Service Maskenpflicht in Sachsen und wer davon befreit ist

Nicht jeder, der ohne Maske herumläuft, ist ein Corona-Leugner oder hat ein Fake-Attest in der Tasche. Aber auch nicht jeder mit einem Attest ist auch tatsächlich schwer krank. Wie soll man da den Überblick behalten? MDR SACHSEN fasst die Rechtslage zusammen.

Frau legt Mundschutzmaske an
Bildrechte: imago images/Michael Weber

Wer muss grundsätzlich keine Mund-Nase-Bedeckung tragen?

Grundsätzlich sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, Schwerbehinderte und Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasenbedeckung tragen können, davon befreit. So steht es in der Coronschutzverordnung für Sachsen unter §3.

Auch Verkaufspersonal muss keine Masken tragen, wenn es andere Schutzmaßnahmen gibt wie beispielsweise Plexiglasscheiben oder keinen Kundenkontakt.
Wer sich u.a. in Fußgängerzonen oder auf dem Sport und Spiel gewidmeten Flächen mit Fortbewegungsmitteln ohne Verweilen bewegt oder sportlich betätigt, braucht keine Mund-Nase-Bedeckung, teilte das Sozialministerium mit. Mit anderen Worten: beim joggen, skaten oder Fahrradfahren.
Auf Spiel- und Sportplätzen können Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres auf die Mund-Nase-Bedeckung verzichten.

Menschen mit Hörbehinderungen müssen, wenn sie dazu in der Lage sind, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die darf aber im Kontakt mit hörbehinderten Menschen, die auf das Ablesen der Lippen angewiesen sind, zeitweilig abgenommen werden, erklärt das sächsische Sozialministerium.

Wer darf sich mit Attest von der Tragepflicht befreien lassen?

Von der Tragepflicht befreien lassen darf man sich nur aufgrund eines ärztlichen Attestes oder wer einen bundesweit gültigen Schwerbehindertenausweis mit sich führt.

Wer stellt Atteste aus und nach welchen Kriterien?

Ärztliches Attest für Maskenbefreiung
Allgemeine Beschreibungen in einem ärztlichen Attest reichen nicht für eine Befreiung von der Maskenpflicht aus. Das haben mehrere Verwaltungsgerichte im Spätsommer entschieden. Bildrechte: imago images/U. J. Alexander

Die Ausnahmegenehmigungen zur Befreiung der Maskentragepflicht stellen Ärzte aus. Die Sächsische Landesärztekammer hat für aussagekräftige Bescheinigungen Mindestanforderungen zusammengetragen. Die orientieren sich an aktuellen Urteilen des Oberverwaltungsgerichts NRW und des Verwaltungsgerichts Würzburg. Das muss alles im Attest drinstehen:

  • vollständiger Name und Geburtsdatum
  • konkret benannte Angabe von gesundheitliche Beeinträchtigungen, die auftreten könnten, wenn der Betreffende eine Maske tragen müsste und wie sich diese Beeinträchtigungen genau begründen
  • konkrete Benennung relevanter Vorerkrankungen
  • Es muss erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung kommt, allgemeine Angaben zu Gesundheitsbeeinträchtigungen gelten nicht als Begründung für eine Maskenbefreiung.

Nur gesicherte Diagnosen kommen in Frage

Befreiungen von der Maskenpflicht sollen Ausnahmen bleiben und laut Bundesärztekammer nur nach gesicherter Diagnose erfolgen, wie etwa bei:

  • schweren Herzleiden/Herzschwäche
  • schwerem Asthma oder chronischer Bronchitis
  • schwerer Angststörung

Es gibt aus meiner Sicht nur sehr, sehr wenige Erkrankungen, die wirklich geeignet sind, ein Attest auszuschreiben, das von der Maskenpflicht befreit.

Ellen Lundershausen Vizepräsidentin der Bundesärztekammer

Wer kontrolliert die Befreiungen?

Laut Sächsischem Sozialministerium dürfen all jene die Atteste einsehen, die mit der Kontrolle beauftragt werden, also beispielsweise:

  • Zugbegleiter und Kontrolleure im ÖPNV
  • private Wachdienste
  • Verkäuferinnen oder Verkäufer, die vom Einrichtungsinhaber benannt wurden
  • Hygienebeauftragte, die laut Hygienekonzept für die Durchsetzung der Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckung verantwortlich sind

Was droht bei Fälschungen/Missbrauch? 

Wer mit einem gefälschten Attest oder Schwerbehindertenausweis auffällt, dem droht ein Bußgeld und ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung.

