kommen relativ gut durch. Heißt also, das Ziel der Regierung ist ja wohl weiterhin, eine höhere Impfquote zu erreichen. Aber frustrieren diese Maßnahmen, die wir jetzt haben, nicht eher als dazu anzuregen zu sagen: Leute, lasst Euch impfen?

Wir müssen beides tun. Die Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, anregen, es endlich zu tun. Denn sie schützen nicht nur sich, sondern eben auch andere. Die Impfung verhindert zwar nicht, dass man auch anstecken kann und auch übertragen kann. Die Möglichkeit, das zu tun, ist aber deutlich geringer. Und vor allem: Mit der Impfung verhindert man schwere Verläufe und deshalb wird auch mit der Impfung die Todesrate gesenkt. Und das ist sozusagen die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist – und deshalb betrifft das eben auch alle, auch die Geimpften – wir müssen alle Kontakte reduzieren. Auch jemand, der geimpft ist, kann Überträger sein. 

Wenn wir uns aber die Bilder vom vergangenen Wochenende ansehen: Schlangen vor den mobilen Impfteams, passt das ja auch nicht zusammen. Also Thema Boostern, brauchen wir nicht drum herumreden, so richtig voran kommen wir da nicht. Haben wir es ein bisschen verschlafen, das ganze Thema?

Wir haben in Sachsen eine besondere Situation. Wenn man sich in Sachsen die Zahlen mal anschaut, wir sind absolutes Schlusslicht beim Impfen. Ich habe den Eindruck, dass das inzwischen eher ideologische Züge annimmt. Also mir kann keiner so richtig überzeugend sagen, warum er sich nicht impfen lässt, außer dass er gegen uns da oben ist. Also das ist doch aber jetzt nicht eine Frage, wenn man sich impft, dass man dann uns in der Regierung einen Gefallen tut, sondern mit dem Impfen schützt man sich und andere. Das ist eine Form von Solidarität, auch gegenüber denjenigen, die sich zum Beispiel noch nicht impfen lassen können, zum Beispiel Kinder und Jugendliche. Das ist unheimlich wichtig. Wir haben die Kapazitäten beim Impfen jetzt deutlich erweitert. Wir haben am letzten Dienstag im Kabinett beschlossen, die Kapazitäten beim Impfen zu verdreifachen, so dass auch regionale Impfzentren wieder aufgebaut werden können, in denen sozusagen die mobilen Impfteams stärker ihre Kapazitäten nutzen können.

Schauen wir nochmal nach Österreich, Thema Impfpflicht: Ab Februar wollen die Österreicher das einführen. Ist das bei uns denkbar?

Aktuell wird bei uns über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutiert. Da geht es darum, was ist mit denjenigen, die im medizinischen Bereich arbeiten, die im Pflegeheim sind, im Altersheim. Was ist mit denjenigen, die in Kinder- und Jugendeinrichtungen arbeiten? Dort muss man sich sehr wohl Gedanken machen, ob man dort zu einer Impfpflicht kommt.

Und Impfpflicht für alle?

Naja, ich bin kein Jurist, aber ich denke, da gibt es gewisse verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb würde ich so eine Forderung nie in den Raum stellen, wenn sie nicht umsetzbar ist. Aber da bin ich kein Experte.

Weihnachtsmärkte werden stattfinden, Weihnachtsmärkte sollten eigentlich abgesagt werden, Weihnachtsmärkte dürfen nicht stattfinden. So, das sind jetzt mal drei Aussagen innerhalb von zwei Wochen. Händler haben investiert, brauchen dringend die Einnahmen. Und nun die große Frage: Gibt es denn Entschädigungen dieses Jahr?

Die Wirtschaftshilfe, die ja auch in diesem Jahr schon geflossen sind, wie die Überbrückungshilfe 3, die wird es auch weiter geben. Wir haben als Wirtschaftsminister [der Länder, Anmerkung der Redaktion] mit dem Bund vereinbart, dass diese Wirtschaftshilfen auch über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus gewährt werden. Wir haben des Weiteren auch verabredet, dass eine Sonderabschreibung für Saisonwaren möglich ist. Das ist genau für jemanden, der sich zum Beispiel mit Waren für den Weihnachtsmarkt eingedeckt hat, eine Möglichkeit, das steuerlich abzuschreiben. Und wir diskutieren natürlich mit dem Bund und auch der eigenen Regierung über weitergehende Programme.

Im vergangenen Jahr war das ein ziemliches Chaos, dauerte manchmal Monate. Ist man jetzt besser drauf vorbereitet?

Die Überbrückungshilfe 3 ist ja etabliert. Das Verfahren ist auch etabliert. Von daher mache ich mir da wenig Sorgen. Die Frage wird nur sein, ob wir weitergehende Programme machen. Und das verhandeln wir gerade mit dem Bund.

Aber gibt es da noch die Hilfen für Restaurants? Die dürfen ja öffnen, aber nur bis 20 Uhr. Wie geht man damit um? Vergangenes Jahr waren sie komplett zu, oder?

Ja, also in der Abwägung – egal ob jetzt Gastronomie oder Einzelhandel - haben wir diesmal entschieden, nicht zu einer Schließung zu kommen, obwohl es dort auch gute Gründe gegeben hätte. Sondern es hier zu ermöglichen, dass unter 2G diese Einrichtungen offen bleiben. Im letzten Jahr gab es für die Gastronomie eine sogenannte November- und Dezemberhilfe. Das war eine durchaus ganz gute Unterstützung. Diese wird es dieses Jahr aber nicht mehr geben, weil die Europäische Kommission Deutschland gesagt hat, dass das beihilferechtlich nicht mehr machbar ist.

