Corona-Schutzverordnung Maske am Steuer - aber ohne Mütze und Sonnenbrille

Frau mit langen dunklen Haaren sitzt mit medizinischer Maske und Einmalhandschuhen im Auto. Die Hände hat sie am Lenkrad.
Sobald eine haushaltsfremde Person mit im Auto fährt, müssen alle Auto-Insassen einen medizinschen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das ist in der aktuellen Corona-Schutzverordnung festgelegt. Bildrechte: Colourbox.de

Seit Montag gilt in Sachsen auch eine medizinische Maskenpflicht in Fahrzeugen. Zumindest dann, wenn Menschen aus unterschiedlichen Hausständen zusammen im Auto sitzen. Eine medizinische Maske tragen müssen dann laut sächsischer Allgemeinverfügung alle tragen – auch die Fahrerin oder der Fahrer. Das löste in den vergangenen Tagen Verwirrung aus, denn eigentlich ist es Fahrern verboten, das Gesicht zu bedecken.

Schutzverordnung oder Verkehrsordnung - was gilt?

Autofahren mit Maske
Ob berufliche Fahrgemeinschaft oder die Fahrt zum Arzt mit der Großmutter: Wer zuammen im Auto sitzt und nicht zusammen wohnt, muss Maske tragen. Bildrechte: IMAGO images / CTK Photo

Wer sich am Steuer unkenntlich macht, muss 60 Euro zahlen, wenn er oder sie erwischt wird. Das ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Paragraph 23 geregelt: "Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist." Einzige Ausnahme bildet der Helm, beispielsweise bei Motorrädern. Doch nun sieht der Bußgeldkatalog zur sächsischen Corona-Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO § 3 Abs. Abs. 1a) eine Strafe in Höhe von 100 Euro vor, wenn Fahrer und Mitfahrer keine Maske tragen, obwohl haushaltsfremde Personen zusammen im Auto sitzen.

Für Sachsens Innenminister Roland Wöller besteht da kein Widerspruch: "Wir haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium die Bußgeldstellen auf die besondere Einzelfallprüfung hingewiesen. Es gilt die Straßenverkehrsordnung: Das heißt, dass ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist." Das sei besonders bei automatisierten Verkehrskontrollen wichtig, also wenn geblitzt wird. Die Mund-Nasen-Partie werde zwar durch die Masken verdeckt, "aber Augen und generelle Gesichtszüge sind noch zu sehen." Damit sei die Erkennbarkeit grundsätzlich gewährleistet.

Ein zusätzliches Tragen von Mützen, Kopfbedeckungen oder Sonnenbrillen führt zur Unkenntlichkeit. Das ist also nicht gestattet.

Roland Wöller Sachsens Innenminister

Diese Haltung teile auch das Bundesverkehrsministerium. Die Bußgeldstellen seien entsprechend informiert. Bislang habe es keine Probleme in dem Zusammenhang gegeben.   

FDP kritisiert Regelung als verkehrsgefährdend

Für Sachsens Liberale sind Vorgaben aus dem Innenministerium ein Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr. Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kritisierte, dass Fahrer keine Sonnenbrille tragen dürften, wenn sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssten: "Wenn Autofahrer von der tief stehenden Sonne geblendet werden, kann es doch nicht ernsthaft Ziel der Politik sein, dass sie sich zwischen einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und einem Verstoß gegen Corona-Auflagen entscheiden müssen." Die Maskenpflicht für Autofahrer müsse umgehend aufgehoben werden.

Fahrer nicht erkennbar - was nun?

Wer zu schnell mit dem Auto unterwegs war und aufgrund des Mund-Nasen-Schutzes auf Blitzerfotos doch nicht eindeutig identifizierbar ist, muss womöglich trotzdem mit Konsequenzen rechnen: Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde eine Fahrtenbuchauflage für die Halterin oder den Halter verhängen. Dann muss einige Zeit penibel darüber Buch geführt werden, wer wann wohin mit dem Auto gefahren ist.

Quelle: MDR/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.02.2021 | 19:00 Uhr

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