Pandemie Kretschmer: Corona-Schutz muss bundesweit einheitlich bleiben

Sollte der Bundestag die epidemische Lage in Deutschland nicht verlängern, läuft sie Ende November aus. Damit würde auch in Sachsen die Grundlage für die Corona-Maßnahmen fehlen. Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem rechtlich unklaren Zustand. Die Länder müssten auch weiterhin handlungsfähig bleiben, wenn beispielsweise eine Überlastung der Krankenhäuser drohe.

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Michael Kretschmer 6 min
Michael Kretschmer fordert auch in Zukunft einen rechtlichen Rahmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie reagieren zu können. Bildrechte: imago images/photothek

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer teilt die Forderung der Ministerpräsidenten-Konferenz nach bundesweit einheitlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, falls die pandemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufe, brauche man einen gesetzlichen Rahmen. Die Länder müssten weiterhin Kontakteinschränkungen, Maskenpflicht oder 3G-Regeln anweisen können, wenn eine Überlastung der Krankenhäuser drohe. Ohne diese Schutz-Instrumente werde die Situation außer Kontrolle geraten.

Kretschmer lehnte es zugleich ab, die Corona-Auflagen in Sachsen wieder zu verschärfen. Die aktuellen Inzidenz-Zahlen seien zwar besorgniserregend. Wenn alle die minimalen Schutzanforderungen wie 3G-Regeln einhielten, könne man aber durch diese schwere Zeit kommen.

Gebhardt: Kaum Kontrollen im Erzgebirge

Unterdessen kritisiert der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt die Kontrolle der Corona-Regeln in Sachsen, vor allem in Gaststätten. Gebhardt sagte dem MDR, gerade in seiner Heimat im Erzgebirge werde das leider sehr großzügig gehandhabt, bis hin zu gar keinen Kontrollen. Er finde das sehr bedenklich, zumal die Impfquote dort sehr niedrig sei.

Der Linken-Politiker sieht besonders die Kommunen in der Pflicht, die Einhaltung der Auflagen zu überwachen. Er erwarte, dass die Verantwortlichen vor Ort ihrer gesetzlichen Pflicht nachkämen. Die Landesregierung müsse da noch einmal auf die Landratsämter einwirken. Notfalls müsse man auch Bürgermeister mit einem Bußgeld belegen, wenn sie sich öffentlich weigerten, sich den Coronaschutz-Auflagen unterzuordnen.

Corona-Notlage läuft am 25. November aus

Grundlage für die Corona-Verordnung in Sachsen sowie zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland ist die epidemische Lage. Sie wurde im März 2020 erstmals vom Bundestag festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 22. Oktober 2021 | 17:00 Uhr

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