Das heißt aber, die bleiben dann auf den Verlusten sitzen?

Nein, für die gelten die gleichen Instrumente, wie für andere auch. Sie können genauso die Überbrückungshilfe beantragen, sie können genauso Dinge steuerlich absetzen.

Jetzt sagen natürlich die Restaurants, die Weihnachtsmarkthändler, Geschäfte: "Wir sind nicht Treiber dieser Pandemie". Wissen wir wirklich immer noch nicht so richtig, wo sich Leute anstecken? Gefühlt war es zumindest so: Restaurants, Hotels – da sind nicht die Ansteckungsherde.

Dem würde ich komplett widersprechen. Es gibt keinen Bereich, der von sich behaupten kann, dass dort Ansteckungen nicht möglich sind. Unser wichtigstes Ziel war jetzt erstmal Kontakte radikal zu reduzieren. Wir fordern auf: Liebe Leute, bleibt zuhause, nutzt Homeoffice, reduziert Eure Kontakte. Aber es gibt keinen Bereich, der von sich behaupten kann, dass er nicht auch Überträger sein kann.

Jetzt gibt es ja auch ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Wir wissen das noch vom vergangenen Jahr, da hatten dann viele versucht, das über die Außengastronomie zu regeln. Wie sieht das dieses Jahr aus?

Wir unterscheiden inzwischen nicht mehr zwischen Innen- und Außenbereich. Das heißt, die 20 Uhr-Regel beim Schließen der Gastronomie gilt – egal ob innen oder außen. Alkoholausschank, da geht’s ja darum: Im öffentlichen Raum wollen wir keinen Alkoholausschank mehr ermöglichen. In einer Gaststätte kann man natürlich Alkohol trinken, aber es bleibt der Aufruf: Die Leute sollen bitte, so gut wie es geht, zuhause bleiben.

Facebook ist voll mit Anschuldigungen. Jeder hat eine aus seiner Sicht bessere Lösung. Einige meinen ja sogar immer noch, Corona sei die größte Lüge der Menschheit. Aus diesen unterschiedlichen Meinungen wird ganz schnell Hass. Menschen werden aggressiv – einen Aufruf zum Mord an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer soll es ja sogar in Zwönitz am vergangenen Wochenende gegeben haben. Sie selbst haben das ganze ja auch schon erlebt. Was macht das eigentlich mit einem selbst, wenn man solche Hassnachrichten bekomm?

Ja, das ist natürlich nicht einfach, wenn man so in der Kritik steht. Nachdem wir am Freitagabend das beschlossen haben und auch sofort vor die Presse getreten sind, war uns natürlich allen bewusst, dass das Verständnis sehr unterschiedlich verteilt sein wird in der Bevölkerung. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die sagen: Endlich. Vielleicht sogar der Meinung sind, es sei schon zu spät gewesen, wir hätten es schon eher entscheiden müssen, aber wo wir eben eine große Unterstützung bekommen. Und dann gibt es eben die, die auch in einer Art und Weise sich gegen uns wenden, die nicht angenehm ist. Da muss man immer aufpassen, dass dort eben auch Grenzen nicht überschritten werden. Wenn es Mordaufrufe gibt, dann ist es eine Straftat, das muss verfolgt werden. Wir Politiker sind kein Freiwild.

Gibt es auch bei Ihnen Teile der Familie, die abgespalten sind? Oder auch Freunde, weil dort eben andere Meinungen herrschen und es eben nicht mehr sachlich zugeht?

Ja natürlich, ich glaube, der Riss geht durch alle Familien, auch durch Freundeskreise, das erlebe ich auch, dass das Verständnis für unsere Maßnahmen sehr unterschiedlich verteilt ist. Die einen finden das richtig, die anderen verstehen es überhaupt nicht. Man ist dort natürlich in der absoluten, auch öffentlichen Debatte, und muss sich dem auch stellen. Wir wussten das, dass wir dafür auch Kritik bekommen. Aber wir sind gewählt worden, um zu entscheiden, um verantwortungsvoll zu handeln, und wir stehen zu unserer Verantwortung.

Ist der Riss irgendwann mal wieder zu kitten?

Also es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, miteinander auch dann darüber zu reden, wie wir das Zusammenleben in einer Gesellschaft organisieren wollen. Ich habe nur den Eindruck, dass aufgrund der lauten Art und Weise der Kritiker, viele glauben, das sei die Hälfte oder über die Hälfte. Die machen Stimmung, als würden wir schon in Sachsen ein Land sein, das gekippt ist. Ich glaube, dass viele, die uns grundsätzlich unterstützen – bei aller Kritik im Einzelnen – die sagen das nicht laut, brauchen sie ja auch nicht. Ich glaube einfach wirklich, dass wir in dieser Gesellschaft von vielen getragen werden, auch wenn sie es nicht laut sagen. Und auf diese müssen wir auch setzen, wenn es dann darum geht, wieder in dieser Gesellschaft zusammen zu kommen.

Das Gespräch hat Silvio Zschage geführt.

Quelle: MDR/nk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Guten Morgen Sachsen | 22. November 2021 | 07:15 Uhr

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