Unleserliche Kopien sollten nicht akzeptiert werden, um Missbrauch auszuschließen.

Sächsische Landesärztekammer

Das Attest zur Befreiung sollte nach Angaben des Sozialministerium "in jedem Fall erkennbar von einem Arzt stammen, dessen Stempel und Unterschrift" tragen. Zudem sollte das Attest im Original vorgelegt werden. Die Echtheit eines Schwerbehindertenausweises sei eher festzustellen, als die Echtheit eines ärztlichen Attestes.

Gefälligkeitsgutachten der Ärzte?

"Aus unserer Sicht gehen die sächsischen Ärzte grundsätzlich sehr sorgfältig mit der Ausstellung von Attesten um", erklärt die Sächsische Landesärztekammer (SLÄK) auf Nachfrage von MDR SACHSEN. "Es gibt viel Hörensagen und auch Ärzte in anderen Bundesländern, die Blanko-Atteste online gestellt haben", sagt der Sprecher der Landesärztekammer Knut Köhler. Die Kammer sei bislang noch nicht gegen Ärzte in Sachsen wegen Gefälligkeitsgutachten berufsrechtlich vorgegangen.

Sogenannte Gefälligkeitsatteste ohne gesicherte ärztliche Diagnose oder gar blanko unterschriebene Muster zum Selbstausfüllen werden nicht als berufsrechtsgemäß angesehen.

Sächsische Landesärztekammer

Ob es sich um ein echtes Attest oder ein Gefälligkeitsattest handelt, kann laut Ärztekammer das örtlich zuständige Gesundheitsamt prüfen und auch die Ortspolizeibehörde heranziehen. Auch die Landesärztekammer kann nach Ansicht des Originals überprüfen, ob es sich um eine Fälschung handelt.

Wie viele Atteste in Sachsen ausgestellt wurden, im Umlauf sind und ob es regionale Schwerpunkte gibt, wissen die sächsischen Behörden und die SLÄK nicht. Von der Kammer und dem Sozialministerium hieß es dazu: "Das ist uns nicht bekannt. Dies wird nicht zentral erfasst."

Wie sollten sich Menschen in der Öffentlichkeit verhalten, die ein Attest haben?

Mehrfach berichteten Nutzer in E-Mails an MDR SACHSEN, dass sie beim Einkaufen oder in Innenstädten aggressiv auf das Fehlen einer Maske angesprochen worden seien, obwohl sie doch schwerbehindert sind. Der Sprecher der SLÄK, Knut Köhler, rät derzeit allen Menschen "zu mehr Gelassenheit". Denn: "Nicht jeder, der ohne Maske unterwegs ist, ist gleich ein Corona-Leugner." Laut Köhler sollten Schwerbehinderte und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen müssen, das im Alltag beachten:

  • immer sachlich bleiben;
  • in ruhigem Ton auf das gültige Attest verweisen und um Verständnis werben;
  • bei weiterer Aggression des Gegenübers die Polizei herbeirufen.

Polens Umgang mit Senioren-Risikogruppe

Risikopatienten könnte man aber auch anders entgegenkommen, meint Köhler und verweist auf Sachsens Nachbarland Polen. Dort hat die polnische Regierung seit dem 15. Oktober wieder Corona-Ladenöffnungszeiten für Senioren eingeführt. Läden, Apotheken oder Drogerien dürfen montags bis freitags zwischen 10 und 12 Uhr ausschließlich von Menschen ab dem 60. Lebensjahr besucht werden. "So will man die ältere Risikogruppe schützen", meint Köhler.

Muss man die Ausnahmegenehmigungen akzeptieren?

Der oder die Betroffene muss die Einsicht in sein gültiges, im Original vorgelegte Ärzteattest gewähren oder seinen Schwerbehindertenausweis vorzeigen. Danach darf ihm laut Corona-Schutzverordnung die Nutzung bzw. der Aufenthalt nicht versagt werden (§3, 7 Absatz 2). Wenn es sich um eine Fälschung handelt oder derjenige nicht glaubhaft machen kann, dass er von der Tragepflicht befreit ist, ist ihm die Nutzung der Regionen mit Maskenpflicht untersagt (Läden, Bahnhöfe, belebte Fußgängerzonen).

Wir appellieren an die Geschäftsinhaber, die Befreiungen zu akzeptieren. Allerdings können diese davon unbenommen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.

Sächsisches Sozialministerium

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.11.2020 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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